Mittwoch, 24. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Im Herbst 2015, der Hochphase der fremdenfeindlichen Aufzüge, wurden auch in Greifswald die Demos der „FFDG“ regelmäßig von bunten und friedlichen Gegenprotesten begleitet.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter die Kosten für Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern tragen müssen. Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Sie hatte die Erstattung von 135,65 Euro für den Kauf von Schulbüchern als Zusatzleistung zum Regelbedarf gefordert. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.  Laut Gerichtsbeschluss sind Bücher nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf und müssen aus dem Regelbedarf bezahlt werden.

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Gefüllte Reihen bei der Konferenz. Foto: MPPREGefüllte Reihen bei der Konferenz. Foto: MPPREDie XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« am Sonnabend im Mercure-Hotel MOA in Berlin hatte zum ersten Mal Afrika als thematischen Schwerpunkt. Zur Tagung kamen 2.700 Besucher.

Referenten aus sieben Ländern legten dar, unter welchen Bedingungen soziale Kämpfe dort geführt werden und wie postkoloniale wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten auf dem Kontinent überwunden werden können. Die jährlich stattfindende Konferenz wird bereits seit 1996 von der Tageszeitung junge Welt organisiert. Die diesjährige wurde von mehr als 30 Organisationen und Initiativen unterstützt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Oder: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Zugegeben: Als Parolen für Sprechchöre eines Demons­trationszuges wirken Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes etwas sperrig – ihr Inhalt aber trifft, was bis zu 5 000 Menschen am vergangenen Sonntag auf einer Demonstration in Dessau forderten.

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LL-Demonstration 2016. Foto: RedGlobeAm kommenden Sonntag findet in Berlin die traditionelle Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Auftakt ist um 10 Uhr am Frankfurter Tor, von dort geht der Zug zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Wir dokumentieren nachstehend den diesjährigen Aufruf zur LL-Demonstration.

“In einer Nachricht aus dem Zuchthaus Luckau schreibt Karl Liebknecht im April 1918 an seine Frau Sophie: »Aktion - Aktion! Ist gar nichts möglich? Es muss aber! Und darf nicht nachgelassen, sondern nur verschärft werden. Gerade jetzt.«

Knapp hundert Jahre sind seither vergangen. »Ist gar nichts möglich?«, fragen auch wir uns heute oft. Und antworten wie Liebknecht: »Es muss aber ... gerade jetzt.«

Die Hamburger Polizeiakademie wartet zum Jahresanfang mit einem Pilotprojekt auf. Elf frühere Bundeswehr-Soldaten werden in den Polizeidienst übernommmen. Die Ausbildung der neuen Polizeimeisteranwärter wurde von 30 auf 18 Monate verkürzt, da sie schon „Grundkenntnisse von Rechtsgrundlagen beim Einschreiten haben und auch mit Schusswaffen umgehen“ können. Das Pilotprojekt wurde ins Leben gerufen, da es ansonsten zu wenig Bewerber gegeben hätte. Die ehemaligen Unteroffiziere und Feldwebel (vier Frauen, sieben Männer) seien mit ihrem „beruflichen Background“ besonders geeignet für den Dienst bei der Hamburger Polizei.

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Silvester in Leipzig ohne Krawalle in Connewitz wäre wie ein Neujahrskonzert ohne Beethovens Neunte. Man wartet regelrecht auf Nachrichten über Randalierer, Wasserwerfer und brennende Mülltonnen. Blieben sie aus, würde das mindestens die „Leipziger Volkszeitung“ in Nöte bringen, die ohne mehrspaltige Fotos von Räumpanzern und Steineschmeißern mit ziemlich leerem Aufmacher erschiene. (So viele „1. Babys 2018“ werden nun auch nicht geboren, um die Lücke zu füllen.

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jungewelt neuBerlin (ots) - Es ist der Neujahrsauftakt der bundesdeutschen Linken: Unter dem Titel »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« veranstaltet die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt, unterstützt von über 30 Organisationen, am Sonnabend, dem 13. Januar 2018, die inzwischen 23. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz. Die ganztägige Veranstaltung findet ab 11 Uhr im Mercure-Hotel MOA (Stephanstraße 41, 10559 Berlin-Moabit) statt.

Es wurden bereits 1.500 Karten verkauft, die Veranstalter rechnen in diesem Jahr mit insgesamt 2.500 Besuchern.

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018Kein Kontinent wird seit Jahrhunderten so ausgebeutet wie Afrika: Verwüstung der Landschaft erzeugt Hungerkatastrophen. Monokulturen größten Ausmaßes vertreiben die Landbevölkerung und erzeugen eine Massenfluchtbewegung. In Afrika ausgebildete Menschen werden vom Westen abgeworben. Politischer Widerstand wird von den früheren Kolonialmächten mit Herrschaftsmitteln bis hin zu Kriegseinsätzen bekämpft.

Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt lässt auf der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar in Berlin Afrika sprechen: Es referieren Clotilde Ohouochi, ehemalige Sozialministerin von Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), Nnimmo Bassey (Nigeria), Träger des alternativen Nobelpreises 2010 sowie Achille Mbembe (Kamerun), der wohl bekannteste Philosoph des Kontinents, dessen Thesen zur »Afrikanisierung der Welt« auch in der Bundesrepublik diskutiert werden. Zur chinesischen Politik in Afrika ist der Generalsekretär der World Association for Political Economy (WAPE) aus Nanjing, Ding Xiaoqin, eingeladen.

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