17 | 11 | 2019

Eine beeindruckende Gedenkveranstaltung, die Erinnerung und Mahnung miteinander verband, fand heute Abend in der Essener Innenstadt statt. Zahlreiche Menschen waren dem gemeinsamen Aufruf des antirassistischen und antifaschistischen Bündnisses „Essen stellt sich quer“, der Alten Synagoge Essen, dem Antirassismus-Telefon, dem Schauspiel Essen (Grillo-Theater) und der VVN-BdA Essen gefolgt.

Uri Kaufmann, Leiter der Alten Synagoge Essen, ließ es sich trotz des Samstags (Sabbat) nicht nehmen, die Teilnehmenden zu begrüßen, kritisch auf die Entwicklung rechtsextremen Gedankenguts zu schauen und sich für die Teilnahme zu bedanken. Die aktuelle Entwicklung, die Wahlerfolge der AfD und Äußerungen ihrer Vertreter wie Gauland oder Höcke wurden auch in anderen Reden thematisiert. Durchweg wurde davon gesprochen, dass wir weit darüber hinaus seien, den „Anfängen wehren“ zu müssen.

berufsverbote duckmausWir dokumentieren die Pressemitteilung von Klaus Lipps, Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ und des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“.

Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. Offiziell gemeint sind hier wohl vor allem Mitglieder des sog. „Flügels“ der AfD, also der Gruppierung um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke.

Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.

Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet.

vvn bdaErklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale

Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person. Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen Christchurch.

Lan­des­flücht­lings­rä­te und PRO ASYL for­dern Poli­tik­wech­sel nach den Land­tags­wah­len

Vor dem Hin­ter­grund der Land­tags­wah­len in drei ost­deut­schen Bun­des­län­dern tref­fen sich die Lan­des­flücht­lings­rä­te am 19. und 20. Sep­tem­ber in Dres­den. The­men der heu­te und mor­gen statt­fin­den­den Kon­fe­renz sind unter ande­rem die Fol­gen der Land­tags­wah­len und Berich­te zu den Lager­si­tua­tio­nen aus den Bun­des­län­dern.

Die Wahl­er­geb­nis­se aus Bran­den­burg und Sach­sen vom 1. Sep­tem­ber zei­gen: Mit Het­ze und Aus­gren­zung lässt sich wei­ter­hin Poli­tik machen. Der gesetz­ge­be­ri­sche Aktio­nis­mus der Innen­mi­nis­te­ri­en hat den Rech­ten das Wort gere­det und nun nicht mehr voll­bracht, als eine weit fort­ge­schrit­te­ne Ent­rech­tung von Schutz­su­chen­den. Gemein­sam for­dern die Flücht­lings­rä­te und PRO ASYL einen grund­le­gen­den Wan­del zu einer men­schen­rechts­ba­sier­ten Poli­tik, die nicht wei­ter auf Iso­la­ti­on und Aus­gren­zung setzt.

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen haben ein breites Medienecho erzeugt. Dabei überwiegt die Aussage: „Gerade noch einmal davongekommen“, weil in beiden Bundesländern die regierenden Ministerpräsidenten die jeweils stärkste Partei repräsentieren. Außerdem wird in vielen Kommentaren hervorgehoben, dass doch mit der deutlichen Erhöhung der Wahlbeteiligung die Demokratie gestärkt worden sei. Doch uns als Antifaschisten können solche einfachen Antworten nicht zufriedenstellen.

Erschreckend sind die Ergebnisse für die AfD. Knapp 900.000 Menschen haben dieser Partei, die mit offen rassistischen Positionen und Faschismus verharmlosenden Thesen Wahlkampf gemacht hat, ihre Stimme gegeben. Das waren keine Protestwähler, die „denen da oben“ mal einen Denkzettel verpassen wollten, sondern das sind Überzeugungstäter. Ein Indiz dafür ist sicherlich auch die gleichzeitige Marginalisierung der NPD, die schon mal im sächsischen Landtag vertreten war. Auch deren Wähler haben sich der erfolgreicheren Partei zugewandt.

Am 9. August 2019 wird Bernd Höcke in Grimma auftreten. Höcke fungiert inzwischen als alleiniger Kopf und, im eigenen Selbstverständnis, Triumphator des sogenannten Flügels, dem stramm neofaschistischen und nationalsozialistischen Teil der AfD.

Deutschland 2019 ist nicht mehr das Deutschland, das es 2013 war, als die AfD erstmalig auftauchte. Im Deutschland 2019 sind rassistisch motivierte Übergriffe inzwischen normal, bis hin zum Mord. Der immer schon vorhandene Rassismus erfährt sein tägliches AfD-Doping. Immer mehr Menschen fühlen sich berufen, den Hass, der insbesondere von der AfD verbreitet wird, umzusetzen. Wohnhäuser anzuzünden, Totschlag zu fordern und Morde zu begehen, sind nur die weithin sichtbarsten Zeichen einer Gesellschaft, die ihre Grundwerte vergessen zu haben scheint. Die AfD hat die Abwertung von Menschen, die Zersetzung der Gesellschaft zum Kern ihrer Botschaft gemacht. Nicht zufällig sind die Reden von Höcke semantisch, strukturell und inhaltlich vergleichbar mit den Reden von Göbbels und Hitler. Das Programm der AfD ist es auch.

Die großartige Protestaktion gegen die Naziprovokation Dortmunder Rechter am 20. Juli in Kassel ist friedlich und erfolgreich verlaufen. Auf der Kundgebung am Kulturbahnhof sprach Dr. Ulrich Schneider als Vertreter der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel. Wir dokumentieren die Rede von Dr. Ulrich Schneider auf der Kundgebung der über 10.000 Gegendemonstranten.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zum energischen Protest in Halle/Saale gegen die Identitäre Bewegung auf. Am 20. Juli wird eine gemeinsamen Anreise vom Leipziger Hauptbahnhof (tief) ab 8:40 Uhr organisiert. Für die Zugfahrt können unentgeltlich Sachsentickets zur Verfügung gestellt werden.

vvn bdaWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kreisvereinigung Kassel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Als vor wenigen Tagen die Stadtgesellschaft anlässlich des Mordes am Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst auf zwei großen Kundgebungen ihren Protest gegen neofaschistische Gewaltnetzwerke deutlich machte, erklärte die Stadt, dass sie alles dafür tun werde, unsere Region kein Tummelplatz für gewalttätige Rechte sein dürfe. Nun kann die Stadtverwaltung unter Beweis stellen, dass diese Erklärungen nicht nur Worthülsen, sondern tatsächlich ernstgemeint waren, indem sie den Aufmarsch der „Rechten“ untersagen. Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert von der Stadt Kassel, die von der Dortmunder Naziorganisation „Die Rechte“ für den 20. Juli 2019 in Kassel geplante Demonstration gerichtsfest zu verbieten.

Am 2. Juni wurde der 65 Jährige CDU Politiker Walter Lücke auf der Terrasse seines Wohnhauses im westlich von Kassel gelegenen Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) tot aufgefunden. Es handelte sich hierbei um einen Kopfschuss aus nächster Nähe, ein Selbstmord wurde unmittelbar ausgeschlossen.

Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) spricht der Familie unser aufrichtiges Beileid aus. Auch wenn wir politisch nicht auf einer Linie stehen, haben wir Lübckes humanistische Haltung bezüglich der Flüchtlinge anerkennend zur Kenntnis genommen. Walter Lübcke hatte 2015 die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten befürwortet, diese Entscheidung mit christlich-humanistischen Werten begründet und seine Kritiker in die Schranken gewiesen: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen“.

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