21 | 09 | 2019

PRO ASYL for­dert die Wür­de jedes Men­schen zu ach­ten – auch von Geflüch­te­ten

Anläss­lich des 70-jäh­ri­gen Jubi­lä­ums des Grund­ge­set­zes mahnt PRO ASYL Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung, die Wür­de aller Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen. Denn das Grund­ge­setz spricht von der Wür­de des Men­schen, nicht des deut­schen Staats­bür­gers. Die­ses Grund­ver­ständ­nis schlägt sich aber nicht im »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« nie­der.

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt appel­liert: »Ange­sichts der schwer­wie­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken darf das soge­nann­te »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« nicht durch den Bun­des­tag gepeitscht wer­den. Das Aus­hun­gern von Flücht­lin­gen, um eine Rück­kehr in Not und Elend in ande­re EU-Staa­ten zu erzwin­gen, zielt gera­de dar­auf, die­sen Men­schen ein Leben in Wür­de zu ver­wei­gern und ver­letzt das Grund­ge­setz.«

Aus­hun­gern durch den Ent­zug von Sozi­al­leis­tun­gen

Das »Hau-ab-Gesetz« sieht vor, dass in ande­ren EU-Staa­ten aner­kann­te Flücht­lin­ge nur noch zwei­wö­chi­ge, redu­zier­te Über­brü­ckungs­leis­tun­gen bekom­men und danach von allen Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den. Damit wird ein Ver­drän­gungs­druck aus­ge­übt, bevor ein Gericht über­haupt abschlie­ßend in einem Kla­ge­ver­fah­ren ent­schie­den hat, ob ein Geflüch­te­ter nach Grie­chen­land zurück muss.Gerichte bis hin zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt haben Abschie­bun­gen in Län­der wie Grie­chen­land, Ita­li­en und Bul­ga­ri­en gestoppt, weil dort für Asyl­su­chen­de und Flücht­lin­ge men­schen­rechts­wid­ri­ge Zustän­de herr­schen. In Grie­chen­land bei­spiels­wei­se wer­den aktu­ell Aner­kann­te aus ihren Woh­nun­gen getrie­ben; flie­hen sie nach Deutsch­land droht ihnen durch das neue Gesetz auch hier die Obdach­lo­sig­keit.

Dass dies ver­fas­sungs­wid­rig ist, liegt ange­sichts der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes auf der Hand. 2012 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bezüg­lich des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes geur­teilt: »Migra­ti­ons­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen, die Leis­tun­gen an Asyl­be­wer­ber und Flücht­lin­ge nied­rig zu hal­ten, um Anrei­ze für Wan­de­rungs­be­we­gun­gen durch ein im inter­na­tio­na­len Ver­gleich even­tu­ell hohes Leis­tungs­ni­veau zu ver­mei­den, kön­nen von vorn­her­ein kein Absen­ken des Leis­tungs­stan­dards unter das phy­si­sche und sozio­kul­tu­rel­le Exis­tenz­mi­ni­mum recht­fer­ti­gen«. Doch genau sol­che migra­ti­ons­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen sol­len nun die Kür­zung der Leis­tun­gen auf null recht­fer­ti­gen.

Vor den Euro­pa­wah­len appel­liert PRO ASYL auch die euro­pa­po­li­ti­schen Fol­gen die­ses ego­is­ti­schen Han­delns zu über­den­ken. Deutsch­land ver­sucht sys­te­ma­tisch Flücht­lin­ge in die EU-Erstein­rei­se­staa­ten zurück­zu­drän­gen. Das ist unso­li­da­risch und führt zu einem Über­bie­tungs­wett­be­werb der Inhu­ma­ni­tät in Euro­pa.

Quelle:

Pro Asyl

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