Man könnte es einen Treppenwitz der Geschichte nennen, wenn es nicht so verhängnisvoll wäre: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die von der Kanzlerin versprochene lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes mit allen Mitteln hintertrieben hat, der öffentlich die Unwahrheit gesagt hat, indem er leugnete, dass V-Männer im direkten Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri eingesetzt waren, der eine zunehmend völkisch-nationalistische Partei berät, wie er sie vor der Beobachtung durch seine Behörde und damit vor dem Stigma „extremistisch“ bewahren kann und der in der auch als Resultat der Hass-Propaganda dieser Partei entstandenen Verfolgung...

Unsere Freund*innen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage organisieren in Köthen Protest gegen den für Sonntag (16.09.) angekündigten Nazi-Aufmarsch. Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf:

KLAR UND DEUTLICH:  DER EXTREMEN RECHTEN ENTGEGEN TRETEN! FÜR EINE OFFENE UND PLURALE GESELLSCHAFT.

Für den kommenden Sonntag, den 16. September...

Die vergangene Woche hat wieder einmal deutlich gemacht, wie schnell es möglich ist, neue Spannungen zu erzeugen – Spannungen, die auch das Risiko beinhalten, zu gefährlichen Bränden zu werden.

In der Stadt Chemnitz im ostdeutschen Bundesland Sachsen, vielen Menschen noch in sehr guter Erinnerung unter ihrem in der DDR bekannten Namen Karl-Marx-Stadt, ziehen seit einer Woche...

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich bei allen beteiligten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die am 1. September 2018 den geplanten rechten Aufmarsch in Chemnitz gestoppt haben. Aus Leipzig waren mehr als eintausend Menschen den verschiedenen Aufrufen gefolgt und hatten den Protest aktiv unterstützt.

Der Aufmarsch von mindestens 5.000...

wftu160Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes zu den jüngsten Provokationen der extremen Rechten in Deutschland:

Der Weltgewerkschaftsbund, der die aktive Stimme von mehr als 92 Millionen Arbeitern auf den fünf Kontinenten ist, verurteilt entschieden die gegen in Deutschland lebende Migranten und...

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst...

„Mit seinen pauschalisierenden, rassistischen Thesen gegen den Islam gießt Thilo Sarrazin erneut Öl in Feuer. Er ist ein geistiger Brandstifter“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Buchholz weiter:

"Sarrazin stellt den Islam pauschal unter Generalverdacht, wenn er ihm Rückständigkeit...

antifa aktion ueberrolltEin mehrere hundert Personen starker gewalttätiger Mob aus Wutbürgern und Nazi-Hools, der Menschen mit ausländischen Wurzeln durch die Stadt jagt – ein Tag drauf 8.000 Rechte, die von der Polizei unkontrolliert durch die Stadt ziehen. Die Szenen in Chemnitz zeigen eindrücklich was passiert, wenn man rechte Umtriebe nicht entschieden bekämpft!

Während deutsche...

sdajMesut Özil war ein Star. Fünfmal Nationalspieler des Jahres (2011, 2012, 2013, 2015, 2016) und ein Integrationsbambi (2010) waren nur einige von zahlreichen Auszeichnungen die der gebürtige Gelsenkirchener im Laufe seiner Karriere erhielt. Bejubelt wurde er als gelungenes Beispiel von Integration in Printmedien, Klatschpresse und Politik.

Ein Foto das im Mai zwischen Özil...

Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung.

Angeklagt war sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei neun Morden, zwei Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und zwei Mordanschlägen auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig der Beihilfe...

Heute soll der NSU Prozess mit einer Urteilsverkündung zu Ende gebracht werden.

Nach 5 Jahren Verhandlung sollte man denken, dass nicht nur alle offenen Fragen geklärt sind, sondern zukünftig aus den Verbrechen des faschistischen Netzwerkes gelernt werden sollte und organisiert gegen jeglichen rassistischen Terror entgegengetreten werden sollte.

Doch der Rückblick auf den...