„Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft statt verringert, die Bundesregierung hat durch ihre Leitung selbst dazu beigetragen. Ansonsten gab es wenig wegweisende friedenspolitische Initiativen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute endenden Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.

Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Corona-Krise, die Kriege in Syrien, im Jemen und in Libyen, die israelischen Annexionspläne palästinensischer Gebiete im Westjordanland, die fehlende Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien, das Aufkündigen von Abrüstungsverträgen durch den US-Präsidenten und vieles mehr sind Themen, die von der Bundesregierung mutiges, vermittelndes und am Völkerrecht orientiertes Handeln gefordert hätten, doch eigene Akzente fehlten völlig. Stattdessen wurde die Bundesregierung ein Teil des Problems statt der Lösung - gerade in der Verabschiedung einer weiteren Syrien-Resolution, in der von Beginn an eine einseitige Position durchgesetzt werden sollte, statt Kompromisse zu finden. Dies hat die politische Atmosphäre im Sicherheitsrat massiv verschlechtert und teilweise an die Zeit des Kalten Krieges erinnert.

Konkrete Initiativen der Abrüstung und eigene Beiträge zu einem Rüstungsexportstopp in Krisenregionen fehlen ebenso. Die massiv ansteigende Armut angesichts der weltweit größten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges war kein Thema für die Bundesregierung.

Insgesamt war dies ein schwacher und in Teilen kontraproduktiver Auftritt der Bundesregierung auf UN-Ebene."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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