Viele wurden hellhörig, als es am Montag hieß, im Fall der "NSU 2.0"-Drohbriefe seien zwei Personen verhaftet worden. Ernüchterung stellte sich jedoch schnell ein: Der ehemalige bayerische Polizeibeamte und dessen Ehefrau sind mutmaßlich nur Trittbrettfahrer. Sie sind offenbar lediglich für einige Drohschreiben verantwortlich, die im Juli abgeschickt worden. Der Briefterror reicht aber bis 2018 zurück, traf bis heute Dutzende Personen, vor allem starke antifaschistische Frauen.

Die beiden Verdächtigen wollten anscheinend ein "Label" nutzen, das zuvor von anderen extrem rechten Polizisten etabliert wurde. So gut es ist, dass Bewegung in die Ermittlungen kommt - die Bedeutung des Fangs ist damit überschaubar. Er zeigt vielmehr, wie...

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reservisten aufzustocken, und so weiteren militanten Rechten die Gelegenheit zu bieten in der Bundeswehr sich an Waffen ausbilden zu lassen – und das Ganze dann „Heimatschutz“ zu nennen. Das ist...

Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich...

Nachdem die Vertreter der Fraktionen im Sozialausschuss der Stadt Bottrop sich bei drei vorangegangenen Sitzungen gegen den Guido Schulz (AfD) ausgesprochen hatten, verfügte die Bezirksregierung, dass dem AfD-Abgeordneten das Recht auf einen Platz in den Ausschuss nicht verwehrt bleiben darf. SPD, Grüne, Linke und DKP sprachen sich gegen diese Entscheidung aus. Wir dokumentieren die Rede der...

Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Heute erreichte unsere Kollegin Helin Evrim Sommer via Mail eine furchtbare Todesdrohung.

Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen – von denen...

In den vergangenen Tagen gingen bei den LINKEN-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm, Evrim Sommer und Janine Wissler Morddrohungen ein – teils unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Gleichzeitig verschickt das Berliner LKA Briefe an Antifaschist*innen, die sich auf einer seit 2012 kursierenden, „Todesliste“ Berliner Neonazis befinden. Unter ihnen befinden sich Nachkommen von Opfern und...

Wieder einmal bleibt sich die deutsche Polizei treu und handelt gegen linksgerichtete PolitikerInnen oder Personen die ihnen ein Dorn im Auge sind:

Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Partei Die Linke) erhielt Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Vor nicht allzu langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorfall. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die die Hinterbliebenen von...

Nach den Morddrohungen von Rechtsextremen gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, versichert der ver.di Landesbezirk Hessen ihr seine volle Solidarität.

Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Es versteht sich von selbst, dass wir solidarisch sind, wenn ihr Leben per Mail aus der Anonymität heraus bedroht wird. Um es deutlich zu machen: Janine Wissler ist nicht allein. Wir stehen...

Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke stößt die AfD bezogen auf ihr Wählerpotenzial mittlerweile an ihre Grenzen. "Selbst in den ostdeutschen Ländern nimmt die AfD nicht mehr zu. Offenkundig hat die Partei ihr Potenzial ausgeschöpft", so Funke im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe).

Nach Ansicht des Politologen erlebt die AfD eine...

Mit tiefer Trauer nehmen wir  Abschied von unserem Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink.

Er wirkte von November 2003 bis Mai 2014 als Vorsitzender der aus West und Ost zusammengeschlossenen antifaschistischen Verbände – und war auf beiden Seiten hoch geschätzt.

Heinrich Fink vereinigt in seiner persönlichen und beruflichen Biographie zentrale Zäsuren der deutschen Geschichte. Geboren 1935 in...

Nachdem die "Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte" ihren Bericht vorgelegt hatte, war vom "eisernen Besen" die Rede, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwingen wolle, um rechtsradikale Vorfälle in den Griff zu bekommen. Doch was in dem Papier vorgeschlagen wird, mutet an wie eine der vielen Reformen, die der Truppe bereits verordnet worden sind: ein paar...

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