Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

BlockupyDas Blockupy Bündnis demonstrierte am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit Spruchzetteln wie »Tag der offenen Tür: Keine Sozialleistungen für Migrant_innen = Sozialwidriges Verhalten« und Konfetti machten die Aktivist_innen auf Armut und Ausgrenzung aufmerksam. Samuel Decker von der Blockupy Plattform Berlin: »Wir haben heute mit einer T-Shirt- und Banneraktion in das Ministerium die Stimme von EU-Migrant_innen, prekären Arbeiter_innen, Geflüchteten und Erwerbslosen gebracht. Die Stimme von denen, die durch die bestehende Arbeits- und Sozialpolitik und das Spardiktat systematisch an den Rand gedrängt und ausgeschlossen werden. Nicht anders ist die Verschärfung der Hartz-IV Regelungen oder der Vorenthaltung von Sozialleistungen für Menschen aus dem EU-Inland zu bewerten.«

Bei der Aktion kam es zu mehreren Gewahrsamnahmen. Die Aktivist_innen wurden teils über die Stühle schubsend und ziehend aus dem Gebäude entfernt. Es kam zu Personalienfeststellungen. Die Polizei hielt die Aktivist_innen bis zu zwei Stunden fest.

Das Bündnis mobilisiert für den 2. September ab 07.30 zur Blockade des Ministeriums und kündigt an zu markieren, zu demonstrieren und zu blockieren. Hannah Eberle von Blockupy: »Wir werden uns am Freitag zu Kundgebungen am Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz versammeln. Wir wollen ein deutliches Zeichen in Zeiten der organisierten Verunsicherung und einer aufsteigenden rassistischen, rechten Partei der AfD gegen Ausgrenzung, Konkurrenz und Spaltung setzen. Ein Ministerium welches im Herzen Europas die Ausbeutung von Geflüchteten für 80-Cent die Stunde ›Integrationsgesetz‹ nennt und welches Arme und Erwerbslose sanktioniert, wenn sie nicht jede Form von Arbeitserpressung annehmen, bekommt es mit Widerstand aus ganz Europa zu tun.«

Zu den Aktionen kündigen sich mittlerweile bundesweit zehn Busse an, darunter auch Aktivist*innen aus Polen, Italien und Frankreich. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der zweiten Welle am Nachmittag nicht nur Aktionen in Berlin, sondern ist auch eine Solidaritätsaktion in Paris ist geplant.

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