Mittwoch, 20. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Dazu sehe ich alle Beteiligten verpflichtet: Aus Verantwortung gegenüber den Verletzten und im Gedenken an die Getöteten und das Leid ihrer Angehörigen“, erklärt Jan Korte, 1.Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum dschihadistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.

Kundgebung am 30.11.2017 vor dem Bildungs- und Sozialwerk des LSVD Berlin-Brandenburg. Foto: FAUKundgebung am 30.11.2017 vor dem Bildungs- und Sozialwerk des LSVD Berlin-Brandenburg. Foto: FAUAm Dienstag übergab die scheidende Belegschaft des Bildungs- und Sozialwerkes des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin Brandenburg e.V. (BLSB) der Geschäftsleitung einen offenen Brief, der die Chefetage mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Missstände, die nicht nur Bildungsarbeiter*innen und die LGBTIQ-Szene, sondern auch die Politik aufhorchen lassen. Der Brief beschreibt, wie das rigorose Vorgehen gegen gewerkschaftlich organisierte Angestellte und eine Kündigungswelle zum Jahreswechsel dazu führen, dass viele Projekte es Betriebes nun brachzuliegen scheinen.

Volksinitiative Unsere SchuleDie DKP Berlin unterstützt die privatisierungskritische Volksinitiative »Unsere Schule« von »Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.« Sie sei nur ein erster Schritt, aber ein Erfolg der Initiative würde erzwingen, dass sich das Abgeordnetenhaus mit der vom Berliner Senat geplanten Schulbau-GmbH befasst, schreibt der Landesvorstand der DKP Berlin in einer Pressemitteilung. Die Kommunisten wollen auf der Straße über die Privatisierung von Schulgrundstücken und -gebäuden informieren und für die Volksinitiative Unterschriften sammeln. Schwerpunkte der Aktionen werden Pankow und Friedrichshain/Kreuzberg sein.

Gefüllte Reihen bei der Konferenz. Foto: MPPREGefüllte Reihen bei der Konferenz. Foto: MPPREDie XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« am Sonnabend im Mercure-Hotel MOA in Berlin hatte zum ersten Mal Afrika als thematischen Schwerpunkt. Zur Tagung kamen 2.700 Besucher.

Referenten aus sieben Ländern legten dar, unter welchen Bedingungen soziale Kämpfe dort geführt werden und wie postkoloniale wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten auf dem Kontinent überwunden werden können. Die jährlich stattfindende Konferenz wird bereits seit 1996 von der Tageszeitung junge Welt organisiert. Die diesjährige wurde von mehr als 30 Organisationen und Initiativen unterstützt.

LL-Demonstration 2016. Foto: RedGlobeAm kommenden Sonntag findet in Berlin die traditionelle Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Auftakt ist um 10 Uhr am Frankfurter Tor, von dort geht der Zug zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Wir dokumentieren nachstehend den diesjährigen Aufruf zur LL-Demonstration.

“In einer Nachricht aus dem Zuchthaus Luckau schreibt Karl Liebknecht im April 1918 an seine Frau Sophie: »Aktion - Aktion! Ist gar nichts möglich? Es muss aber! Und darf nicht nachgelassen, sondern nur verschärft werden. Gerade jetzt.«

Knapp hundert Jahre sind seither vergangen. »Ist gar nichts möglich?«, fragen auch wir uns heute oft. Und antworten wie Liebknecht: »Es muss aber ... gerade jetzt.«

jungewelt neuBerlin (ots) - Es ist der Neujahrsauftakt der bundesdeutschen Linken: Unter dem Titel »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« veranstaltet die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt, unterstützt von über 30 Organisationen, am Sonnabend, dem 13. Januar 2018, die inzwischen 23. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz. Die ganztägige Veranstaltung findet ab 11 Uhr im Mercure-Hotel MOA (Stephanstraße 41, 10559 Berlin-Moabit) statt.

Es wurden bereits 1.500 Karten verkauft, die Veranstalter rechnen in diesem Jahr mit insgesamt 2.500 Besuchern.

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018Kein Kontinent wird seit Jahrhunderten so ausgebeutet wie Afrika: Verwüstung der Landschaft erzeugt Hungerkatastrophen. Monokulturen größten Ausmaßes vertreiben die Landbevölkerung und erzeugen eine Massenfluchtbewegung. In Afrika ausgebildete Menschen werden vom Westen abgeworben. Politischer Widerstand wird von den früheren Kolonialmächten mit Herrschaftsmitteln bis hin zu Kriegseinsätzen bekämpft.

Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt lässt auf der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar in Berlin Afrika sprechen: Es referieren Clotilde Ohouochi, ehemalige Sozialministerin von Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), Nnimmo Bassey (Nigeria), Träger des alternativen Nobelpreises 2010 sowie Achille Mbembe (Kamerun), der wohl bekannteste Philosoph des Kontinents, dessen Thesen zur »Afrikanisierung der Welt« auch in der Bundesrepublik diskutiert werden. Zur chinesischen Politik in Afrika ist der Generalsekretär der World Association for Political Economy (WAPE) aus Nanjing, Ding Xiaoqin, eingeladen.

FAUWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) zum Tarifkonflikt im BLSB:

Abmahnungen, Kündigungen und Desinformation – Im Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e.V. geht die Leitung mit allen Mitteln gegen Mitarbeiter*innen vor, die über einen Haustarifvertrag verhandeln wollen. Trotz untragbarer Arbeitsverhältnisse stellen Vorstand und Geschäftsführung des sozialen Trägers das Menschenrecht auf gewerkschaftliche Organisierung in Frage.

Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten Freikorps ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang in Friedrichrichsfelde, an denen wie in den Vorjahren üblich Essen und Getränke verkauft werden sollen. Ebenfalls betroffen sind Anbieter von Bekleidung und Antiquariate.

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