22 | 02 | 2020

die linke„Gestern habe ich gegen die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und ihren Bundesvorsitzenden Damian Lohr Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft nun schnell die Ermittlungen aufnimmt und dieser gewaltverherrlichenden Hetze seitens der „Höckejugend“ ein Ende setzt“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Nastic, die auch Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist, weiter:

„Anfang Januar 2020 wurde in den Briefkasten meines Mitarbeiters ein Flyer der „JA“ eingeworfen. Dieser trägt die Überschrift „Deutschland braucht dich!“ neben dem „Eisernen Kreuz“, einer preußischen und später deutschen Kriegsauszeichnung. Auf dem Flyer finden sich folgende Aufrufe, die meiner Ansicht nach den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllen:

„Schaff Ordnung! – Linke und Gutmenschen gehen dir auf die Nerven? Du bist gern Herr im eigenen Haus? Zeit im Land was zu ändern!“

und

„Hol dir dein Land zurück! – Du kannst gut jagen und entsorgen, hast besondere Talente oder Ideen? Nutze sie für die gemeinsame Sache!“

Die beiden Aufrufe ergeben einen Aufruf zur Volksverhetzung und einen direkten Gewaltaufruf, nämlich Jagd auf „Linke und Gutmenschen“ zu machen und diese zu entsorgen. Die Verwendung des Eisernen Kreuzes neben der Überschrift schafft zusätzlich dazu eine „kriegerische“ und gewaltverherrlichende Atmosphäre. Ein solcher politischer Werbeeinwurf kann immer auch Menschen treffen, die besonders für Radikalisierung und Gewaltaufrufe anfällig sind. Dementsprechend wären strafbare Handlungen gegen politisch Andersdenkende nach diesem Aufruf nicht auszuschließen“, fügt die Hamburger Bundestagsabgeordnete hinzu.

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