Sonntag, 30. April 2017
Solidaritätsanzeige

Brandenburg

verdiDie uckermärkische Verkehrsgesellschaft mbH hat einem Gewerkschaftssekretär der ver.di ein Hausverbot erteilt. Hierbei handelt es sich um den zuständigen Gewerkschaftssekretär für den Nahverkehr, der dort die Tarifverhandlungen führt und sich engagiert für die Mitglieder und Beschäftigten einsetzt.

»Wir erwarten eine vollständige Ermittlung und Aufklärung zu den rechtsextremistischen Aktivitäten in der brandenburgischen Feuerwehr-Landesschule«, sagte Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin. Am 12. September 2015 gab es erste Medienberichte über Ermittlungen des Brandenburgischen Staatsschutzes. An der Schule soll es in einem Lehrgang zu rechtsradikalen Gesinnungsäußerungen gekommen sein. Auch sei Musik aus der rechten Szene gespielt worden sein.

Gleiches Recht für alle Religionen: Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters klagt vor dem Landgericht Potsdam. Grafik: www.venganza.org

Vor dem Landgericht Potsdam dürfte demnächst ein schwerwiegender Fall von Verletzung der Religionsfreiheit in Brandenburg verhandelt werden. Wie die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters in der vergangenen Woche auf ihrer Homepage mitteilte, hat sie offiziell Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Hintergrund ist die Forderung der Weltanschauungsgemeinschaft, am Ortseingang von Templin Hinweisschilder auf die dort an jedem Freitag um 10 Uhr gefeierte Nudelmesse anbringen zu dürfen, so wie dies auch bei den Konkurrenzgemeinden von Katholiken und Protestanten der Fall ist. Solche Hinweisschilder waren im vergangenen Jahr bereits kurzfristig in Templin angebracht worden, wenig später jedoch auf Druck der Landesregierung wieder abmontiert worden.

Geldtransporter von Prosegur. Foto: Nacho / flickr (CC BY 2.0)Seit dem 28. April streiken die Beschäftigten des Geld- und Werttransportunternehmens Prosegur in Potsdam. Der ursprünglich von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als »Warnstreik« angekündigte Ausstand wurde seither täglich verlängert, ein Ende ist weiter nicht absehbar. Inzwischen sind bei einigen Banken in der Region die Geldautomaten leer, da die Belieferung nicht stattfindet. Auch in einigen Geschäften soll Berichten zufolge inzwischen das Wechselgeld fehlen.

»Der Streik wird beendet, wenn der Arbeitgeber sich mit einer gemeinsamen Erklärung zur Übernahme des Tarifergebnisses verpflichtet«, kündigte ver.di-Verhandlungsführer André Pollmann an. Am vergangenen Donnerstag wurden in einem Spitzengespräch Eckpunkte für einen Tarifkompromiss gefunden. Diese Eckpunkte hat ver.di nun in einen Tarifvertrag gegossen und fordert den Arbeitgeber auf, diesen zu unterzeichnen.

Wahlergebnis in Brandenburg. Tabelle: LandeswahlleiterDie Linkspartei hat in ihrer ehemaligen Hochburg Brandenburg mehr als acht Prozentpunkte verloren und sackte mit 18,6 Prozent der Zweitstimmen hinter SPD und CDU auf den dritten Platz ab. Die Linkspartei fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Brandenburger Landtagswahl seit 1990 ein – damals hatte die PDS inmitten der aufgeheizten antikommunistischen Stimmung des »Einheitsjahres« 13,4 Prozent erreicht. »Wie in Berlin ist die Linkspartei dafür abgestraft worden, dass sie in der Koalition mit der SPD alles mitgetragen hat«, kommentierte der Landesvorsitzende der DKP, Mario Berríos. Seine Partei konnte von den Verlusten der Linkspartei jedoch nicht profitieren, was Berríos nicht überrascht: »Der Anteil der Linke-Anhänger, die sich aus Enttäuschung von ihrer bisherige Partei abwenden und bewusst nach links orientieren, ist verschwindend gering.« Statt dessen seien die meisten ehemaligen Linke-Wähler vermutlich zu Hause geblieben oder zur AfD umgeschwenkt.

Aktiver Wahlkampf: DKP BrandenburgIn Brandenburg entscheiden die Wähler heute darüber, wer künftig neben der SPD die Mitverantwortung für fehlende Lehrer und das Wirrwarr am »Flughafen« BER tragen darf. Um die Ehre, Steigbügelhalter von Dietmar Woidke sein zu dürfen, bewerben sich CDU und Linkspartei. Letztere regiert in Brandenburg schon seit der letzten Wahl 2009 mit und sorgte unter anderem bei Umweltschützern für Unmut, als sie zwar lauthals gegen die Zerstörung von Dörfern für neue Braunkohle-Tagebaue wetterte, diese im Kabinett jedoch mittrug. Ansonsten bewegt sich das politische Angebot bei dieser Landtagswahl zwischen langweilig und ekelerregend. Die in Brandenburg besonders rassistisch auftretende AfD dürfte wohl in das Parlament einziehen, während die Grünen noch zittern müssen und die FDP nicht mal mehr das schafft – sie plakatierte im Wahlkampf die Selbsterkenntnis »Keine Sau braucht die FDP«.

Flüchtlingsprotest in EisenhüttenstadtNach dem Selbstmord eines jungen Flüchtlings in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) in Eisenhüttenstadt am 28. Mai haben heute rund 150 antirassistische Aktivisten vor diesem Lager demonstriert. Der 21jährige Flüchtling aus dem Tschad lebte seit zwei Monaten in der Aufnahmestelle, wie die Aktivisten in ihrem Demonstrationsaufruf mitteilten. Andere Flüchtlinge aus dem Lager in Eisenhüttenstadt berichteten, der Flüchtling habe sehr zurückgezogen gelebt, »insbesondere, da ihm die medizinische Betreuung vorenthalten wurde«. Einen Tag vor seiner Abschiebung nach Italien nahm er sich das Leben.

Aktion gegen Hartz in MünsterKinder erwerbsloser Eltern sind im Durchschnitt kleiner als ihre Altersgenossen aus Familien, in denen die Eltern Arbeit haben. Das hat eine Studie der Universität Tübingen ergeben. Kinder aus erwerbslosen Familien sind demnach durchschnittlich 1,5 Zentimeter kleiner als ihre Altersgenossen, fanden Prof. Dr. Jörg Baten von der Uni Tübingen und Andreas Böhm vom Landesgesundheitsamt Brandenburg heraus.

BBUBBUDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich für ein generelles Verbot von Nacht- und Billigflügen ausgesprochen. Anlaß ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Leipzig. Demnach soll es beim neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld kein striktes Nachtflugverbot geben. Wie schon allgemein berichtet, haben die klagenden Bürgerinitiativen und Gemeinden das Urteil als Katastrophe für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die in der Nähe von Verkehrsflughäfen wohnen, bezeichnet.

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