Samstag, 16. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Oury JallohDie Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) hat in einer Erklärung die Entscheidung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) begrüßt, den Feuertod von Oury Jalloh in Dessau neu aufzurollen. Mit der Entscheidung bestätige das Gericht den Verdacht, der Freispruch des Dessauer Dienstgruppenleiters und seines Kollegen vom Dezember 2008 sei eine grobe Fehlentscheidung gewesen. »Das Urteil des BGH stärkt unseren Protest und den anderer Schwarzer und migrantischer Gruppen, die den Tod Oury Jallohs in der Dessauer Ausnüchterungszelle vor fünf Jahren nicht als tragischen Betriebsunfall hinnehmen wollten«, heisst es in der Erklärung der Initiative.

Kevin IkechukwuVor zwölf Jahren floh Kevin Ikechukwu aus einem nigerianischen Gefängnis. Als Aktivist gegen den Wahlbetrug und gegen die Inhaftierung des demokratisch gewählten Kandidaten Chief M.K.O. Abiola war Ikechukwu in das Visier der staatlichen Sicherheitskräfte geraten. 1993 wurde er zum ersten Mal verhaftet und gefoltert. Später wurde er erneut inhaftiert. 1997 nach seiner Flucht aus dem Gefängnis ersuchte er in Deutschland Asyl. Er wurde nach Eisenach in Thüringen zugewiesen. Dort begann er mit »The VOICE Africa Forum« und der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« zu arbeiten. Insbesondere die politischen Flüchtlinge aus Nigeria betrieben zu dieser Zeit eine sehr intensive Öffentlichkeitsarbeit gegen die Verbrechen der Regierung, für die Unterstützung der politischen Gefangenen und der demokratischen Kräfte in Nigeria.

FIRFIRAm zweiten Januarwochenende tagt in Berlin der XV. Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), der in Deutschland die VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten angehört. Zu diesem Thema bringen wir ein Interview mit FIR-Generalsekretär Dr. Ulrich Schneider.

Am 9./10. Januar 2010 findet in Berlins der XV. FIR-Kongress statt. Was sind Themen und Ziele?

Wir wollen Bilanz ziehen der politischen Arbeit der vergangenen Monate. Dabei können insbesondere das Internationale Jugendtreffen in Buchenwald 2008 mit über 1000 Teilnehmern sowie die Demonstrationen gegen Neofaschismus und Rassismus vom September 2008 in Köln und im Februar 2009 in Dresden die internationale Dimension antifaschistischer Arbeit der FIR unterstreichen.

Gefakte PressemitteilungGefakte PressemitteilungMehrere Medien und Nachrichtenagenturen, unter ihnen die dpa, sind gestern auf eine erfundene Pressemitteilung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hereingefallen. In der Pressemitteilung wurde behauptet, dass die Stiftung eine Erweiterung des Stiftungsrates um drei Personen mit aktuellem Flüchtlingshintergrund anstrebe.

Gegen NazisGegen NazisDie rechtsextreme Szene will am 14. November mit einer größeren Demonstration in der nordbayerischen Kleinstadt Wunsiedel des kürzlich verstorbenen NPD-Vizechefs Jürgen Rieger gedenken. Der NPD-Vorstand hat den Aufmarsch angemeldet. Sollte er nicht verboten werden, sei eine große Anzahl in- und ausländischer Rechtsextremisten zu erwarten, sagten Sicherheitskreise dem in Berlin erscheinenden »Tagesspiegel«. NPD-Bundesgeschäftsführer Klaus Beier hatte am Sonnabend dem Landratsamt Wunsiedel ein Fax geschickt, in dem er eine Kundgebung und einen Gedenkmarsch »mit Trauertrommeln und Fackeln« ankündigt.

Mit dem Angriff auf das von verschiedenen linken und antifaschistischen Kräften genutzte  Ladenlokal der „Chile Freundschaftsgesellschaft 'Salvador Allende' e.V.“ in der Jonasstraße 29 in der Nacht von Mittwoch, den 12.08.2009 auf den folgenden Donnerstag zeigten Anhänger der NPD bereits am Anfang des Bundestagswahlkampfes, welche Gefahr von ihnen ausgeht. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Berlin lässt sich durch solche plumpen Einschüchterungsversuche nicht entmutigen und erklärt den kommenden Wahlkampf auch zum Wahlkampf gegen faschistische Strukturen.

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