Donnerstag, 20. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di darf den Streik in den Krankenhäusern der Berliner Charité fortsetzen. Das Landesarbeitsgericht Berlin wies am Mittwoch die Berufung der Krankenhausleitung gegen eine Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts ab. Dieses hatte den Streik für bessere gesunde Arbeitsbedingungen und personelle Mindeststandards in der Charité für rechtmäßig erklärt. Auch die zweite Instanz kam nun zu dem Schluss, dass Tarifverhandlungen über Arbeitsschutz auch dann legitim und die Durchsetzung von Forderungen dazu erstreikbar sind, wenn diese Auswirkungen auf das laufende Budget haben. Weiter wurde vom Gericht eingeschätzt, dass die bestehende Notdienstvereinbarung in der Vergangenheit und auch im bisher laufenden Streik ihre Tragfähigkeit bewiesen habe.

»Wir freuen uns über dieses Urteil, insbesondere darüber, dass quantitative und qualitative Forderungen, die zu einer Entlastung aller Beschäftigten in der Charité führen sollen, rechtlich möglich sind«, so ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Genau dieses hatte die Unternehmerseite bis zuletzt vehement bestritten.  

Die Tarifkommission erwartet nun, dass das Unternehmen zügig mit einem Verhandlungsangebot auf ver.di zukommt und ernsthafte Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Denn, so Meike Jäger weiter, das Ziel sei nicht die rechtmäßige Durchführung eines Streiks, sondern der Abschluss eines langfristig angelegten und möglichst rasch wirksam werdenden Tarifvertrages, der die notwendige Entlastung der Beschäftigten bringt. »Heute ist ein guter Tag für die Beschäftigten an der Charité – aber auch ein guter Tag für die Patienten. Denn auch für die Verbesserung und deren Versorgung wird hier gestreikt«, so Jäger.

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