22 | 07 | 2019

„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen.

Bei 37 Kon­zer­ten der »Lau­ne der Natour« und online bezo­gen mehr als 40.000 Men­schen mit ihrer Unter­schrift Stel­lung gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und für den Flücht­lings­schutz. Die Unter­schrif­ten für die Akti­on »Wir geben kei­ne Ruhe – Gemein­sam gegen Ras­sis­mus« wur­den heu­te von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­tags, Clau­dia Roth, über­ge­ben. Die Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer der Akti­on for­dern vom Deut­schen Bun­des­tag akti­ves Ein­tre­ten der Poli­tik gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und Flücht­lings­feind­lich­keit, kon­se­quen­te Auf­klä­rung und Ahn­dung ras­sis­tisch moti­vier­ter Gewalt, Blei­be­recht für die Opfer ras­sis­ti­scher Atta­cken und kei­ne Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen in Deutsch­land und Euro­pa.

PRO ASYL kri­ti­siert die Debat­te, ob die Beträ­ge ange­passt wer­den sol­len, als igno­rant gegen­über gel­ten­dem Recht

Die Bun­des­re­gie­rung ist gesetz­lich ver­pflich­tet, die Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen regel­mä­ßig der Teue­rungs­ra­te anzu­pas­sen. Das ergibt sich aus dem Wort­laut des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. Da die letz­te Erhö­hung über drei Jah­re zurück­liegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor die­sem Hin­ter­grund kri­ti­siert PRO ASYL die von Uni­ons­po­li­ti­kern los­ge­tre­te­ne Debat­te dar­über, ob über­haupt erhöht wer­den soll­te, als ver­fehlt.

In einem offe­nen Brief for­dern PRO ASYL und über 30 ande­re Orga­ni­sa­tio­nen ver­bind­li­che Rege­lun­gen zur Aus­schif­fung von Schutz­su­chen­den in Euro­pa

In dem von PRO ASYL mit­ge­zeich­ne­ten Brief an Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bar­ley und Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer for­dern die Orga­ni­sa­tio­nen die Unter­stüt­zung von Such- und Ret­tungs­maß­nah­men und eine Ende der Blo­cka­de von Schif­fen, die Men­schen aus See­not geret­tet haben.

Berlin, 31.1.2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht.

See­ho­fer: Ver­ant­wor­tung erfolg­reich aus­ge­la­gert

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter (BMI) See­ho­fer hat bei der gest­ri­gen Pres­se­kon­fe­renz zur Vor­stel­lung der Asyl­zah­len 2018 den Rück­gang der Asy­l­erst­an­trä­ge um 18 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr her­vor­ge­ho­ben und mein­te, »poli­ti­sche Maß­nah­men hät­ten die gewünsch­te poli­ti­sche Wir­kung gezeigt«. Das ist eine rein natio­na­le Sicht der Din­ge, die zudem völ­lig igno­rant ist gegen­über der Tat­sa­che, dass Mil­lio­nen Men­schen welt­weit auf der Suche nach Schutz sind, der ihnen häu­fig ver­wehrt bleibt. Ange­sichts der töd­li­chen Behin­de­rung der See­not­ret­tung auf dem Mit­tel­meer, ille­ga­len Push-Backs auf der Bal­kan­rou­te und der Unwil­lig­keit eini­ger EU-Part­ner­staa­ten Sys­te­me des Flücht­lings­schut­zes auf­zu­bau­en, ist See­ho­fers Aus­sa­ge ein schlich­tes Bekennt­nis zur Stra­te­gie, Flücht­lings­schutz aus­zu­la­gern oder zu ver­hin­dern.

"Die Bundesregierung versagt erneut vor der Tragödie auf dem Mittelmeer. 49 Gerettete harren seit zwei Wochen auf der "Sea-Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" aus. Derzeit verschlechtert sich das Wetter. Bei Sturm ist das Leben der Menschen an Bord gefährdet. Malta verweigert dennoch die Einfahrt in den Hafen, solange die Verteilung der Geflüchteten in Europa ungeklärt ist. Über 30 Städte in Deutschland, darunter Berlin, Heidelberg und Stuttgart haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Sie fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und sie in die für die Aufnahme bereitstehenden Städte zu bringen. Die Bundesregierung bleibt aber bewusst untätig. Das ist menschenverachtend“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen auf den Rettungsschiffen "Sea-Watch 3" und "Professor Albrecht Penck".

PRO ASYL und der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen sind bestürzt über die dra­ma­ti­schen Schick­sa­le auf­grund des lahm­ge­leg­ten Fami­li­en­nach­zugs

Vor rund einem Jahr war die ver­zwei­fel­te Situa­ti­on syri­scher Fami­li­en das Top­the­ma von Son­die­rungs- und Koali­ti­ons­ge­sprä­chen. Ein Jahr spä­ter beklagt PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt eine »erbar­mungs­lo­se Gleich­gül­tig­keit. Deutsch­land fei­ert Weih­nach­ten als Fest der Fami­lie – die Ver­zweif­lung getrenn­ter Flücht­lings­fa­mi­li­en aus der syrisch-ira­ki­schen Kri­sen­re­gi­on ist völ­lig aus dem Blick gera­ten.«

PRO ASYL: Wider­spruch ein­le­gen und Über­prü­fungs­an­trä­ge stel­len

Die Leis­tun­gen, die Asylbewerber*innen erhal­ten, sind zu nied­rig. Obwohl das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um seit 2016 kei­ne Erhö­hung der Grund­leis­tun­gen ver­kün­det hat, besteht ein Anspruch von Geset­zes wegen. So hat es das Sozi­al­ge­richt Sta­de in einem Urteil vom 13. Novem­ber 2018 ent­schie­den und dem Klä­ger einen um meh­re­re Euro erhöh­ten Betrag zuge­spro­chen. PRO ASYL emp­fiehlt den Betrof­fe­nen, Ihre Ansprü­che zu sichern: Durch Wider­sprü­che und Über­prü­fungs­an­trä­ge – noch in die­sem Jahr. Haupt- und ehren­amt­li­che Flücht­lings­be­ra­ter kön­nen dabei hel­fen.

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