Wenn am 4. Februar der Wahlausschuss in Bamberg tagt und im Anschluss die Listen der Kandidierenden bekannt gibt, dann wird Stephan Kettner als OB-Kandidat der Bamberger Linken Liste nicht dabei sein. Zum Verhängnis wird ihm seine Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA).

EU-Ausländer*innen haben in Deutschland passives und aktives Wahlrecht. Dies resultiert aus dem Diskriminierungsverbot für EU-Ausländer*innen. Doch Bayern macht als einziges Bundesland hier eine Ausnahme: OB-Kandidat*innen dürfen nur Menschen mit deutschem Pass werden, auch wenn sie von EU-Ausländer*innen gewählt werden. Für den Stadtrat dürfen sie hingegen antreten.

Der von der...

Am heutigen Mittwoch, den 29.1.2020 wird sich der Bayerische Landtag erneut mit den Lebensbedingungen für Flüchtlinge in ANKER-Zentren befassen. Vorangegangen war eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am 26.9.2019. Alle geladenen Expert*innen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, hatten der Staatsregierung für ihre ANKER-Zentren teils massive...

Die nächste Afghanistan-Abschiebung ist für den 14. Januar 2020 angekündigt. Abschiebeflughafen ist voraussichtlich München. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind wieder verschiedene Personen bekannt, hinter deren Abschiebung ein großes Fragezeichen zu setzen ist.

Einer von diesen ist Farid K, 27 Jahre alt, aus Niederbayern. Er wurde im September wegen Aufenthalts ohne Pass zu vier Monaten...

„Notfallsanitäter stehen gemäß bestehender Rechtslage mit einem Bein im Gefängnis. Es ist völlig unverständlich, dass sachkundig durchgeführte lebensrettende Maßnahmen bis zum Eintreffen des Notarztes angesichts des ärztlichen Heilkundevorbehaltes strafbar sind“, so Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern. „Handeln Notfallsanitäter, machen sie sich...

Nach einer rekordverdächtig kurzen Verhandlungsrunde waren die Tarifverhandlungen zwischen der Behindertenhilfe Coburg (Diakonie Coburg – Hilfe für das behinderte Kind) und den Gewerkschaften ver.di und GEW gescheitert. Der Geschäftsführer der Gesellschaften Hilfe für das behinderte Kind Coburg e.V., Diakon Franz K. Schön, lehnte einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften ver.di und GEW ab. Er...

Pressemitteilung der VVN-BdA Bayern zum Antrag der Landtags-Grünen „VVN muss gemeinnützig bleiben“

Mit großer Freude haben wir vom Antrag „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einem Dringlichkeitsantrag sprechen sich die Abgeordneten für die sofortige Beendigung der Diffamierung der VVN-BdA durch den...

Nachdem sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Landeshauptstadt München auf eine Erhöhung der Ballungsraumzulage bei den Tarifbeschäftigten verständigt haben, fordert ver.di auch für die Beamtinnen und Beamten eine Angleichung. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft ver.di zu einer Kundgebung am 11.12.2019 um 16.30 Uhr vor dem Finanzministerium auf. Als...

Es gibt jetzt eine online-Petition, die sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit unserer Bundesorganisation einsetzt.

Die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ hat bereits einen erfolgreichen Start hingelegt – aktuell über 8000 Unterschriften!

Bitte teilt die Petition auf allen sozialen Medien und sprecht darüber!

Mit der Erinnerung an die Verbrechen und Opfer des...

antifa logoIn knapp vier Monaten finden in Bayern Kommunalwahlen statt – Anlass genug für die Landtagsfraktion der bayerischen AfD, die Werbetrommel für ihre Vertreter in den Kommunen zu rühren. Unter dem  Motto »Sichere Städte statt sichere Häfen« attackieren sie dabei die von Aktivisten verschiedener linker Organisationen sowie lokaler Flüchtlingsinitiativen und der Aktion Seebrücke erhobene...

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen ist empört über die Inhaftierung des kurdischen Aktivisten Murat Akgül und fordert seine sofortige Freilassung. Er sitzt in Nürnberg in Untersuchungshaft, und führt seit dem 28.10.2019 einen Hungerstreik durch, weil er „unerlaubt nach Deutschland“ eingereist sein soll und gegen ihn eine Einreisesperre besteht.

Dabei lebt er bereits seit über...

Es ist mehr als befremdend: 9. November, Jahrestag der Reichspogromnacht - und in München blockiert die faschistische Pegida vor dem DGB-Haus mit vielleicht 10 Mann und einer Leinwand für zwei Tage die Schwanthalerstraße. Von der gleichen Aktion 2017 ist bekannt, dass dort rechtsterroristische Bezüge hergestellt wurden („Paulchen Panther jagt die Antifa“, „Von der Wies’n zum DGB-Haus ist es nicht...