Ein erstes Geständnis des Angeklagten Stefan Ernst im Mordfall Walter Lübke bestimmte den den zweiten Prozesstag. Fast vier Stunden saßen die Prozessparteien vor einem Fernseher, auf dem das Video von Ernst zu sehen war. Dieses erste Geständnis enthält zwei spannende Punkte. Der Angeklagte berichtet, dass er die Waffe nach der Tat in einem Erddepot versteckt habe. In diesem Erddepot wurde die Tatwaffe von der Polizei gefunden. Ernst berichtet weiter, dass er sich dem Opfer schweigend genähert habe, um dann aus kurzer Distanz Lübcke in den Kopf zu schießen. Beides erinnert an die Morde der sogenannten „Ceska-Serie“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die Tatwaffe – eine „Ceska“, nachdem die Morde benannt sind – benützten die...

Donald Trump ist für viele Rechte ein Vorbild - offenbar auch für die AfD. Denn nicht nur der US-Präsident will in seinem Land "die Antifa" verbieten, auch die AfD will ein Verbot in Deutschland durchsetzen. Am Freitag soll über einen entsprechenden Antrag im Bundestag beraten werden. Weder das Vorhaben von Trump, noch das seiner deutschen Spießgesellen hat Aussicht auf Erfolg. "Die Antifa" gibt...

Zehntausende auf dem Berliner Alexanderplatz. Foto: RedGlobe

Zehntausende Menschen haben am Sonnabend auch in ganz Deutschland gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. In Berlin, wo 1.500 Menschen angemeldet worden waren, schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf das Zehnfache – und dürfte damit noch weit unter der tatsächlichen Beteiligung geblieben sein. Nicht nur der Alexanderplatz, sondern auch alle umliegenden Straßen und Plätze waren...

„Es darf unter Demokratinnen und Demokraten keine Frage sein, ob man sich zur Antifa zählt – die einzig richtige Antwort darauf ist Ja! “, so Silvio Lang, Erster Sprecher der VVN-BdA Sachsen e.V., in Reaktion auf einen dpa-Artikel „Darf man sich zur Antifa zählen?“ (https://www.saechsische.de/darf-man-sich-zur-antifa-zaehlen-5209979.html), der u.a. im Onlineangebot der Sächsischen Zeitung vom 02...

DGBDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg verurteilt den heute Vormittag verübten Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus (Gewerkschaftshaus) in Stuttgart scharf. Die vom Verfassungsschutz überwachte Identitäre Bewegung bekennt sich dazu, an der Fassade ein Banner aufgehängt und rote Bengalos vor dem Haus gezündet zu haben.

Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Das...

tkpWir dokumentieren eine Erklärung des Deutschland-Komitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP):

Es sind 27 Jahre vergangen, seit in Solingen fünf Menschen aus der Türkei beim Brandanschlag durch Faschisten ums Leben gekommen sind. Solingen war nicht der erste Anschlag der Faschisten, deren Weg nach der Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch den Imperialismus im Jahr 1990...

Aufgrund des vom NDR angekündigten Sparprogramms fordert die AfD Hamburg eine Reduzierung der Bezüge des Intendanten und der NDR-Direktorinnen und Direktoren um zehn Prozent. Während viele Menschen in Kurzarbeit arbeiten würden, solle niemand von den „Entbehrungen“ ausgenommen werden, heißt es in einem AfD-Antrag vom 13.05. ver.di im NDR kritisiert die Heuchelei der AfD Hamburg und lehnt ihr...

Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­de der „Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten“ (VVN-BdA) in Deutsch­land die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen. Das bedeu­tet, dass Spen­den steu­er­lich nicht mehr absetz­bar sind.

Hin­ter­grund für den Ent­zug im Novem­ber 2019 war, dass der bay­ri­sche Ver­fas­sungs­schutz die Ver­ei­ni­gung als...

Auch diesen Samstag werden wieder sogenannte „Hygienedemos“ stattfinden. Auf diesen Demos tummeln sich Querfrontler, Rechte und Verschwörungstheoretiker. Sie alle lenken von den tatsächlichen Skandalen, wie dem kaputten Gesundheitssystem und der fortbestehenden Arbeitspflicht ab. Stattdessen lenken sie die Aufmerksamkeit auf Hirngespinste. Sie sind nicht Anti-Establishment, sondern spielen den...

Gegen verschwörungsideologische Massenversammlungen!

Seit einigen Wochen tummelt sich eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Wissenschaftsleugnern, Hooligans, Neonazis, Identitären, Evangelikalen, Impfgegnern, Esoterikern und Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet auf den Plätzen und Straßen, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die...

Seit einigen Wochen finden in zahlreichen Orten Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Hinter den Organisatoren stehen teils Vereine, Initiativen oder Einzelpersonen, die sich als Verteidiger von Grund- und Freiheitsrechten proklamieren.

Die Proteste der letzten Wochen belegen, dass es sich bei Querdenken um keine friedvolle, überparteiliche Bewegung handelt...