Bereits am vergangenen Donnerstag, den 02. Juli 2020, gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg. Es kam zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft genommen.

Unter anderem drangen schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen ein. Grund war der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung gegen einen der Bewohner, wofür ein Angriff auf Neonazis in Stuttgart Anlass geboten hatte. Wie bei einer solchen Maßnahme üblich wurden jedoch auch die restlichen Bewohner*innen seitens der Polizei schikaniert.

Die Durchsuchung entbehrte darüber hinaus jeglicher Grundlage. Denn der beschuldigte Aktivist konnte bereits im Vorfeld durch Bilder belegen, dass er zum...

Die AG der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik fordert, dass die untragbaren Äußerungen des amtierenden Geschäftsführers der sächsischen Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, Konsequenzen haben müssen. Er hatte Krawalle in Stuttgart mit der Reichsprogromnacht der Nazis gleichgesetzt, bei der bekanntlich 800 Jüdinnen und Juden starben, 30.000 Menschen in Konzentrationslager verschleppt wurden und...

Am heutigen Montag, dem 6. Juli 2020 hat mit Beginn der Spätschicht ein viertägiger Warnstreik bei der Charité Facility Management (CFM) begonnen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die CFM-Beschäftigten an allen Standorten der Klinik aufgerufen, sich zu beteiligen. ver.di ruft zum Warnstreik auf, weil Tarifverhandlungen zum erstmaligen Abschluss eines Tarifvertrages bei der...

Nach der Protestkundgebung für den Erhalt des Karstadt-Hauses in Frankfurt auf der Zeil am 29. Juni erreichten den Betriebsrat und die Beschäftigten zahlreiche Solidaritätserklärun­gen. Ihr Ziel ist weiterhin, die Unternehmensleitung zu bewegen, sich auf echte Verhandlungen über eine Neugestaltung der Mietverträge einzulassen. Dabei könnte es für die Fortführung der Geschäfte die entscheidende...

Die Zahl der 2020 fertiggestellten Neubauwohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sinkt gegenüber dem Jahr 2019 um fast ein Zehntel auf nun gut 4100. Das geht aus dem Jahresbericht zur "Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin" vor, der diesen Dienstag im Senat vorgelegt werden soll und der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) lehnt den Vorschlag von Wirtschaftsminister Glawe, die Maskenpflicht in den Handelsbetrieben des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben, ab.

„Wer ohne Not und scheinbar ohne Abstimmung mit Fachleuten, solche Vorschläge unterbreitet, um Einkaufen wieder zum Erlebnis machen zu können, der gefährdet die Gesundheit der Menschen im Land und...

Im Norden des Stadt Essen sollen zwei Krankenhäuser mit insgesamt 500 Betten geschlossen werden. „Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt: Es ist Irrsinn, Krankenhäuser zu schließen und damit die wohnortnahe Versorgung der Menschen zu zerstören. Solange an der Gesundheit der Menschen Profit gemacht werden soll, verhält sich die katholische Contilia-Gruppe, der diese Krankenhäuser gehören, nicht anders...

Für die Vergabe der Bewachungsaufträge der atomaren Endlager sind die Bundesgesellschaften für Zwischenlagerung (BGZ) und Endlagerung (BGE) zuständig. Letztere hat ihren Sitz in Peine. In Niedersachsen betrifft dies unter anderem Standorte in Gorleben, Salzgitter, Grohnde, Stade und Lingen. Ver.di fordert hierzu verbindliche Regelung zum Erhalt von Arbeits- und Sicherheitsniveaus. Auslöser ist...

Die Hochschul-Sevice-gGmbH, eine 100%-ige Tochterfirma des Studierendenwerks Freiburg (SWFR), kündigte zum Juli allen ihren studentischen Hilfskräften aufgrund von Umsatzeinbußen wegen der Corona Pandemie. Ein Mitglied der Basisgewerkschaft FAU ging daraufhin gegen seine Kündigung juristisch vor. In der heutigen (2.7) Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Freiburg konnte die FAU Freiburg...

Beschäftigte des Energietechnik-Herstellers GE Grid haben am Donnerstag in Kassel für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Sie unterbrachen die Arbeit, versammelten sich vor dem Werkstor und zogen mit Transparenten und IG Metall-Fahnen für eine Kundgebung auf den Leipziger Platz.

Dort forderte die Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Nordhessen, Elke Volkmann, das Unternehmen auf, die...

Die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft haben am gestrigen Mittwoch im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihre Tarifkommission gewählt.

"Der Auftrag an die Gewählten ist klar und deutlich formuliert worden: Abschluss eines Tarifvertrages zum Schutz der Beschäftigung und Vereinbarungen zur Angleichung der Löhne und Gehälter an das Niveau der anderen Einrichtungen in der Region"

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