21 | 08 | 2019

Das Zwei­te Gesetz zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appel­liert an die Län­der, Spiel­räu­me zu nut­zen.

Trotz brei­ter Kri­tik aus der Zivil­ge­sell­schaft, ver­ab­schie­de­te der Bun­des­tag am 7. Juni das Zwei­te Hau-ab-Gesetz. Nun tritt es mehr als zwei Mona­te spä­ter in Kraft. PRO ASYL befürch­tet, dass die­ses Gesetz zu noch mehr über­fall­ar­ti­gen Abschie­bun­gen ohne sorg­fäl­ti­ge Prü­fung des Ein­zel­falls füh­ren wird.

Mit dem Hau-ab-Gesetz sol­len Abschie­bun­gen ver­ein­facht wer­den, indem die Abschie­bungs­haft ufer­los aus­ge­wei­tet wird: Die Vor­aus­set­zun­gen, um Men­schen in Haft zu neh­men, wer­den stark gesenkt und die betrof­fe­nen Per­so­nen – die in der Regel kei­ne ver­ur­teil­ten Straf­tä­ter sind – kön­nen zum Zweck der Abschie­bung in regu­lä­ren Gefäng­nis­sen inhaf­tiert wer­den. Dar­über hin­aus wird eine neue pre­kä­re »Dul­dung light« für Per­so­nen ein­ge­führt, die angeb­lich nicht aus­rei­chend dar­an mit­wir­ken, ihren Pass zu besor­gen.

seebrueckeCarola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

PRO ASYL: Gesetz­ent­wurf ist rechts­wid­rig und bedeu­tet inte­gra­ti­ons­feind­li­che Aus­gren­zung auf Kos­ten von Län­dern, Kom­mu­nen und Betrof­fe­nen

PRO ASYL appel­liert an die Bun­des­län­der, das »Hau-Ab«-Gesetz am Frei­tag im Bun­des­rat (TOP 9) abzu­leh­nen und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen. »Die­ses Gesetz ist inte­gra­ti­ons­schäd­lich, in Tei­len rechts­wid­rig und ein unglaub­li­cher Angriff auf den Rechts­staat. Die Län­der und die Kom­mu­nen wer­den für die Abschre­ckungs- und Des­in­te­gra­ti­ons­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung einen hohen Preis in Mil­lio­nen­hö­he zah­len«, warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Die Treue zur Gro­Ko darf nicht über den Län­der­in­ter­es­sen und dem Recht­staat ste­hen. Wir for­dern, dass die Bun­des­län­der am Frei­tag Rück­grat zei­gen. Sich durch­mo­geln und auf die Ent­hal­tungs­va­ri­an­te set­zen wird dem Gesetz zur Mehr­heit ver­hel­fen. Wir for­dern die Län­der auf, das Gesetz abzu­leh­nen und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen«.

„Über 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Mitverursacher sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: Waffenlieferungen führen zu Krieg und Verfolgung, unfaire Handelspolitik und Lebensmittelspekulationen treiben Menschen in Armut und Hunger, rücksichtslose Unternehmensinteressen führen zu Rohstoffraubbau und Naturkatastrophen. Wer Profit vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2019.

PRO ASYL teilt Kri­tik der Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten

PRO ASYL ruft die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges dazu auf, das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« abzu­leh­nen. Einen beson­de­ren Appell rich­tet PRO ASYL an die Abge­ord­ne­ten der SPD. Die SPD Frak­ti­on ist dabei, um des Macht­er­halts Wil­len huma­ni­tä­re Anlie­gen zu opfern. PRO ASYL pro­tes­tiert dage­gen, dass nun auch noch weit­rei­chen­de, in letz­ter Sekun­de ein­ge­brach­te Ver­schär­fun­gen ohne gründ­li­che Debat­te ein­fach so beschlos­sen wer­den sol­len. »Wir erle­ben aktu­ell nicht nur die Selbst­zer­flei­schung einer Regie­rungs­par­tei, son­dern auch das Auf­ge­ben rechts­staat­li­cher Grund­sät­ze durch CDU/CSU und SPD«, warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

PRO ASYL pran­gert in letz­ter Minu­te ein­ge­füg­te Ver­schär­fun­gen an

Noch wäh­rend der ges­tern im Bun­des­tag lau­fen­den Anhö­run­gen haben Uni­on und SPD offen­bar dar­an gear­bei­tet, die »Hau-ab-Schrau­be« wei­ter anzu­zie­hen. Kurz vor der Abstim­mung im Bun­des­tag wer­den dem Hau-ab-Gesetz, bekannt als »Geord­ne­tes-Rück­kehr-Gesetz«, jetzt noch wei­te­re bis­lang umstrit­te­ne Ver­schär­fun­gen, wie die län­ge­re Auf­ent­halts­dau­er in AnkER-Zen­tren und die Aus­wei­tung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams, hin­zu­ge­fügt.

Anläss­lich der Mara­thon­an­hö­run­gen im Bun­des­tag am heu­ti­gen 03.06.2019 und den mit sich selbst beschäf­tig­ten Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU warnt PRO ASYL vor den Fol­gen der geplan­ten Geset­zes­än­de­run­gen für Gedul­de­te.

Im Zen­trum der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit stand bis­her das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz«. PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert die Bun­des­tags­mehr­heit von CDU, CSU und SPD auf, die für die­se Woche vor­ge­se­he­nen abschlie­ßen­den Bera­tun­gen zu stop­pen, erst Recht nach den Per­so­nal­de­bat­ten. »CDU, CSU und SPD betrei­ben eine selbst­re­fe­ren­ti­el­le Nabel­schau in Fol­ge des Wahl­de­sas­ters der Euro­pa­wahl. Es scha­det der Gesell­schaft und den Betrof­fe­nen, wenn die Geset­zes­pa­ke­te im Eil­tem­po durch­ge­peitscht wer­den und Zehn­tau­sen­de in Deutsch­land künf­tig in einem Zustand der Per­spek­tiv­lo­sig­keit aus­har­ren müs­sen. Die­se Geset­zes­pa­ke­te atmen den Geist des Rechts­po­pu­lis­mus und sind unaus­ge­go­ren. Sie müs­sen gestoppt wer­den.«

PRO ASYL warnt Bun­des­tag vor den fata­len Fol­gen des »Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes«

Anläss­lich der heu­ti­gen ers­ten Lesung des »Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes« im Bun­des­tag warnt PRO ASYL vor einem Durch­peit­schen der ver­schie­de­nen Geset­zes­pa­ke­te. Bereits Anfang Juni sol­len die mit­ein­an­der ver­floch­te­nen Geset­zes­vor­ha­ben vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. »Das Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz ist ein Aus­gren­zungs- und Ent­rech­tungs­ge­setz. Zehn­tau­sen­de wer­den in Deutsch­land per­ma­nent in Angst vor Haft und vor Abschie­bun­gen in men­schen­un­wür­di­ge Zustän­de leben«, warnt Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt. PRO ASYL appel­liert an den Bun­des­tag, die Ver­ab­schie­dung die­ses dra­ko­ni­schen Geset­zes­pa­ke­tes zu stop­pen.

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante 'Duldung zweiter Klasse' macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den zweiten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, der heute im Kabinett behandelt wird.

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, »über sei­nen Schat­ten zu sprin­gen und end­lich aktiv zu wer­den, um das unwür­di­ge Gescha­che­re um die Ret­tung von Men­schen­le­ben im Mit­tel­meer zu been­den«. Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen, um kei­nen Prä­ze­denz­fall schaf­fen, der als Ver­tei­lungs­schlüs­sel zum Modell eines neu­en euro­päi­schen Auf­nah­me­me­cha­nis­mus wer­den könn­te.

„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen.

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