21 | 09 | 2019

Die baden-württembergische Landesregierung lobt sich selbst, dass das „Ländle“ das sicherste Bundesland sei. Dennoch sollen bis 2021 15000 Stellen im Bereich „Innere Sicherheit“ geschaffen werden. Darunter fällt auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Das Amt überwacht unter anderem Gerhard Bialas – und das seit Jahrzehnten. Der verrentete Gärtnermeister aus Tübingen wird bespitzelt, seit er 1951 Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands wurde. Nicht zu Unrecht – aus Sicht der Herrschenden –, so setzte sich Bialas über 30 Jahre als Stadt- und Kreisrat für bezahlbares Wohnen („Tübingen ist nicht Dallas“) und ein garnisonsfreies Tübingen ein.

Auch heute, mit 88 Jahren, wird Bialas noch überwacht. Nachdem der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seiner Frau Christa und ihm schriftlich im Mai zur „Eisernen Hochzeit“ (65 Ehejahre) gratuliert hatten, wandte sich Bialas an Kretschmann und forderte ein Ende der staatlichen Überwachung. Das baden-württembergische Innenministerium antwortete jetzt, man sehe „keinen Anlass, die Sammlung von Erkenntnissen über Ihre verfassungsschutzrelevanten Aktivitäten einzustellen“, da Bialas Mitglied der DKP sei. „Das ist doch schizophrene Staatsbürokratie: Mit der einen Hand gratulieren, mit der anderen der Bescheid, dass ich weiterhin zu beobachten bin“, sagt Bialas.

Vorab aus der UZ vom 30. August 2019

Quelle:

blog.unsere-zeit.de

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