14 | 11 | 2019

Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit

Täglich ärgern wir uns mehr über Staus auf den Straßen, über mangelnden Parkraum und zunehmende Luftverschmutzung in unserer Stadt. Es ist das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik, die in den vergangenen Jahrzehnten betrieben wurde.

Mobilität gehört zu den wichtigsten Aspekten im städtischen Leben. Egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zu Besorgungen, zu Familie oder Freund*innen oder in der Freizeit – Mobilität und Bewegungsmöglichkeiten prägen unseren Alltag. Gerade für eine Stadt wie Bremen, die sich auf zwei Seiten der Weser erstreckt ist die Gewährleistung von Mobilität eine grundsätzliche Lebensfrage. Verkehr bedeutet aber heutzutage vor allem Stress, Lärm und Feinstaubbelastung. Überhöhte Fahrpreise, überfüllte Busse in den Spitzenzeiten, zu lange Taktzeiten und eine oft mangelhafte Verbindung von Stadtteilen sind die Folge. Und auch das Fahrradfahren wird in Bremen im täglichen Verkehrsstress an sehr vielen Verkehrspunkten zu einem gefährlichen Abenteuer. Deshalb sind Fahrpreissenkungen sind eine geeignete Maßnahme, um einen ineffizienten Automobil-Individualverkehr zu überwinden.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen ist empört über die Inhaftierung des kurdischen Aktivisten Murat Akgül und fordert seine sofortige Freilassung. Er sitzt in Nürnberg in Untersuchungshaft, und führt seit dem 28.10.2019 einen Hungerstreik durch, weil er „unerlaubt nach Deutschland“ eingereist sein soll und gegen ihn eine Einreisesperre besteht.

Dabei lebt er bereits seit über 30 Jahren in Deutschland, hat eine Familie mit vier Kindern, eine feste Arbeitsstelle und Wohneigentum in Nürnberg. Dennoch wurde er Ende Mai 2019 von der Polizei aus seiner Wohnung gezerrt und direkt in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt. Der Hintergrund dieser ungeheuerlichen Abschiebung in die Türkei: Er soll auf einer Demonstration eine Fahne der YPG getragen haben (Volksverteidigungseinheiten, bewaffnete kurdische Miliz in Syrien, die den IS erfolgreich bekämpfte). Zudem besuchte er öfter den kurdischen Verein Medya Volkshaus und engagierte sich für die Rechte der Kurd*innen.

Wir dokumentiereneine Pressemitteilung der DKP Mülheim/Oberhausen;

Die DKP Mülheim unterstützt das Bündnis „Mülheim stellt sich quer“. Das ist für uns selbstverständlich. Kommunistinnen und Kommunisten sind seit Jahrzehnten immer dabei, wenn es darum geht, alten und neuen Nazis die Stirn zu bieten. Kommunistinnen und Kommunisten waren und sind verlässliche Bündnispartner im gemeinsamen Kampf gegen Rechts.

Umso betroffener gemacht hat uns die Ankündigung Timo Spors, des Vertreters der Grünen auf der Vorbereitungssitzung des Bündnisses am 13.Oktober. Er verwies auf eine angebliche Beschlusslage bei den Mülheimer Grünen, die DKP draußen zu halten. Sollte die DKP mit auf den Aufruf kommen, wären die Grünen und die Grüne Jugend nicht mit dabei. Vieldeutig wurde darauf hingewiesen, dass dann auch andere Unterzeichner zurückziehen würden.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisierte gemeinsam mit dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ am 20. Oktober eine von drei Demonstrationen, die zum Protest gegen das rassistische Bündnis Pegida auf den Dresdner Neumarkt führte. Dem Aufruf von „Herz statt Hetze“ in Kooperation mit den Gruppen „Hope“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Dresden Nazifrei“ folgten etwa viertausend Menschen und damit doppelt so viele, wie dem asyl- und islamfeindlichen Aufruf von Pegida folgten.

Die Gegenkundgebung war geprägt von vielen Menschen, die sich deutlich und laut den von Ablehnung und Hass getragenen Reden bei Pegida entgegenstellten. „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Handeln der Dresdner Versammlungsbehörde, kündigt aber weitere Unterstützung für Dresden an.

In einem offenen Brief an den Vorstand des Caritas-Verbands der Erzdiözese München und Freising e.V. wendet sich der Holocaust-Überlebende und Träger des Georg-Elser-Preises der Landeshauptstadt München, Ernst Grube, gegen eine Raumkündigung für die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München und den darin enthaltenen Vorwurf des Antisemitismus. Grube weist auch den Beschluss des Bundestages zur BDS-Kampagne entschieden zurück und führt dazu prominente Stimmen wie die von Prof. Micha Brumlik an, der vor einem „Verfall liberaler Öffentlichkeit“ warnt. Es gleiche einer „Rufmordkampagne“, wenn Streiterinnen gegen Antisemitismus und für den jüdisch-palästinensischen Dialog wie die Münchner Judith und Reiner Bernstein als Antisemiten diffamiert werden.

Am heutigen Donnerstagmorgen kam es in der ANKER-Einrichtung Beuthener Straße in Nürnberg zu einer großangelegten Polizeirazzia. Laut Augenzeug*innen aus dem Lager, traf die Polizei gegen sieben Uhr morgens mit über 30 Fahrzeugen und 100 Polizist*innen ein. Sofort wurden alle Stockwerke sowie jedes Zimmer durchsucht.

Ben Schwägerl von der Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg war selbst am Vormittag vor Ort: „Die Polizeipräsenz war massiv, auch mehrere Krankenwagen und die Feuerwehr waren vor Ort. Viele Menschen in der Beuthener Straße sind schwer traumatisiert. Die Polizei scheint ohne Vorwarnung und ohne anzuklopfen in Zimmer eingedrungen zu sein. Ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder oder psychisch erkrankte Menschen.“

Am heutigen Mittwoch, den 16.10.2019, hat das Bayerische Landessozialgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens mitgeteilt, dass die Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum zur Finanzierung eines Shuttle-Busses rechtswidrig ist. Die Stadt Bamberg hat nun einen Monat Zeit, Abhilfe zu schaffen, ansonsten wird ein Urteil dazu ergehen.

Bewohner*innen des ANKER-Zentrums in Bamberg hatten 2017 vor dem Sozialgericht Bayreuth geklagt, weil ihnen die Bedarfe für Verkehr in Höhe von 20 € gekürzt wurden, was bis heute der Fall ist. Die Stadt Bamberg hatte in Absprache mit der bayerischen Staatsregierung die Sozialleistungen einbehalten, im Gegenzug wurde ein Shuttle-Bus eingerichtet. Dieser bedient jedoch nur vier verschiedene Haltestellen in Bamberg, verkehrt in einem deutlich eingeschränkten zeitlichen Umfang im Vergleich zu den normalen Linienbussen und fällt regelmäßig ersatzlos aus.

DKP Potsdam & Umland sagt NEIN zu den angekündigten VBB-Fahrpreiserhöhungen.

Anfang September wiederholte Potsdams Oberbürgermeister Schubert (SPD) das Wahlversprechen, sich für ein 365-Euro-Ticket zur Nutzung des Öffentlichen Personen- und Nahverkehrs (ÖPNV) in Brandenburg einzusetzen. Noch am 20. September feierten sich OB Schubert und sein Parteikollege Bürgermeister Exner bei den Klimaprotesten in Potsdam. Und nur wenige Tage später diese Nachricht: Die Fahrpreise werden im Durchschnitt ab 2020 um 3 % steigen – die VBB-Umweltkarte Potsdam ABC wird statt 602 ab Januar 638 Euro kosten. Die Dreistigkeit: Oberbürgermeister Schubert verteidigt die Fahrpreiserhöhung und Bürgermeister Exner als Vertreter der Stadt Potsdam im VBB-Aufsichtsrat stimmte für die Fahrpreiserhöhungen. Der Gipfel der Dreistigkeit: Oberbürgermeister Schubert verkauft die Bürger Potsdams für dumm, indem er trotz FahrpreisERHÖHUNG am Märchen eines 365-Euro-Tickets festhält.

Vollmundig verkündet Bayerns Staatssekretär Gerhard Eck in einer Pressemitteilung anlässlich seines Besuchs im ANKER-Zentrum Schweinfurt:

„Bayern und das Saarland haben mit der Umwandlung ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen in ANKER-Einrichtungen beste Voraussetzungen geschaffen für schnelle und effiziente Asylverfahren. In beiden Ländern erhalten Asylbewerber (sic!) seitdem noch schneller Klarheit über den Ausgang ihrer Asylverfahren.“

Wir Kommunisten.innen lehnen eine Geschäftsführung der Hochschulhaushalte auf betriebswirtschaftlicher Grundlage ab. Die Konsequenz aus einer betriebswirtschaftlichen Grundlage ist, dass Bildung als Ware und Bezahlstudium verkommt und Bildung als Menschenrecht obsolet, und der Zugang zur Universität für Kinder aus Arbeiterhaushalten versperrt wird.

Die in Bremen-Grohn ansässige private Jacobs University (JUB) fordert von der Stadt Bremen zum wiederholten Male, dass sie mit einer Bürgschaft ausgestattet wird. „Buten un Binnen“ berichtete, am 27.09.2019, dass es um bis zu fünf Millionen Euro geht, mit denen die Stadt Bremen erneut für die private Uni einstehen soll. Laut Presseinformationen war die Millionen-Bürgschaft Thema im geschlossenen Teil des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, kritisierte die abermalige Unterstützung der Privat-Uni, einerseits weil die private Jacobs Uni schon 2018 ca. 45 Millionen Euro erhalten habe, andererseits, lehnt die LINKE grundsätzlich die Finanzierung ab, weil: „Die Dauersubventionierung der privaten Jacobs University (…) muss gestoppt werden. Das Geld muss stattdessen in die öffentlichen Hochschulen fließen …“ (Wahlprogramm der LINKEN zur Bremer Bürgerschaftswahl 2019).

Die landeseigene Gewobag kauft für 920 Millionen Euro rund 6000 ehemalige GSW Wohnungen von dem Luxemburger Immobilienkonzern Ado Properties. 2015 hat Ado Properties für 5750 dieser Wohnungen 375 Millionen an die Deutsche Wohnen gezahlt. Besser kann es für einen Immobilienkonzern kaum laufen.

Die Bausenatorin Lompscher spricht von einem „guten Tag für die Berliner Mieter“, der Finanzsenator Kollatz von einem „sinnvollen Erwerb“, da der hohe Kaufpreis durch zukünftige Mieteinnahmen relativiert werde.

Zur Erinnerung: 2004 wurde die GSW mit ca. 66.000 Wohnungen vom damaligen Rot-Roten Senat für ca. 400 Millionen verkauft. Es begann die goldene Zeit von Deutsche Wohnen & Co.

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