Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie ihr alle wisst, hat ein fanatischer Rechtsterrorist am 19. Februar in Hanau in zwei Sisha-Bars bewusst, gezielt und vorsätzlich neun unschuldige Menschen erschossen. Anschließend tötete der Täter seine Mutter und sich selbst.

Einer der Getöteten war ein Gewerkschaftsmitglied. Damit erreicht das Morden Rechtsextremer auch uns, Kolleginnen und Kollegen in DGB-Gewerkschaften.

Viele unserer Mitglieder haben sich an den Mahnwachen und Schweigemärschen beteiligt, haben ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht, mitgetrauert und Haltung gezeigt. Darin werden wir nicht nachlassen. Am morgigen Mittwoch, den 4. März findet in Hanau die zentrale Trauerfeier für die Opfer statt. Wir wollen an diesem Tag die...

Die ehemalige SPD-MdEP, MdL Lilo Seibel-Emmerling und ihr Mann Alfred, heute 88 und 90 Jahre jung, sind der VVN-BdA beigetreten. Sie fordern das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in einem Schreiben auf, sie daher als „Beobachtunsgziel“ zu definieren.

Als Trägerin des Bayerischen Verdienstordens, der Europa-Medaille der Bayerischen Staatsregierung, der Bundes-Verdienstkreuze am Bande...

60 Prozent der Krankenhäuser befinden sich in öffentlicher Trägerschaft (z.B. Kommunen, Landkreise oder Bezirke) – noch. Denn in vielen Kommunen wird mehr oder weniger laut darüber nachgedacht, diese Häuser zu privatisieren oder mit Verweis auf andere Anbieter einfach zu schließen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger in den bayerischen Kommunen brauchen eine gute und verlässliche Gesundheitspflege...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Beschäftigten des Post-Tochterunternehmens Deutsche Post Customer Service GmbH (DP CSC) am Standort Fürth für den 3. März zu einer ganztägigen Arbeitsniederlegung auf. Hintergrund ist die kategorische Weigerung des Arbeitgebers, mit ver.di ergebnisoffene Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Unternehmens am Standort Fürth...

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zur Daseinsvorsorge, die der Staat sicherzustellen hat. Er bietet bezahlbare Mobilität für alle, garantiert eine funktionierende Infrastruktur und verhindert den Verkehrskollaps auf unseren Straßen. „Unsere bayerischen Kommunen brauchen deshalb einen guten ÖPNV. Und zwar in öffentlicher Hand“, erklärte dazu die Landesbezirksleiterin von ver.di...

Die Bundessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Cornelia Kerth, war am vergangenen Freitag zu einem Vortrag zur Geschichte der VVN zu Besuch in Bamberg. Zusammen mit ihr wurde ein Solidaritäts-Foto mit den OB-Kandidierenden gemacht, um zu zeigen, dass Antifaschismus nicht verfassungswidrig, sehr wohl aber gemeinnützig...

Kommunen versorgen uns Bürgerinnen und Bürger mit den wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen und für eine funktionierende Infrastruktur: Die Wasserversorgung, der öffentliche Nahverkehr, Bildungseinrichtungen, Wohnraum und vieles mehr. Es liegt deshalb im zentralen Eigeninteresse von uns allen, dass wir uns diese Dienstleistungen auch in die Zukunft hinein in bestmöglicher Qualität erhalten...

Wie geht es jetzt weiter nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA in Berlin?

Diese beschämende Maßnahme zur finanziellen Ausblutung unserer Organisation hat in der Öffentlichkeit, wie z.B. in Teilen der Presse und vor allem bei demokratischen Parteien/Organisationen große Betroffenheit erzeugt. Es hat eine wunderbare Welle der Solidarität für unsere Organisation gegeben

  • Die...

Wenn am 4. Februar der Wahlausschuss in Bamberg tagt und im Anschluss die Listen der Kandidierenden bekannt gibt, dann wird Stephan Kettner als OB-Kandidat der Bamberger Linken Liste nicht dabei sein. Zum Verhängnis wird ihm seine Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA).

EU-Ausländer*innen haben in Deutschland...

Am heutigen Mittwoch, den 29.1.2020 wird sich der Bayerische Landtag erneut mit den Lebensbedingungen für Flüchtlinge in ANKER-Zentren befassen. Vorangegangen war eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am 26.9.2019. Alle geladenen Expert*innen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, hatten der Staatsregierung für ihre ANKER-Zentren teils massive...

Die nächste Afghanistan-Abschiebung ist für den 14. Januar 2020 angekündigt. Abschiebeflughafen ist voraussichtlich München. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind wieder verschiedene Personen bekannt, hinter deren Abschiebung ein großes Fragezeichen zu setzen ist.

Einer von diesen ist Farid K, 27 Jahre alt, aus Niederbayern. Er wurde im September wegen Aufenthalts ohne Pass zu vier Monaten...