„Als Fraktion DIE LINKE begrüßen wir ausdrücklich die Maßnahmen des Arbeitsministers Hubertus Heil gegen ausbeuterische Strukturen in der Fleischindustrie, unter denen vor allem Arbeitskräfte aus Osteuropa leiden. Strengere Regelungen sind richtig und seit Jahren überfällig. Schon zu lang haben Bundesregierungen die Augen vor diesem modernen Schweinesystem verschlossen. Doch leider geht die Bundesregierung nicht weit genug, um einen wirklichen Schutz vor Unternehmen mit krimineller Energie zu bieten. Die neue Quote für Arbeitsschutzkontrollen reicht nicht aus und kommt viel zu spät“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie.

Krellmann weiter:

Eine Kontrollquote von fünf Prozent der Betriebe ab 2026 bedeutet: fünf Jahre ändert sich nichts, anschließend wird jeder Betrieb nur alle 20 Jahre kontrolliert. Für Beschäftigte bleibt das ein Glücksspiel auf Kosten ihrer Gesundheit. Wir benötigen ein Arbeitsschutzsystem, das seinen Namen auch verdient. Die neuen Bußgelder sind immer noch viel zu niedrig, Tönnies & Co können sie aus der Portokasse bezahlen. Unternehmen, die immer noch beharrlich gegen Gesetze verstoßen, müssen endlich spürbar und abschreckend sanktioniert werden.

Vor allem brauchen Beschäftigte stärkere Rechte. Sie müssen sich besser gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren können. Deshalb gilt es, betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliche Strukturen aufzubrechen. Daher benötigen wir ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Die Behinderung von Betriebsratswahlen muss stärker sanktioniert und deren Wahl erleichtert werden.

Außerdem fehlt es im Gesetzesentwurf an klaren Regelungen, um eine Ausbeutung durch überhöhte Mieten zu unterbinden. Wenn Wohnungen für die Unterbringung von Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden, ist ein Mietendeckel einzuführen.

Unverständlich bleibt auch, warum ausbeuterische Werkverträge nur in der Fleischindustrie verboten werden. Die Schmutzkonkurrenz durch den Missbrauch von Werkverträgen muss überall beendet werden. Auch in allen anderen Branchen wie der Pflege, Logistik und in der Gebäudereinigung ist der Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag