06 | 04 | 2020

„Das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügte Verbot der militant neonazistischen Gruppierung ‚Combat 18‘ ist richtig und notwendig, war allerdings längst überfällig. Es ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den gewaltbereiten, terroristischen Rechtsextremismus, der aber schnell verpuffen wird, wenn nicht endlich auch die weiteren Strukturen und Netzwerke der extrem rechten Szene ins Visier genommen werden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Hahn weiter:

„Kritikwürdig ist zudem die Überlänge des Verbotsverfahrens. Wenn über Monate hinweg immer wieder mehr oder weniger öffentlich von einem möglichen Verbot von ‚Combat 18‘ geschwafelt wird, ohne dass dem konkrete Maßnahmen folgen, dann ist leider zu befürchten, dass der lange Vorlauf von den Mitgliedern der Gruppe dazu genutzt wurde, Teile ihres Waffenarsenals und weitere belastende Unterlagen beiseitezuschaffen. Nicht nur die Akteure der jetzt verbotenen Vereinigung müssen weiter im Blick behalten werden. Konsequente Schritte sind auch gegen die gesamte Szene erforderlich, die insgesamt sehr viel größer ist als ‚Combat 18‘. Dazu ist eine konsequente Bekämpfung aller Strukturen und Netzwerke des Rechtsterrorismus erforderlich.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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