16 | 06 | 2019

PRO ASYL teilt Kri­tik der Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten

PRO ASYL ruft die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges dazu auf, das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« abzu­leh­nen. Einen beson­de­ren Appell rich­tet PRO ASYL an die Abge­ord­ne­ten der SPD. Die SPD Frak­ti­on ist dabei, um des Macht­er­halts Wil­len huma­ni­tä­re Anlie­gen zu opfern. PRO ASYL pro­tes­tiert dage­gen, dass nun auch noch weit­rei­chen­de, in letz­ter Sekun­de ein­ge­brach­te Ver­schär­fun­gen ohne gründ­li­che Debat­te ein­fach so beschlos­sen wer­den sol­len. »Wir erle­ben aktu­ell nicht nur die Selbst­zer­flei­schung einer Regie­rungs­par­tei, son­dern auch das Auf­ge­ben rechts­staat­li­cher Grund­sät­ze durch CDU/CSU und SPD«, warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

PRO ASYL pran­gert in letz­ter Minu­te ein­ge­füg­te Ver­schär­fun­gen an

Noch wäh­rend der ges­tern im Bun­des­tag lau­fen­den Anhö­run­gen haben Uni­on und SPD offen­bar dar­an gear­bei­tet, die »Hau-ab-Schrau­be« wei­ter anzu­zie­hen. Kurz vor der Abstim­mung im Bun­des­tag wer­den dem Hau-ab-Gesetz, bekannt als »Geord­ne­tes-Rück­kehr-Gesetz«, jetzt noch wei­te­re bis­lang umstrit­te­ne Ver­schär­fun­gen, wie die län­ge­re Auf­ent­halts­dau­er in AnkER-Zen­tren und die Aus­wei­tung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams, hin­zu­ge­fügt.

Anläss­lich der Mara­thon­an­hö­run­gen im Bun­des­tag am heu­ti­gen 03.06.2019 und den mit sich selbst beschäf­tig­ten Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU warnt PRO ASYL vor den Fol­gen der geplan­ten Geset­zes­än­de­run­gen für Gedul­de­te.

Im Zen­trum der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit stand bis­her das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz«. PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert die Bun­des­tags­mehr­heit von CDU, CSU und SPD auf, die für die­se Woche vor­ge­se­he­nen abschlie­ßen­den Bera­tun­gen zu stop­pen, erst Recht nach den Per­so­nal­de­bat­ten. »CDU, CSU und SPD betrei­ben eine selbst­re­fe­ren­ti­el­le Nabel­schau in Fol­ge des Wahl­de­sas­ters der Euro­pa­wahl. Es scha­det der Gesell­schaft und den Betrof­fe­nen, wenn die Geset­zes­pa­ke­te im Eil­tem­po durch­ge­peitscht wer­den und Zehn­tau­sen­de in Deutsch­land künf­tig in einem Zustand der Per­spek­tiv­lo­sig­keit aus­har­ren müs­sen. Die­se Geset­zes­pa­ke­te atmen den Geist des Rechts­po­pu­lis­mus und sind unaus­ge­go­ren. Sie müs­sen gestoppt wer­den.«

PRO ASYL warnt Bun­des­tag vor den fata­len Fol­gen des »Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes«

Anläss­lich der heu­ti­gen ers­ten Lesung des »Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes« im Bun­des­tag warnt PRO ASYL vor einem Durch­peit­schen der ver­schie­de­nen Geset­zes­pa­ke­te. Bereits Anfang Juni sol­len die mit­ein­an­der ver­floch­te­nen Geset­zes­vor­ha­ben vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. »Das Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz ist ein Aus­gren­zungs- und Ent­rech­tungs­ge­setz. Zehn­tau­sen­de wer­den in Deutsch­land per­ma­nent in Angst vor Haft und vor Abschie­bun­gen in men­schen­un­wür­di­ge Zustän­de leben«, warnt Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt. PRO ASYL appel­liert an den Bun­des­tag, die Ver­ab­schie­dung die­ses dra­ko­ni­schen Geset­zes­pa­ke­tes zu stop­pen.

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante 'Duldung zweiter Klasse' macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den zweiten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, der heute im Kabinett behandelt wird.

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, »über sei­nen Schat­ten zu sprin­gen und end­lich aktiv zu wer­den, um das unwür­di­ge Gescha­che­re um die Ret­tung von Men­schen­le­ben im Mit­tel­meer zu been­den«. Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen, um kei­nen Prä­ze­denz­fall schaf­fen, der als Ver­tei­lungs­schlüs­sel zum Modell eines neu­en euro­päi­schen Auf­nah­me­me­cha­nis­mus wer­den könn­te.

„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen.

Bei 37 Kon­zer­ten der »Lau­ne der Natour« und online bezo­gen mehr als 40.000 Men­schen mit ihrer Unter­schrift Stel­lung gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und für den Flücht­lings­schutz. Die Unter­schrif­ten für die Akti­on »Wir geben kei­ne Ruhe – Gemein­sam gegen Ras­sis­mus« wur­den heu­te von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­tags, Clau­dia Roth, über­ge­ben. Die Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer der Akti­on for­dern vom Deut­schen Bun­des­tag akti­ves Ein­tre­ten der Poli­tik gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und Flücht­lings­feind­lich­keit, kon­se­quen­te Auf­klä­rung und Ahn­dung ras­sis­tisch moti­vier­ter Gewalt, Blei­be­recht für die Opfer ras­sis­ti­scher Atta­cken und kei­ne Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen in Deutsch­land und Euro­pa.

PRO ASYL kri­ti­siert die Debat­te, ob die Beträ­ge ange­passt wer­den sol­len, als igno­rant gegen­über gel­ten­dem Recht

Die Bun­des­re­gie­rung ist gesetz­lich ver­pflich­tet, die Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen regel­mä­ßig der Teue­rungs­ra­te anzu­pas­sen. Das ergibt sich aus dem Wort­laut des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. Da die letz­te Erhö­hung über drei Jah­re zurück­liegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor die­sem Hin­ter­grund kri­ti­siert PRO ASYL die von Uni­ons­po­li­ti­kern los­ge­tre­te­ne Debat­te dar­über, ob über­haupt erhöht wer­den soll­te, als ver­fehlt.

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