22 | 09 | 2019

Anläss­lich der Mara­thon­an­hö­run­gen im Bun­des­tag am heu­ti­gen 03.06.2019 und den mit sich selbst beschäf­tig­ten Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU warnt PRO ASYL vor den Fol­gen der geplan­ten Geset­zes­än­de­run­gen für Gedul­de­te.

Im Zen­trum der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit stand bis­her das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz«. PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert die Bun­des­tags­mehr­heit von CDU, CSU und SPD auf, die für die­se Woche vor­ge­se­he­nen abschlie­ßen­den Bera­tun­gen zu stop­pen, erst Recht nach den Per­so­nal­de­bat­ten. »CDU, CSU und SPD betrei­ben eine selbst­re­fe­ren­ti­el­le Nabel­schau in Fol­ge des Wahl­de­sas­ters der Euro­pa­wahl. Es scha­det der Gesell­schaft und den Betrof­fe­nen, wenn die Geset­zes­pa­ke­te im Eil­tem­po durch­ge­peitscht wer­den und Zehn­tau­sen­de in Deutsch­land künf­tig in einem Zustand der Per­spek­tiv­lo­sig­keit aus­har­ren müs­sen. Die­se Geset­zes­pa­ke­te atmen den Geist des Rechts­po­pu­lis­mus und sind unaus­ge­go­ren. Sie müs­sen gestoppt wer­den.«

Es scheint, als ob die abseh­ba­re Wir­kungs­lo­sig­keit des Dul­dungs­ge­set­zes auf Kos­ten der Gedul­de­ten und der Betrie­be das eigent­li­che Motiv der Hard­li­ner in der Uni­on ist. SPD und die Arbeits- und Wirt­schafts­ex­per­ten der Uni­on erken­nen offen­sicht­lich nicht, dass dies alles unse­rer Gesell­schaft scha­det. Sie haben sich beim poli­ti­schen Tausch­han­del für das Ja zum Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz und dem »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« bei den Neu­re­ge­lun­gen für eine Blei­be­rechts­per­spek­ti­ve über Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung über den Tisch zie­hen las­sen.

»Die Aus­bil­dungs­dul­dung wird künf­tig leer lau­fen. Die ver­steck­ten Hür­den im Para­gra­fendschun­gel sabo­tie­ren eine bis­her immer­hin noch leid­lich funk­tio­nie­ren­de Rege­lung« warn­te Lea Rosen­berg, Vor­stän­din von PRO ASYL. »So, wie die Neu­re­ge­lun­gen zur Aus­bil­dungs­dul­dung aus­se­hen, müss­te man sich wün­schen, dass es bes­ser zu gar kei­nen Ände­run­gen kommt.« Lea Rosen­berg ver­tritt PRO ASYL bei der Anhö­rung zum Gesetz­ent­wurf zur »Dul­dung bei Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung« (BT-Drs. 19/8286). Die von der Gro­Ko selbst gesetz­ten Zie­le von Rechts­si­cher­heit und einer aus­bil­dungs­freund­li­chen Rege­lung wer­den durch neu auf­ge­türm­te Hemm­nis­se gera­de­zu kon­ter­ka­riert.

Auch die Beschäf­ti­gungs­dul­dung ist offen­sicht­lich gewollt als Rohr­kre­pie­rer kon­stru­iert. Nur weni­ge Gedul­de­te wer­den von die­ser neu­en Rege­lung pro­fi­tie­ren kön­nen, selbst wenn sie in Beschäf­ti­gung sind. Die aller­meis­ten Men­schen in Arbeit und Arbeit­ge­ber wer­den wei­ter­hin stän­dig eine Abschie­bung befürch­ten müs­sen. Die ver­schärf­ten Zugangs­hür­den im Gesetz­ent­wurf kom­men einer Zer­trüm­me­rung der rea­len Chan­cen auf Abschie­bungs­schutz wäh­rend Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung gleich.

Bei­spie­le für ver­steck­te und offen­sicht­li­che Hür­den bei der Aus­bil­dungs­dul­dung:

  • Akten­über­ga­be an zen­tra­le ABH zählt als Ein­lei­tung der Buchung von Trans­port­mit­teln für die Abschie­bung und damit als Aus­schluss­grund:

In den meis­ten Bun­des­län­dern gibt es zen­tra­le Aus­län­der­be­hör­den, an die stan­dard­mä­ßig jede Akte eines gedul­de­ten Men­schen über­ge­ben wird. Die­ses Rou­ti­ne­ver­fah­ren könn­te früh­zei­tig zum Aus­schluss aller Gedul­de­ten von der Aus­bil­dungs­dul­dung in die­sen Bun­des­län­dern füh­ren. Denn nach der Geset­zes­be­grün­dung gilt bereits die Über­ga­be der Akte als Ein­lei­tung der Buchung von Trans­port­mit­teln und damit als Aus­schluss­grund von der Aus­bil­dungs­dul­dung.

  • »Offen­sicht­li­cher Miss­brauch« als Aus­schluss­tat­be­stand: Aus­län­der­be­hör­de spielt Arbeit­ge­ber

Die­ser Aus­schluss­tat­be­stand gibt den Aus­län­der­be­hör­den ein gren­zen­lo­ses Instru­ment zur Ver­wei­ge­rung der Aus­bil­dungs­dul­dung, selbst wenn alle ande­ren Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind und kei­ne sons­ti­gen Aus­schluss­grün­de vor­lie­gen. Dabei geht es hier, laut Geset­zes­be­grün­dung, zum Bei­spiel um feh­len­de Sprach­kom­pe­ten­zen für die Aus­bil­dung – die Beur­tei­lung des­sen muss aber beim Betrieb lie­gen, nicht bei der Aus­län­der­be­hör­de.

  • War­te­frist von 6 Mona­ten für Gedul­de­te soll für die Abschie­bung genutzt wer­den

Eine War­te­frist von 6 Mona­ten vor Aus­bil­dungs­dul­dungs­er­tei­lung soll Aus­län­der­be­hör­den expli­zit Zeit für Abschie­bun­gen Gedul­de­ter ver­schaf­fen, selbst wenn sie bereits einen Aus­bil­dungs­ver­trag haben und alle Betei­lig­ten bereit sind, eine Aus­bil­dung zu begin­nen. Das Ziel, Rechts­si­cher­heit für Arbeit­ge­ben­de und Aus­zu­bil­den­de zu schaf­fen, wird so gera­de ins Gegen­teil ver­kehrt. Hand­werks­be­trie­be, Alten­pfle­ge­hei­me und Kran­ken­häu­ser benö­ti­gen Sicher­heit. Unter die­sen Bedin­gun­gen wird es sich ein Hand­werks­be­trieb oder ein Kran­ken­haus drei­mal über­le­gen, eine Aus­bil­dungs­stel­le über­haupt zu ver­ge­ben, wenn jeder­zeit (noch dazu unan­ge­kün­digt) mit einer Abschie­bung gerech­net wer­den muss.

  • Ein­lei­tung eines Dub­lin-Ver­fah­rens als Aus­schluss­grund

Eben­so soll laut Gesetz­ent­wurf als »kon­kre­te Maß­nah­me zur Auf­ent­halts-been­di­gung« und damit als Aus­schluss­grund bereits die Prü­fung der Zustän­dig­keit Deutsch­lands für das Asyl­ver­fah­rens gel­ten (§ 60b Abs. 2 Nr. 5e Auf­en­thG -E). Eine sol­che Prü­fung wird jedoch in jedem Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt. Der Geset­zes­text und eben­so die Geset­zes­be­grün­dung sind logisch nicht nach­voll­zieh­bar.

Wei­te­re Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

Im Innen­aus­schuss wird außer­dem die Ent­fris­tung der Wohn­sitz­auf­la­ge bera­ten, obwohl die ver­spro­che­ne Eva­lu­ie­rung die­ser hef­tig kri­ti­sier­ten Maß­nah­me nicht vor­liegt und ers­te Erkennt­nis­se nach IAB fol­gen­de Ergeb­nis­se zei­gen: die Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on von Geflüch­te­ten, die einer Wohn­sitz­auf­la­ge auf Kreis­ebe­ne bzw. kom­mu­na­ler Ebe­ne unter­lie­gen, erfolgt lang­sa­mer als in der Kon­troll­grup­pe, für die das nicht zutrifft. Die Dau­er bis zur Auf­nah­me einer ers­ten Erwerbs­tä­tig­keit steigt in der Grup­pe, die einer Wohn­sitz­auf­la­ge unter­liegt, um 17 Pro­zent im Ver­gleich zur Kon­troll­grup­pe – so der Arbeits­markt­ex­per­te Brü­cker in sei­ner Stel­lung­nah­me zur Anhö­rung.

Im Arbeits-und Sozi­al­aus­schuss wird außer­dem das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz bera­ten, nicht aber die Leis­tungs­kür­zung auf Null für aus Grie­chen­land, Bul­ga­ri­en vor men­schen­rechts­wid­ri­gen Zustän­den Wei­ter­flie­hen­den, die ins Geord­ne­te Rück­kehr­ge­setz gepackt wur­de, um die Zustim­mungs­pflicht des Bun­des­ra­tes zu umge­hen. Die Geset­zes­vor­ha­ben sind maß­los und kaum durch­schau­bar mit­ein­an­der ver­floch­ten. 22 Anwalts- und Rich­ter­ver­ei­ni­gun­gen, Kin­der­rechts-, Wohl­fahrts- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter PRO ASYL, haben sich des­we­gen in einem Offe­nen Brief an die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges gewen­det. Sie pro­tes­tie­ren ins­be­son­de­re gegen das zwei­te »Hau-ab-Gesetz« und for­dern den Bun­des­tag dazu auf, gegen das Gesetz zu stim­men.

Quelle:

Pro Asyl

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.