Dienstag, 24. April 2018
Solidaritätsanzeige

1707g20 redglobeAttac wehrt sich gegen die Verletzung der Grundrechte auf Demonstrations-, Meinungs- und Kunstfreiheit während der G20-Proteste in Hamburg. Dazu hat das globalisierungskritische Netzwerk nun beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Attac-Aktionen am 7. Juli des vergangenen Jahres eingereicht. Ziel der Klagen ist es auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Quadratkilometer  großen Versammlungsverbotszone während des G20-Gipfels feststellen zu lassen.

Mit den Aktionen "Neoliberalismus ins Museum", "Wider den Wachstumswahn" und "Freihandel als Fluchtursache" wollte Attac seine inhaltliche Kritik an der Politik der G20 in die Öffentlichkeit tragen. Die Stadt Hamburg verbot die angemeldeten Versammlungen jedoch, da sie in der so genannten blauen Zone, stattfinden sollten.

Seit dem 8. März läuft in Hamburg eine Volksinitiative gegen Pflegenotstand und für gesunde Krankenhäuser. Ziel: Gesetzliche Regelungen, die vorschreiben, für wie viele Patientinnen bzw. Patienten eine Pflegefachkraft da sein muss, wie viele Hebammen für Geburten, wie viele Reinigungskräfte für bestimmte Stationen, wie viel Personal bei komplizierten Behandlungen.

„Für die rund 100 Beschäftigten am Standort Hamburg ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagt Ole Borgard, Fachbereichsleiter bei ver.di Hamburg. „Die Beweggründe sind scheinheilig, es geht der Arbeitgeberseite einzig und allein darum, Geld zu sparen – das ist Wahnsinn.“ Ein Branchenprimus der Entsorgungswirtschaft, der bundesweit satte Gewinne einfährt, verweigere seinen Beschäftigten in der zweitteuersten Stadt Deutschlands eine wertschätzende Bezahlung.

Die Hamburger Polizeiakademie wartet zum Jahresanfang mit einem Pilotprojekt auf. Elf frühere Bundeswehr-Soldaten werden in den Polizeidienst übernommmen. Die Ausbildung der neuen Polizeimeisteranwärter wurde von 30 auf 18 Monate verkürzt, da sie schon „Grundkenntnisse von Rechtsgrundlagen beim Einschreiten haben und auch mit Schusswaffen umgehen“ können. Das Pilotprojekt wurde ins Leben gerufen, da es ansonsten zu wenig Bewerber gegeben hätte. Die ehemaligen Unteroffiziere und Feldwebel (vier Frauen, sieben Männer) seien mit ihrem „beruflichen Background“ besonders geeignet für den Dienst bei der Hamburger Polizei.

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UZ - Unsere Zeit

verdiAnlässlich der Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der ver.di-Jugend hat sich der ver.di-Bezirksvorstand NRW-Süd in seiner Sitzung am 14. Dezember nochmals mit den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg und seinen Auswirkungen beschäftigt.

Der ver.di-Bezirksvorstand NRW-Süd bekennt sich zu den vielen friedlichen Protestaktionen, die rund um den G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben. Das Einfordern einer anderen Politik, orientiert an menschenrechtlicher und solidarischer Lösung der drängenden Menschheitsprobleme rund um Klimawandel, Kriege und soziale Gerechtigkeit, ist notwendig und legitim.

RedGlobe gegen G20Wir dokumentieren nachstehend den offenen Brief einer Person, die während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen wurde und noch immer in  Haft sitzt.

Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.

die linkeDas Amtsgericht Hamburg hat am Montag einen 21-jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus.

United We StandErklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017

Mit besonders offensichtlich politisch motivierten Anklagen beginnen am 28. und 29. August die Prozesse gegen vermeintliche Straftäter_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kampagne „United we stand!“ ruft für beide Tage zu Kundgebungen vor dem Amtsgericht am Sievekingplatz auf.

Mit Thälmann gegen die G20. Foto: GETMit Thälmann gegen die G20. Foto: GETWir dokumentieren eine am 2. August verbreitete Pressemitteilung des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg:

Auf seinem Treffen am 22. Juli hat sich der Vorstand des Kuratoriums der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg mit den Protesten gegen das Treffen der G 20 beschäftigt. Auch wir bzw. viele Mitglieder unseres Kuratoriums haben uns an den friedlichen Demonstrationen beteiligt.

Bereits im Vorfeld des Gipfels brachte ein, an der Frontseite der Gedenkstätte, angebrachtes Transparent unseren Protest zum Ausdruck, dort stand zu lesen: »Arbeiter gegen Kapital – Frieden, Arbeit, Solidarität! No G20!«

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