Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­de der „Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten“ (VVN-BdA) in Deutsch­land die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen. Das bedeu­tet, dass Spen­den steu­er­lich nicht mehr absetz­bar sind.

Hin­ter­grund für den Ent­zug im Novem­ber 2019 war, dass der bay­ri­sche Ver­fas­sungs­schutz die Ver­ei­ni­gung als links­ex­trem ein­stuft. Dies ist unmiss­ver­ständ­lich als eine poli­ti­sche Bewer­tung ein­zu­schät­zen. Der Frei­staat Bay­ern ist nicht als Hort des Fort­schritt und Offen­heit gegen­über Anders­den­ken­der bekannt. Es kommt hier immer wie­der zu frag­wür­di­gen Ent­schei­dun­gen und Repres­sio­nen, die mit­tels der Reform des Staatschutz­ge­set­zes eher zuneh­men als alles ande­re. Die­se Ein­schät­zung bil­det nun die Basis für den Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit durch das Finanz­amt Ber­lin und das obwohl Berich­ten zufol­ge der VVN weder vom Ver­fas­sungs­schutz Ber­lin noch vom Bund beob­ach­tet wer­den wür­de.

Gibt es etwas gemeinnützigeres?

„Die VVN-BdA ist ein über­par­tei­li­cher Zusam­men­schluss von Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes, Wider­stands­kämp­fe­rin­nen und Wider­stands­kämp­fern, Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten aller Genera­tio­nen“, heißt es im Selbst­ver­ständ­nis. Sie wur­de 1947 in Ber­lin von Über­le­ben­den des deut­schen Faschis­mus in Ber­lin gegrün­det und es gab seit­her in vie­len deut­schen Städ­ten VVN-Grup­­pen. 2002 wur­de die­sen ein bun­des­wei­tes Dach gege­ben. Die VVN/BdA ist Mit­glied in der Fédé­ra­ti­on Inter­na­tio­na­le des Résistants (FIR), der inter­na­tio­na­len Dach­or­ga­ni­sa­ti­on von Ver­bän­den der anti­fa­schis­ti­schen Wider­stands­kämp­fer gegen das NS-Regime, in dem auch den KZ-Ver­­ban­d/V­­dA als öster­rei­chi­sches Pen­dant Mit­glied ist. Die Mit­glied­ver­bän­de ver­ur­teil­ten zuletzt die Reso­lu­ti­on der EU, in der die Sowjet­uni­on mit dem Nazi-Regime gleich­ge­stellt wur­de und ver­tre­ten für das Kapi­tal unan­ge­neh­me Posi­tio­nen. Die Band­mar­kung des Extre­mis­mus hat einen ähn­li­chen Bei­geschmack und ist klar zu ver­ur­tei­len. Die FIR und ihre Mit­glied­ver­bän­de wur­den in Wien gegrün­det, um für eine Welt ohne Faschis­mus und Krieg zu kämp­fen, es gibt wohl kaum etwas gemein­nüt­zi­ge­res. Der VVN/VdA leis­tet einen wich­ti­gen Bei­trag in der Erin­ne­rungs­ar­beit, in der Benen­nung des Impe­ria­lis­mus als Urs­pung des Faschis­mus und in der tag­täg­li­chen anti­fa­schis­ti­schen Arbeit heu­te. Durch die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit ist die­se Arbeit in Gefahr, da dem Ver­band die Ver­schul­dung droht.

Quelle:

Zeitung der Arbeit

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