21 | 08 | 2019

Anfang Juni 2019 wurden Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen. Erklärtes Ziel der bayerischen Behörde ist es, die Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben.

Gegen diese Pläne protestierten bereits am 6. Juni zahlreiche Aktivist*innen am Nürnberger Flughafen. Und auch im Nürnberger Stadtrat formiert sich Widerstand. Linke und Grüne haben sich eindeutig gegen das Vorhaben der Staatsregierung ausgesprochen. Und selbst bei der SPD regt sich Kritik. Und das ist gut so, denn die Stadt Nürnberg hat Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidung, ob der Nürnberger Flughafen ein Abschiebeflughafen wird. Eigentümer der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH sind zu gleichen Teilen der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly ließ jedoch durchblicken, dass er keine generellen Einwände gegen den Ausbau zum Abschiebeflughafen habe, jedoch beispielsweise Abschiebungen nach Afghanistan ablehne.

Es läuft gut mit der Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung. 8.800 Geflüchtete lernen gerade in den Bereichen der IHK und Handwerkskammer. Es könnte aber noch besser laufen. Basierend auf Berichten von Ehrenamtlichen und Betrieben schätzt der Bayerische Flüchtlingsrat, dass vielleicht 2 bis 3.000 Flüchtlinge einen Ausbildungsvertrag haben, aber die Ausländerbehörde die notwendige Erlaubnis nicht (oder noch nicht) erteilt. Etwa ebenso viele Lehrstellen blieben in den vergangenen Jahren in Bayern unbesetzt.

Am heutigen 30. Juli 2019 wird die 26. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Halle-Leipzig starten. Auf dem Flug soll sich auch G. befinden. Ein umfangreiches aktuelles Gutachten bescheinigt G. eine schwere Traumatisierung und eine eingeschränkte geistige Entwicklung. Dennoch sitzt G. in Abschiebehaft und soll heute nach Kabul abgeschoben werden. Das Landesamt für Rückführung hat an dieser Abschiebung nichts auszusetzen, auch wenn ernste Zweifel bestehen, dass dieser junge Mann sich in Kabul in irgendeiner menschenwürdigen Weise am Leben erhalten kann. S., ein weiterer junger Afghane, wurde heute Morgen in Bayreuth aus der Psychiatrie heraus abgeholt. Auch hier die Diagnose: Depression, Traumatisierung, Suizidalität.

Folgender Artikel erschien in der antifa, Ausgabe Juli/Augiust 2019; Autor: Ernst Antoni

Jahr für Jahr präsentiert im April das Innenministerium des Freistaats Bayern der Öffentlichkeit einen gedruckten Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr, im aktuellen Fall also für das Jahr 2018, und stets erfährt die VVN-BdA darin mehr als seltsame »Würdigungen«. Oft quer durch Ereignisse in Landschaften und Landstrichen, die weit über das Bundesland Bayern hinausgehen.

Die VVN-BdA Bamberg ruft auf zur Demo gegen den „Konservatismus-Kongress“ der Jungen Alternative Bayern am kommenden Sonntag, 30.06.2019 in Hirschaid.

Zugtreffpunkt: 14.50 Uhr am Bahnhof Bamberg  Fahrradtreffpunkt: 14.15 Uhr Kiosk „Kuni“, Kunigundendamm Bamberg

„Gemeinsam in die revolutionäre Offensive! Organisiert und solidarisch – hier und überall!“ ist das Motto der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg. Initiiert von der organisierten autonomie (OA) wird die Demonstration vom revolutionären 1. Mai Bündnis, einem Zusammenschluss von mehr als 30 linken und linksradikalen Gruppen veranstaltet. Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.30 Uhr an der Ecke Bauerngasse/Gostenhofer Hauptstraße. Auch dieses Jahr ist der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg der gemeinsame Ausdruck für alle Menschen aus Nürnberg und Umgebung, die gegen das kapitalistische System auf die Straße gehen.

Die Erforschung des Schicksals jüdischer Familien durch Dr. Ekkehard Hübschmann wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Hof-Wunsiedel als wichtiger weiterer Beitrag zur Erinnerungskultur in Hof und Umgebung sehr begrüßt.

„Hof ist dabei, eine Menge aufzuholen in Sachen Vergangenheitsbewältigung“, erklärt die VVN-Kreisvorsitzende Eva Petermann. In den letzten Jahren habe es einige Straßen- und Platzbenennungen zu Ehren des Hofer Widerstands und herausragender jüdischer Bürger aus diversen Gesellschaftsbereichen gegeben. „Zum Teil ergab sich dies allerdings eher „als Nebenprodukt“ einer Ehrung aus anderen Motiven“, erklärt Stadtrat Thomas Etzel, stellvertretender VVN-Vorsitzender.

In einer Presserklärung vom 27.1.2019 unterstützen der Präsident und Vizepräsident der Lagergemeinschaft Dachau, Ernst Grube und Jürgen Müller-Hohagen, die deutlichen Worte gegen die hetzerische Politik der AFD. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, hatte bei der Gedenkfeier im Bayerischen Landtag anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus der AFD vorgeworfen, nicht auf dem Boden der demokratischen Verfassung zu stehen. Die Lagergemeinschaft Dachau unterstützt auch die deutliche Absage der Gedenkstätte Buchenwald an jegliche Auftritte von AFD-Politikern.

In einem offenen Brief vom 17. Dezember  wenden sich NS-Verfolgte und Nachfahren – initiiert von dem Kinderarzt Dr. Nowotny – an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Sie fordern ihn auf, die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan einzustellen.

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schreiben sie:

„Eine Lehre aus der deutschen Geschichte muss darin bestehen, rechtzeitig einzuschreiten, wenn staatliches Unrecht droht. Die Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete ist ein solches Unrecht.“

Am 20. und 21. Oktober 2018 fand turnusgemäß die 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen VVN-BdA in Ingolstadt statt, an der 35 Delegierte aus neun Kreisvereinigungen teilnahmen.

Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE Ingolstadt, richtete ein Grußwort an die Versammlung, schriftliche Grußworte waren u.a. von Agnes Krumwiede, Bezirksvorsitzende Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Florian Ritter, MdL im Namen der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Bahr (MdB, SPD) und Erich Schneeberger, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern.

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

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