15 | 12 | 2019

„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, mit Blick auf das heutige Geschehen im Ausschuss. Ein Beamter des nordrhein-westfälischen LKA hatte im November schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt erhoben. Denen zufolge habe das BKA die Gefährlichkeit Amris grundlegend falsch eingeschätzt und drängte darauf, eine Quelle abzuschalten, die vor dem späteren Attentäter gewarnt hatte.

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum LLL-Wochenende 2020

Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne. Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise, die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und bestmöglicher Demokratie.

Wenn sich französische »Gelbwesten« mit Black-Lives-Matter-Aktivisten und kubanischen Revolutionären in Berlin treffen - und der gerade aus türkischer Gefangenschaft freigekommene Journalist und jW-Autor Max Zirngast von seinen Erfahrungen berichtet: Dies sind nur einige Programmpunkte der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020. Bereits zum 25. Mal lädt die Tageszeitung »junge Welt« zur größten regelmäßig stattfindenden Konferenz der Linken im deutschsprachigen Raum ein.

Die landeseigene Gewobag kauft für 920 Millionen Euro rund 6000 ehemalige GSW Wohnungen von dem Luxemburger Immobilienkonzern Ado Properties. 2015 hat Ado Properties für 5750 dieser Wohnungen 375 Millionen an die Deutsche Wohnen gezahlt. Besser kann es für einen Immobilienkonzern kaum laufen.

Die Bausenatorin Lompscher spricht von einem „guten Tag für die Berliner Mieter“, der Finanzsenator Kollatz von einem „sinnvollen Erwerb“, da der hohe Kaufpreis durch zukünftige Mieteinnahmen relativiert werde.

Zur Erinnerung: 2004 wurde die GSW mit ca. 66.000 Wohnungen vom damaligen Rot-Roten Senat für ca. 400 Millionen verkauft. Es begann die goldene Zeit von Deutsche Wohnen & Co.

Berliner Schulbauoffensive: Steuergeld verschwindet im Gewinn

Uli Scholz in der UZ vom 27.09.2019

Das private Geldkapital zu erhalten und zu vermehren ist nicht einfach, wenn die Zinsraten am Geldmarkt sinken. Damit Reiche trotzdem reicher werden, verschafft der bürgerliche Staat diesem Klientel neuartige Anlagemöglichkeiten. So untersagt die „Schuldenbremse“ den Bundesländern ab 2020, ihre Schulden zu erhöhen, um sie zur Übergabe der staatlichen Daseinsvorsorge an private Investoren zu zwingen.

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke, UZ vom 20.09.2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.

Am letzten Samstag feierte die DKP Berlin zusammen mit der SDAJ und vielen befreundeten Organisationen und Schwesterparteien ihr Internationalistisches Sommerfest. Im unvergleichlichen Ensemble der Henselmann-Bauten auf der Weberwiese an der Karl-Marx-Allee gab es ein vielfältiges Kulturprogramm und hochgradig aktuelle und interessante politische Diskussionen. In der Runde „Hände weg von Venezuela und Cuba – Stopp der US-Blockadepolitik!“ konnten die Gäste einer Podiumsdiskussion folgen, an der die Stellvertretende Botschafterin der Republik Kuba in der BRD, Ivet López Rodriguez, der Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela, Orlando Maniglia Ferreira, Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP, und Gerhard Mertschenk vom Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ teilnahmen.

Am Sonnabend, dem 27.07.2019 kam es in Berlin Kreuzberg auf dem »Radical Queer March«, einer versprengten Variante des einst so großen »Transgenialen Christopher Street Day« zu einem Zwischenfall unter Teilnehmern der Demo.

Kaum war man vom Mariannenplatz gestartet, verkündeten die Menschen auf dem zugführenden Lautsprecherwagen, dass sie sich vom weiter hinten laufenden Block der pro-palästinensischen BDS distanzieren.

Wir dokumentieren die gemeinsame Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Evin e.V. und Reach Out.

Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat.

<>Am kommenden Sonnabend (27. Juli) feiern wir in der Lichtenberger Parkaue unser großes Soldaritätsfest. Es spielen 44 Leningrad, Companía Bataclan und Conexión Cubana. Und Ihr seid alle herzlich willkommen!

Das Programm auf den Fiesta-Bühnen ist wieder vollgepackt mit interessanten Talkrunden und jeder Menge Livemusik.

Ein ganzes Jahr hatte sich der „rot-rot-grüne“ Senat in Berlin Zeit gelassen, um über das eingereichte Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern zu entscheiden. Offenbar wollte man abwarten, bis die Bundesregierung durch neue Personalschlüssel in Teilbereichen der Kliniken Fakten geschaffen hat. Vorgeblich teilte der Berliner Senat das Anliegen des Volksbegehrens, das nahezu zeitgleich mit ähnlichen Inhalten auch in Hamburg und Bayern begonnen worden war. Dennoch war zu keinem Zeitpunkt eine Bereitschaft der Senatsverantwortlichen erkennbar, den Personaleinsatz in Kliniken auf Landesebene zu steuern. Im Klinikbereich ist das Land nach wie vor der größte Eigentümer, trotz aller „Entstaatlichung“ durch Rechtsformänderungen, Ausgründungen und Umstrukturierung der Hochschulmedizin in den letzten 20 Jahren.

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