22 | 10 | 2019

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, »über sei­nen Schat­ten zu sprin­gen und end­lich aktiv zu wer­den, um das unwür­di­ge Gescha­che­re um die Ret­tung von Men­schen­le­ben im Mit­tel­meer zu been­den«. Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen, um kei­nen Prä­ze­denz­fall schaf­fen, der als Ver­tei­lungs­schlüs­sel zum Modell eines neu­en euro­päi­schen Auf­nah­me­me­cha­nis­mus wer­den könn­te.

Die See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on Sea-Eye ist mit ihrem Schiff »Alan Kur­di« unter deut­scher Flag­ge im Mit­tel­meer im Ein­satz. Am ver­gan­ge­nen Mitt­woch ret­te­te die Crew 64 Men­schen aus einem manö­vrier­un­fä­hi­gen Schlauch­boot und befin­det sich seit dem auf der Suche nach einem siche­ren Hafen. Nach­dem Mal­ta bereits die Anlan­dung aus­ge­schla­gen hat, warn­te Ita­li­en davor in ita­lie­ni­sches Hoheits­ge­wäs­ser zu fah­ren. Die von »Sea-Eye« Geret­te­ten gera­ten dadurch unver­meid­bar in eine noch kata­stro­pha­le­re Situa­ti­on. »Wer aus Liby­en flieht, ist trau­ma­ti­siert und nur knapp Fol­ter und Tod ent­ron­nen. Die Men­schen müs­sen sofort an Land«, for­dert Burk­hardt.

Der ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­ter Sal­vi­ni füh­re mit sei­ner men­schen­ver­ach­ten­den rechts­ra­di­ka­len Gesin­nung die demo­kra­ti­schen Poli­ti­ke­rIn­nen vor und zie­le auf die Aus­he­be­lung unver­äu­ßer­li­cher Men­schen­rech­te wie des Rechts auf Leben und des Rechts auf Asyl. Es sei zynisch, dass er nun die Soli­da­ri­tät Euro­pas ein­for­dert, kri­ti­siert Burk­hardt.

Dies alles ist die mora­li­sche Bank­rott­erklä­rung Euro­pas. See­ho­fer dür­fe sich nicht von Rechts­ex­tre­mis­ten trei­ben las­sen son­dern müs­se als deut­scher Innen­mi­nis­ter end­lich gestal­tend han­deln. »In Deutsch­land und ande­ren EU-Staa­ten gibt es eine auf­nah­me­be­rei­te Zivil­ge­sell­schaft, die sofort umsetz­ba­re Vor­schlä­ge an die Bun­des­kanz­le­rin und die gesam­te Bun­des­re­gie­rung am 3. April her­an­ge­tra­gen hat«, betont Burk­hardt. »Wir sehen alle, was in Liby­en geschieht: Mord, Krieg, Fol­ter, Tot­schlag«. Euro­pa muss han­deln, die Koope­ra­ti­on mit War­lords und der soge­nann­ten liby­schen Küs­ten­wa­che been­den und Flücht­lin­ge ret­ten.

Quelle:

Pro Asyl

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