Samstag, 20. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

atomkraft nein dankeMehrere Aktivist*innen der Aktionsgruppe #digger protestieren heute Vormittag mit einer Kletter- und Banneraktion an einem historischen Kran in der Hamburger Hafencity für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle- und Atomindustrie. Sie haben zwei große Transparente mit der Aufschrift „Burn Borders Not Coal“ und „Urantransporte stoppen“ in ca. 30 Metern Höhe entrollt und halten den Kran somit besetzt.

Mit ihrer Aktion wollen sie einerseits auf die Erfolge der Antikohlebewegung gegen den Kohleriesen RWE im Hambacher Forst und der noch lange Weg zum Kohlehausstieg aufmerksam machen sowie auf  die Rolle Hamburgs als internationale Drehscheibe für die fossilen Energieträger Kohle und Atom hinweisen.

Die Erinnerung an den Faschismus und die Auseinandersetzung damit sind gesellschaftliche Aufgaben und gehören in den öffentlichen Raum

Unser gemeinsames Ziel ist eine Sichtbarmachung des Ortes als zentrale Stätte des Nazi-Terrors und als würdiger Dokumentations- und Erinnerungsort an den antifaschistischen Widerstand in Hamburg

Mitten in Hamburgs Innenstadt befindet sich der ehemalige Sitz der Ordnungspolizei, der Gestapo, der Kriminal- und Sicherheitspolizei und weiterer Polizeidienststellen des 3. Reiches. Von 1933 bis 1943 war hier für Hamburg und weite Teile Norddeutschlands die Zentrale des Nazi-Terrors.

seebrueckeIn Hamburg hatte die SEEBRÜCKE bereits am 13.7. eine erste Demonstration veranstaltet, an der mehr als 4.000 Menschen teilgenommen hatten. Jetzt ruft die Initiative zu einer weiteren Kundgebung für Sonntag, 29.7. um 15 Uhr an den Landungsbrücken auf. Die Veranstalter rechnen erneut mit mehreren tausend Teilnehmenden.

seebrueckeDie Initiative SEEBRÜCKE HAMBURG ruft für Freitag, 13.7.2018, um 18 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration für das Recht auf Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen auf. Teil der Versammlung wird auch das Gedenken an Jamal M. sein, der sich nach seiner Abschiebung nach Afghanistan aus Verzweiflung das Leben genommen hat. Jamal M. hat vor seiner Abschiebung acht Jahre in Hamburg gelebt. Verantwortlich für seine Abschiebung in ein Kriegsgebiet ist die Hamburger Ausländerbehörde.

»Jamal war Hamburger, einer von uns«, sagt dazu Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken. »Abschiebungen, zumal in das Kriegsland Afghanistan, sind Unrecht, das sofort gestoppt werden muss. Innenminister Seehofer, der über das Elend der Betroffenen noch Witze reißt, muss sofort von seinem Amt zurücktreten.«

Senator a.D. Prof. Dr. Joist Grolle stellte 2008 als damaliger Vorsitzender des Vereins für Hamburgische Geschichte fest: „Der Umgang mit dem Stadthaus stellt die Erinnerungskultur unserer Stadt auf eine Bewährungsprobe. Es ist zu hoffen, dass Hamburg diese Probe besteht“. (Hamburger Abendblatt, 12.02.2008).

Zehn Jahre später stellen wir fest: ca. 70 qm mögliche Erinnerungsfläche, dazu Café und Buchhandlung – so sieht eine angemessene und würdige Erinnerung des Investors an diesen zentralen Ort der Unterdrückung und des Terrors in Hamburg aus, offenbar gebilligt und unterstützt durch die zuständige Fachbehörde. So kann und darf Hamburg nicht mit seiner Geschichte und der Erinnerung an die zahllosen Opfer dieses Ortes umgehen!

1707g20 redglobeAttac wehrt sich gegen die Verletzung der Grundrechte auf Demonstrations-, Meinungs- und Kunstfreiheit während der G20-Proteste in Hamburg. Dazu hat das globalisierungskritische Netzwerk nun beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Attac-Aktionen am 7. Juli des vergangenen Jahres eingereicht. Ziel der Klagen ist es auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Quadratkilometer  großen Versammlungsverbotszone während des G20-Gipfels feststellen zu lassen.

Mit den Aktionen "Neoliberalismus ins Museum", "Wider den Wachstumswahn" und "Freihandel als Fluchtursache" wollte Attac seine inhaltliche Kritik an der Politik der G20 in die Öffentlichkeit tragen. Die Stadt Hamburg verbot die angemeldeten Versammlungen jedoch, da sie in der so genannten blauen Zone, stattfinden sollten.

Seit dem 8. März läuft in Hamburg eine Volksinitiative gegen Pflegenotstand und für gesunde Krankenhäuser. Ziel: Gesetzliche Regelungen, die vorschreiben, für wie viele Patientinnen bzw. Patienten eine Pflegefachkraft da sein muss, wie viele Hebammen für Geburten, wie viele Reinigungskräfte für bestimmte Stationen, wie viel Personal bei komplizierten Behandlungen.

„Für die rund 100 Beschäftigten am Standort Hamburg ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagt Ole Borgard, Fachbereichsleiter bei ver.di Hamburg. „Die Beweggründe sind scheinheilig, es geht der Arbeitgeberseite einzig und allein darum, Geld zu sparen – das ist Wahnsinn.“ Ein Branchenprimus der Entsorgungswirtschaft, der bundesweit satte Gewinne einfährt, verweigere seinen Beschäftigten in der zweitteuersten Stadt Deutschlands eine wertschätzende Bezahlung.

Die Hamburger Polizeiakademie wartet zum Jahresanfang mit einem Pilotprojekt auf. Elf frühere Bundeswehr-Soldaten werden in den Polizeidienst übernommmen. Die Ausbildung der neuen Polizeimeisteranwärter wurde von 30 auf 18 Monate verkürzt, da sie schon „Grundkenntnisse von Rechtsgrundlagen beim Einschreiten haben und auch mit Schusswaffen umgehen“ können. Das Pilotprojekt wurde ins Leben gerufen, da es ansonsten zu wenig Bewerber gegeben hätte. Die ehemaligen Unteroffiziere und Feldwebel (vier Frauen, sieben Männer) seien mit ihrem „beruflichen Background“ besonders geeignet für den Dienst bei der Hamburger Polizei.

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