20 | 01 | 2020

„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen.

Jelpke weiter:

„Seit Jahren wurden die Leistungen für Asylbewerber und Geduldete rechtswidrig nicht den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Und jetzt soll die dringend erforderliche Anhebung mit verfassungswidrigen Kürzungen an anderer Stelle verbunden werden.

Die Argumente, mit denen das SPD-geführte Sozialministerium die geplanten Kürzungen rechtfertigt, sind so zynisch wie realitätsfremd: Asylbewerber, die in Sammellager gezwungen werden, sollen mit ihnen vollkommen fremden...

Bei 37 Kon­zer­ten der »Lau­ne der Natour« und online bezo­gen mehr als 40.000 Men­schen mit ihrer Unter­schrift Stel­lung gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und für den Flücht­lings­schutz. Die Unter­schrif­ten für die Akti­on »Wir geben kei­ne Ruhe – Gemein­sam gegen Ras­sis­mus« wur­den heu­te von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­tags, Clau­dia...

PRO ASYL kri­ti­siert die Debat­te, ob die Beträ­ge ange­passt wer­den sol­len, als igno­rant gegen­über gel­ten­dem Recht

Die Bun­des­re­gie­rung ist gesetz­lich ver­pflich­tet, die Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen regel­mä­ßig der Teue­rungs­ra­te anzu­pas­sen. Das ergibt sich aus dem Wort­laut des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. Da die letz­te Erhö­hung über drei Jah­re zurück­liegt, liegt...

In einem offe­nen Brief for­dern PRO ASYL und über 30 ande­re Orga­ni­sa­tio­nen ver­bind­li­che Rege­lun­gen zur Aus­schif­fung von Schutz­su­chen­den in Euro­pa

In dem von PRO ASYL mit­ge­zeich­ne­ten Brief an Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bar­ley und...

Berlin, 31.1.2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. Währenddessen haben...

See­ho­fer: Ver­ant­wor­tung erfolg­reich aus­ge­la­gert

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter (BMI) See­ho­fer hat bei der gest­ri­gen Pres­se­kon­fe­renz zur Vor­stel­lung der Asyl­zah­len 2018 den Rück­gang der Asy­l­erst­an­trä­ge um 18 Pro­zent im...

"Die Bundesregierung versagt erneut vor der Tragödie auf dem Mittelmeer. 49 Gerettete harren seit zwei Wochen auf der "Sea-Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" aus. Derzeit verschlechtert sich das Wetter. Bei Sturm ist das Leben der Menschen an Bord gefährdet. Malta verweigert dennoch die Einfahrt in den Hafen, solange die Verteilung der Geflüchteten in Europa ungeklärt...

PRO ASYL und der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen sind bestürzt über die dra­ma­ti­schen Schick­sa­le auf­grund des lahm­ge­leg­ten Fami­li­en­nach­zugs

Vor rund einem Jahr war die ver­zwei­fel­te Situa­ti­on syri­scher Fami­li­en das Top­the­ma von...

PRO ASYL: Wider­spruch ein­le­gen und Über­prü­fungs­an­trä­ge stel­len

Die Leis­tun­gen, die Asylbewerber*innen erhal­ten, sind zu nied­rig. Obwohl das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um seit 2016 kei­ne Erhö­hung der Grund­leis­tun­gen ver­kün­det hat, besteht...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Verabschiedung des UN-Migrationspaktes durch 164 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen in Marrakesch.

„Menschen verlassen ihre Heimat nicht ohne Not. Oftmals sind es Kriege, Klimakatastrophen oder katastrophale Lebensbedingungen, die sie zur Flucht zwingen. Migration ist daher eine Gestaltungsaufgabe für...

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt bezeich­net am heu­ti­gen Tag der Men­schen­rech­te die Debat­te um den UN-Migra­ti­ons­pakt als »künst­lich hoch­ge­heizt mit enor­men Gefah­ren­po­ten­ti­al für den demo­kra­ti­schen Rechts­staat. Rech­te...

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