Im August 2019 hatte die Dienststellenleitung der Freien Universität Berlin (FU) den Versuch unternommen, ein Personalratsmitglied außerordentlich krankheitsbedingt zu kündigen. Der zuständige Personalrat hat der außerordentlichen Kündigung seines Mitgliedes nicht zugestimmt. Deswegen darf die Kündigung nicht ausgesprochen werden. Jetzt will das Präsidium der Freien Universität Berlin die außerordentliche Kündigung in einem Verwaltungsgerichtsverfahren durchsetzen. Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist die Kündigung nicht gerechtfertigt. ver.di fordert die sofortige Rücknahme des Antrags auf außerordentliche Kündigung und die Einstellung des Verwaltungsgerichtsverfahrens.

Die Freie Universität ist schon in...

Die DRK Kliniken Berlin und die Gewerkschaft ver.di haben jetzt trotz Corona-bedingten Einschränkungen einen Tarifvertrag mit kurzer Laufzeit für den Zeitraum von neun Monaten bis Ende des Jahres 2020, den so genannten „TV Kurz“, abgeschlossen. Konkret werden die Gehälter rückwirkend ab 1. April um 2,5 Prozent - linear auf die Tabelle – angehoben. Obwohl der Tarifabschluss noch unter...

Treptower, 9. Mai 2020Foto: Facebook Am 9. Mai 2020 haben der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew, der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Chef des Bundespräsidialamtes Staatssekretär Stephan Steinlein, Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland, Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen...

Lühr Henken von der Friedenskoordination Berlin hielt diese Rede am 8. Mai 2020 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin, Unter den Linden

Liebe Freundinnen und Freunde,
von dieser Stadt ging die Planung des Zweiten Weltkriegs aus. Und hier endete er auch – jedenfalls für die Völker außerhalb Asiens. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen den deutschenAngriffskriegen und der Vernichtung der Juden zum...

Als „unerträglich“ bezeichnete Renate Gensch, Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg, die heutige Attacke auf ein ARD-Team bei einer nicht angemeldeten Demonstration vor dem Berliner Reichstag. Zum Glück sei niemand verletzt worden und der Angreifer sofort von den anwesenden Polizisten festgenommen worden. Renate Gensch...

Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Krise finden in Berlin zahlreiche Kundgebungen und Manifestationen statt. Die DKP Berlin ruft für den 8. Mai 2020 Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde zur Teilnahme an den u.a. von der Friedenskoordination Berlin und der VVN-BdA organisierten Kundgebungen in den Bezirken, u.a. an den sowjetischen Ehrenmalen in Tiergarten und Treptow...

Als „völlig unvertretbar“ hat die Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg den Übergriff eines Polizisten auf eine Journalistin bei Demos am 1. Mai in Kreuzberg bezeichnet. Der Beamte soll der TV- Kollegin einer Nachrichtenagentur einen gezielten Schlag ins Gesicht versetzt haben, was ihr Verletzungen an der Nase und zwei...

Am 2. Mai hat eine feierliche Zeremonie mit Kranzniederlegung vor der Gedenktafel am Haus Schulenburgring 2 in Berlin stattgefunden, wo sich der Kommandostab der sowjetischen 8. Gardearmee unter der Leitung von Generaloberst Wassili Tschuikow vom 27. April bis zum 4. Mai 1945 befand. In diesem Gebäude unterzeichnete der Nazi-General Helmuth Weidling den Befehl zur Kapitulation der...

Am 1. Mai 2020 trafen sich spontan – unter Beachtung des persönlichen Mindestabstandes – Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí in der Partei DIE LINKE zu einer Solidäritätskundgebung mit der sozialistischen Karibikinsel Kuba. Sie forderten die Beendigung der von den USA seit 60 Jahren angeführten Blockade Kubas.

Cuba Sí-Demo am 1. Mai 2020 in der Altstadt von Berlin-Köpenick, Foto: Cuba SíCuba Sí-Demo am 1. Mai 2020 in der Altstadt von Berlin-Köpenick, Foto: Cuba Sí

Cuba Sí-Demo am 1. Mai 2020 in der Altstadt von Berlin-Köpenick, Foto: Cuba...

Auf der Straße zeigten die Gewerkschaften mit kleinen symbolischen Aktionen Präsenz. Funkspots auf drei Radiowellen und eine Sondersendung bei Radio Cottbus um 14 Uhr machten auf die Anliegen der Gewerkschaften aufmerksam. In mehr als zehn Orten in Berlin und Brandenburg sprühen Ehrenamtliche am 1. Mai und bereits am Vorabend mit roter Sprühkreide zum 1. Mai das Motto „Solidarisch ist man nicht...

Innerhalb einer Woche hatten Anfang April 4.528 Gesundheits-Beschäftigte aus der Charité, Vivantes und ihren Tochterunternehmen die Petition „COVID 19: Der Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen muss an erster Stelle stehen“ unterzeichnet. Nun legt die Gewerkschaft ver.di nach und will mit Senat und Abgeordnetenhaus Verbindlichkeit herstellen. Meike Jäger, Fachbereichsleiterin Gesundheit...