Das Land Berlin will eine neue Gesellschaft gründen, die strategisch Grundstücke und Flächen für die künftige Stadtentwicklung ankaufen soll. "Es ist beabsichtig, die Berliner Bodenfonds GmbH voraussichtlich im September 2020 zu gründen", heißt es aktuell aus der Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Mit der Eintragung im Handelsregister sei ab diesem Zeitpunkt der Abschluss von Rechtsgeschäften möglich. "Zukünftig wollen wir solche Grundstücke über den Ankaufsfonds erwerben", erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe).

Für die geplanten Grundstücksankäufe stehen dem neuen Bodenfonds zunächst 250 Millionen Euro an Haushaltsmitteln aus dem...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft begrüßt die vom Berliner Senat geplante Berlinzulage und bleibt hinsichtlich der konkreten Umsetzung weiter gesprächsbereit. „Der Senat hat mit der geplanten Hauptstadtzulage anerkannt, dass es dringlich ist, die Bezahlung der Landesbeschäftigten zu verbessern“, erklärte ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf am Donnerstag in Berlin. „Auch die Option, die...

DENKMAL FÜR DIE POLNISCHEN BEFREIER/INNEN VON BERLIN

Feierliche Einweihung:

Dienstag, 1.September 2020, 11:00 Uhr, Straße des 17. Juni 145, 10623 Berlin- Charlottenburg (zwischen Erweiterungsbau der TU u. U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz)

Begrüßung: Bürgermeister Reinhard Naumann
Grußwort: S.E. Botschafter Prof. Andrzej Przyłębski
Rede: Oberst Eugeniusz Skrzypek

Hunderttausende Polinnen und Polen...

Am Mittwoch, dem 19. August 2020 wird mit Beginn der Frühschicht bei der Charité Facility Management (CFM) für drei Tage gestreikt. Die Arbeitskampfmaßnahme dauert bis Freitag, den 21. August, an. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die CFM-Beschäftigten an allen Standorten der Klinik aufgerufen, sich zu beteiligen. ver.di ruft zum Warnstreik auf, weil die Tarifverhandlungen zum...

Nach langer coronabedingter Auszeit im öffentlichen Raum veranstaltete die DKP Berlin am 16. August einen erfolgreichen roten Bücherflohmarkt. Da das UZ-Pressefest 2020 abgesagt werden musste und es auch diesmal kein Sommerfest der Berliner Kommunisten gab, fungierte der Rote Bücherflohmarkt ein wenig als Ersatz-Event und war nach den Veranstaltungen am Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende die...

GEWDie Berliner Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doreen Siebernik, sieht bei den Schulstarts in der Hauptstadt an diesem Montag "eine enorm hohe Risikobelastung" für alle Beteiligten. "Es herrscht eine riesige Unsicherheit darüber, wie der Schulalltag in der neuen Normalität mit den widersprüchlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen aussehen soll", sagte...

"Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", soll Albert Einstein einst gesagt haben. Im Kern geht es dabei darum, dass unsinnige Wiederholungen ein bedeutender Mechanismus von Zwangsstörungen sind. So gesehen könnte man die deutschen Ermittlungsbehörden durchaus als wahnsinnig und gestört bezeichnen. Denn wenn es um rechten Terror geht, tun sie immer wieder...

Mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister hat jetzt die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung über skandalöse Zustände im Deutschbereich an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg (FK) informiert und um Unterstützung gebeten. Obwohl an anderen Berliner Volkshochschulen bereits Anfang Juli neue Kurse - mit Coronaregeln - gestartet sind, liegt der Deutsch-Fachbereich an der VHS...

Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte...

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Räumung der Kiezkneipe „Syndikat“ im Neuköllner Schillerkiez am 7. August 2020 warnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg vor Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Berliner Polizei.

Bei Räumungen kam es nach Auffassung von ver.di/dju immer wieder zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der...

Wie schon in der Woche zuvor hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Montag, den 03. August 2020 bis vorerst einschließlich Mittwoch, den 05. August 2020, die rund 180 Berliner Beschäftigten von uni-assist e.V., einem Dienstleister der deutschen Hochschulen, zu Warnstreiks aufgerufen. Geplant ist für den morgigen Mittwoch erneut eine Kundgebung vor der Geschäftsstelle von...