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Hamburg

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Neurechte und Neonazis sich die Straße nehmen. Nicht in Erfurt, nicht in Dresden, nirgendwo!“

Diese Grußworte von Esther Bejarano hörten am Samstagmittag 15. 02. zu Beginn der #nichtmituns-Kundgebung viele tausend Demonstrierende auf dem Erfurter Domplatz. Und auch die Teilnehmer/innen der gleichzeitig in Hamburg stattfindenden Landesdelegiertenkonferenz der VVN/BdA waren mi ihren Gedanken in Erfurt – aber auch in ihrem Zorn. Denn: „Genau 75 Jahre und neun Tage nach der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee haben am 5. Februar 2020 im Landtag von Thüringen Parteien der sogenannten Mitte die wichtige Lehre aus der Nazizeit über Bord geworfen: Kein Pakt mit Faschist*innen, niemals und nirgendwo!“

Esther Bejarano weiter: „‘How dare you!‘, sagte Greta aus Schweden kürzlich zu den Regierungschefs der Welt. Wie können Sie es wagen! – sagen wir heute zu den Umfaller-Parteien im Erfurter Landtag, die einen Ministerpräsidenten von Gnaden des Faschisten Höcke gewählt haben, um ihre Pöstchen zu sichern. Sich ‚bürgerliche Mitte‘ nennende Parteien haben sich durch diesen Tabubruch zu Steigbügelhaltern der autoritären Rechten gemacht – ein vorläufiger Höhepunkt im seit Jahren andauernden Prozess der Etablierung Neurechter in Politik und Gesellschaft. Und nach der Wahl? Unverfroren wurden Linke mal wieder auf eine Stufe mit Neonazis, mit Faschisten gestellt. Die sogenannte „Extremismustheorie“ hat sich in Parteien wie FDP und CDU durchgesetzt: Sie verorten die ‚gute Mitte‘ dort, wo sie selbst stehen, im rechten, nationalkonservativen Milieu und paktieren dann lieber mit Neurechten. Das kenne ich noch aus den 1930er Jahren, das hat mich und viele andere ins KZ Auschwitz gebracht.“
„Zeigen wir, was WIR VIELEN mit der Kraft der Solidarität erreichen. Zeigen wir, dass wir unteilbar sind im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus!“

In Hamburg war Ulrich Sander aus Dortmund einer der Referenten. Sein Thema war: „Antifaschismus und Antimilitarismus“. Er fügte Gedanken zu einem Aspekt des Erfurt-Berliner Skandals hinzu, die besagen: Warum tritt die Annegret Kamp-Karrenbauer, die erhebliche Mitschuld in Erfurt trägt, nicht von ihrem Posten in Berlin zurück, dem der Verteidigungsministerin? Sie ist nicht nur eine Politikerin, die in der Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus versagt, sondern auch eine Vertreterin des erstarkenden Militarismus.

Ulrich Sander führte u.a. aus:
Die NATO zieht demnächst mit zigtausenden Soldaten und waffenstarrend an die russische Grenze. Auch die Bundeswehr ist wieder vorneweg. Wir dürfen uns nicht wegducken sagen die Generäle und wir müssen Verantwortung übernehmen, predigt AKK. Wenn gegenwärtig heftig von den Rücktritten gesprochen wird, vor allem von jenem der Annegret Kamp-Karrenbauer von der möglichen Kanzlerschaft, so frage ich: Warum weist niemand darauf hin , dass eigentlich der Rücktritt von der Spitze des Verteidigungsministeriums viel dringlicher wäre.

Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag und in alle Landtage, vor allem die Wahl eines thüringischen FDP-Politikers mit den Stimmen der Faschisten und Profaschisten der AfD ist für alle erkennbar ein sichtbares Zeichen für die politische Rechtsentwicklung in unserem Land. Dazu gehört auch, dass die Militarisierung der Gesellschaft voranschreitet und – was oft übersehen wird – die AfD in der Bundeswehr eine sehr einflussreiche Rolle spielt. Ohne falsche Analogien zu ziehen, gewinnt vor diesem Hintergrund die historische Erinnerung an die Jahre 1932/33 neue Aktualität.

Wo Antworten auf Fragen zur Vorgeschichte und Etablierung der faschistischen Herrschaft und des Militarismus in Deutschland gesucht werden, da bieten sich die Schriften von Emil Carlebach an. Sie sind wieder hochaktuell. Und wie ich erfuhr, werden sie nun wieder aufgelegt.

Das Gedenken an die Opfer muss verbunden sein mit der Erinnerung daran, wer die Täter waren. Das heißt: Benennung der Schuldigen und der Nutznießer an der Errichtung der nazistischen Herrschaft in Deutschland und an der Entfesselung des Krieges.

Anders als viele Medien, die von einer „Machtergreifung Hitlers“ am 30. Januar 1933 sprechen, hat schon vor vielen Jahren der Überlebende des KZ Buchenwald und die führende Person in der VVN-BdA Emil Carlebach den Slogan propagiert „Hitler war kein Betriebsunfall“. Und in seinem Sinne gilt es, diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die ein Interesse an der Errichtung und Etablierung der faschistischen Herrschaft und am Krieg hatten, zu benennen.
Zu Carlebachs Geniestreich gehört, dass ihm eine Rede vor den Mitgliedern der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg möglich wurde, wo er diesem geheimen Generalstab vorhielt, dass ihr preußisch-deutscher Militarismus seit Napoleons Zeiten nie irgendetwas Gutes bewirkt hat und es besser für die Menschheit gewesen wäre, die Deutschen wären seitdem nie bewaffnet gewesen, so wie es die Potsdamer Beschlüsse der Alliierten von 1945 dann auch vorsahen. Nun, das schluckten die Herren, aber nicht die Bemerkung, dass ihr Generalinspekteur ausgeplaudert hat, die Bundeswehr habe vor allem die Aufgabe, Zünder zu sein für den großen Krieg: „Nicht Landesverteidigung darf der Programmpunkt unserer Sicherheit heißen. Der einzige militärische Auftrag, den sie zu erfüllen vermag, (sei) Zünder zu sein für die große Explosion” (Generalinspekteur de Maiziere in der FAZ am 24. Oktober 1964).
Es ist davon auszugehen, dass die Generäle, deren Einflüsterungen die heutige Verteidigungsministerin folgt, ähnlich auch heute denken und handeln, wie 1964 der damalige Generalinspekteur. Ich darf eine Kostprobe eines weiteren prägenden Generalinspekteur bieten, der sagte: „Es gibt nur noch zwei Währungen in der Welt: Wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen“. (Klaus Naumann Spiegel 3/939

Kennzeichnend ist auch der Satz des ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU), der 1991 vor Generälen und Wirtschaftsführern sagte: Nach Überwindung der wichtigsten Folgen des zweiten Weltkrieges „sind wir heute damit befaßt, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen“. Scholz ging es um die Zerstörung Jugoslawiens. Es darf davon ausgegangen werden, dass auch andere Folgen des Ersten Weltkrieges noch zur Disposition stehen, nicht nur die Gründung der UdSSR – die ist revidiert – sondern die Souveränität Russlands durch Einkreisung und Regimechange, notfalls mit militärischen Mitteln.

Unsere antifaschistische Vereinigung hat stets die friedenspolitischen und antimilitaristischen Gebote des Völkerrechts verteidigt, wie sie für Deutschland 1945 festgelegt wurden und wie sie noch im Grundgesetz von 1949 niedergelegt waren, das keine Bewaffnung Deutschlands kannte.

Doch dann, vom 4. bis 9. Oktober 1950, formulierten im Eifelkloster Himmerod ehemalige Generale Hitlers im Auftrag der Bundesregierung eine geheime Denkschrift zur Aufstellung und Ausrüstung einer neuen Wehrmacht für die BRD. Die Denkschrift enthielt die Bedingungen: „Aufhebung der Verordnungen über die Entmilitarisierung“ und „Rehabilitierung“ des deutschen Wehrmachtsoldaten und der Waffen-SS. Diese Vorbedingen werden von der Bundesregierung akzeptiert. Nicht ein einziger Wehrmachtssoldat, der zur Bundeswehr kam, wurde wegen seiner Kriegsverbrechen verurteilt. Die Bundeswehr war und blieb ein Hort der Nazis und Neonazis. „Geh zur Bundeswehr“ heißt es in einem entsprechenden Aufruf: „ Junge „Kameraden und Kameradinnen“ in der Berufswahl sollten „eine Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei in Erwägung ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen.“ Denn: „Widerstand, der auf die Beseitigung eines volksfeindlichen Systems zielt, muß professionell geplant sein.“ Der Aufruf war erfolgreich. Zahlreiche Nazischläger und Gewalttäter gehörten der Bundeswehr an oder sind noch Mitglieder des Reservistenverbandes.

Für mich ist ein weiteres Datum sehr wichtig. Ich las im Hamburger Echo über die Bundestagssitzung vom 30. Juni 1960: Herbert Wehner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, verkündete die Beendigung jedweder antimilitaristischer Bewegung der SPD und nimmt den erst ein Jahr zuvor bekanntgegebenen Deutschlandplan der SPD zurück, der ein Mitteleuropa des Friedens und der Entspannung, ohne Militärblöcke und Kernwaffen vorsah. In der Folge werden hunderte Funktionäre aus der sozialdemokratischen Partei und Bewegung ausgeschlossen, viele verlieren ihren Arbeitsplatz. Dennoch entwickelt sich nunmehr die unabhängige Ostermarschbewegung. Wir wissen heute, dass das damals abgelegte Bekenntnis zur NATO und zum Militär die Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung war und noch ist. Erst war es so bei der SPD, später bei den Grünen. Wir wissen auch, dass militaristische Politik, damals a la Wehner, immer auch eine Vernichtung von Demokratie darstellt.

Ein weiteres Datum, das wichtig, aber kaum bekannt ist: Am 17. Februar 2005 gab es eine Nachtsitzung des Bundestages, an deren Ende ohne Aussprache eine „Neuordnung der Reserve der Bundeswehr“ beschlossen wurde. SPD und Grüne hatten sie beantragt. Hundertausende von ehemaligen Bundeswehrsoldaten sollen ständig einsatzbereit sein. Es wird das Alter, in dem Wehrpflichtige auch Reservisten sind, von 45 auf 60 Jahre angehoben. Sie sollen auch im Spannungs- und Notstandsfall und zur ”Hilfeleistung im Inland” herangezogen werden. Rund eine Million Reservisten sind im Deutschen Reservistenverband organisiert, darunter zahlreiche Rechtsextremisten und Neonazis. Sie sind inzwischen den in allen kreisfreien Städten und Landkreisen bestehenden Kommandos unterstellt, die von Reserveoffizieren angeführt werden. Sie haben Kommandozentralen in den Rathäusern zur Verfügung und hebeln die zivile Verwaltung ggflls. aus. Die damit begründete Zivil-Militärische Zusammenarbeit und die Reservistenverbände sowie der Bundeswehrverband stellen ein kaum beachtetes, aber gewaltiges Reservepotential für Nazis und Neonazis dar.

Heute kann von einer Schattenarmee gesprochen werden, die daraus erwuchs. Prepper-Netzwerke (von prepare, sich vorbereiten), denen auch Elite-Soldaten, Polizisten und Verfassungsschützer angehören, horten gestohlene Munition für den Tag X. Und sie erstellen Feindes- und Todeslisten mit Namen von linken und demokratischen Politikern und Journalisten.

Im Einzelnen:

Marko G., ein mutmaßlicher Anführer der rechten Terroristengruppe »Prepper Nordkreuz«, wurde kürzlich in Schwerin auf freien Fuß gesetzt. Er wurde lediglich des illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden, erhielt Bewährung. Nun kann der Polizeiausbilder weiter seinen Naziladen in Schwung halten, der Todeslisten aufstellt und per Internetnetzwerk koordiniert wird – bereit, am Tag X in Aktion zu treten. Ähnliche Gruppen arbeiten um den als islamistischen Gewalttäter getarnten Oberleutnant Franco Albrecht, um die Polizisten des 1. Innenstadtpolizeireviers in Frankfurt am Main, um „Hanibal“ Andrés Verein Uniter e.V., ferner um Teile vom Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Es gibt AfD-Offiziersgruppen, von denen sich die Partei ihr Militärprogramm ausarbeiten ließ. Auch die 1,3 Millionen starken Feuerwehrverbände sowie Reservistengruppen sind von NPD- und AfD-Kräften durchdrungen.

Was ist zu tun?
Die Entwicklung der Netzwerke, ja der geheimen Armee in Bundeswehr und Polizei, betrieben von Völkischen, von Rassisten, ja Neonazis, beunruhigt uns. Aber wir warten nicht auf den Tag X. Dann wäre es zu spät. Heute müssen wir handeln.
1.-Das im Grundgesetz Artikel 26 festgeschriebene Verbot zur Führung eines Angriffskrieges wurde ebenso nie ernsthaft beachtet, wie der im Artikel 87a GG festgelegten Auftrag, dass die Streitkräfte nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürfen. Wir kämpfen für die Einhaltung des Grundgesetzes. Möglichst für die Wiederherstellung des Grundgesetzes von 1949, die kein deutsche Militär kannte.
2.-Die AfD und andere wollen die Migrationsfrage militärisch lösen, mit Militär an der Grenze gegen die Migranten vorgehen. Diesen lebensbedrohenden Rassismus müssen wir entlarven. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Wir sagen in aller Klarheit: Wir nehmen nicht hin, dass von 2014 bis Ende Oktober 2019 zwischen Afrika und Europa 19.005 gezählte Opfer im Mittelmeer umkamen und davon auszugehen ist, dass vermutlich doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben wie im Mittelmeer selbst.

3.-Das KSK ist aufzulösen. Es ist die Keimzelle des rechten Terrors im Lande. Ebenso klären wir überall, wo wir können, über die Rolle der Reservistenverbände und des Uniter e.V. auf.

4.-Kommunale Vorbereitungen zur Militarisierung in den Kommunen wurden getroffen. Räume für einen Krisenstab unter Leitung der Bundeswehr wurden bereitgestellt. Die Friedensbewegung vor Ort sollte das prüfen: Wer zahlt das Alles. Wo lagern die Waffen der Reservisten?

5.-Deutschland ist wieder einer der größten Produzenten von Rüstungsgüter. Waffen „Made in Germany“ werden in viele Länder geliefert. Darunter kriegführende Staaten wie Saudi Arabien. Vor allem Rheinmetall muss unseren weiteren Protest erleben. Fortsetzung der Kampagne „Abrüstung statt Aufrüstung“.
6.-Wir fordern Ermittlungen gegen den Rechtsterrorismus. Die rund 500 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis sollen die Polizei zum Handeln zwingen.

7.-Stopp der Militarisierung des öffentlichen Lebens. Auch Friedensbewegte und Angehörige des Gesundheitswesens sollten die kostenlose Fahrt mit der DB verlangen. Demonstratives „Schwarzfahren“ gegen das „Tarnfleckfahren“ ist zu prüfen.

8.- Gelöbnisse sollten nicht kampflos hingenommen werden. Sie dienen der Militarisierung der Gesellschaft. Sie sollen das militärische Tötungs- und Sterbegebot durchsetzen. Am 6. Mai 2020 ist es 40 Jahre her, seit die Militär- und politische Führung ein großes Fiasko erlitt, das darin bestand, dass die öffentliche Rekrutenvereidigung zum 25. Jahrestag des NATO-Beitritts der BRD im Bremer Weser-Stadion erheblich gestört wurde.

9.-Die Bewegung „Schule ohne Bundeswehr“ sollte wieder zu unser aller Sache gemacht werden.
10.-Die Traditionen der faschistischen Wehrmacht und ihrer „Kriegshelden“ werden von uns angegriffen. Adolf Heusinger und die vielen anderen Offiziere stehen für die Kontinuität der die Traditionspflege der Bundeswehr. Nach wie vor ist das Eiserne Kreuz das nationale Erkennungszeichen der Bundeswehr und das verklärte, ich zitiere, „Sinnbild für Tapferkeit und Ritterlichkeit“. Auch weiterhin sollen Angehörige der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundewehr aufgenommen werden können. Das prangern wir öffentlich an.
11.-Kasernennamen werden wir weiter unter die Lupe nehmen, die Traditionsarbeit der Bundeswehr beobachten. Noch immer gibt es über 20 Kasernen die nach Helden der Hitlerwehrmacht und weitere 37, die nach kriegerischen Eroberern benannt sind. Dazu gehören die von der Nazi-Propaganda gefeierten Kriegshelden wie der „Panzerknacker“ Dirk Liliental (Kaserne in Delmenhorst), der von Hitler für seine über 100 Flugzeugabschüsse ausgezeichnete, Hans-Joachim Marseille (Kaserne in Appen/SH) und der als „Wüstenfuchs“ gefeierten Erwin Rommel (Kaserne Augustdorf). Und natürlich gibt es auch bis heute eine Kaserne, die nach dem „Schlächter von Tannenberg“ (1914) und Steigbügelhalter für Hitlers Machtantritt, Paul von Hindenburg, benannt ist. Dagegen treten wir an.

12.-Im Jahr 2021 begehen wir hundertfünfzig Jahre einiges Deutschland. Es kam durch Krieg, durch „Blut und Eisen“ (Bismarck) zustande. Die Lehren der Geschichte wurden nie gezogen: Zwei Weltkriege gingen von Deutschland aus. Antikriegsaktionen zum 150. Jahrestag sind fällig.

Nachtrag:
12. Dezember 2018
Nach Bayern hat auch NRW ein neues Gesetz zu den Polizeiaufgaben. Weitere Bundesländer folgen, auch Brandenburg. Im Düsseldorfer Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für das Gesetz. Die AfD-Fraktion enthielt sich, weil ihr die Neuregelungen nicht weit genug gehen. Damit werden die Befugnisse der Polizei erheblich erweitert. Es erfolgen erhebliche Eingriffe in Grundrechte. Erlaubt sind künftig unter bestimmten Umständen elektronische Fußfesseln, ausgeweitete Videobeobachtung ohne zeitliche Begrenzung, das Auslesen von Internetbotschaften wie WhatsApp, verdachtsunabhängige Schleierfahndungen im Gefahrenvorfeld, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Bewaffnung der Polizei mit Elektroschockgeräten, mit denen Demonstranten erheblich verletzt werden können, sowie ein längerer Polizeigewahrsam etwa für sog. Gefährder, d.h. Schutzhaft ohne Richtervorbehalt. Ferner Abwehr von nicht näher bezeichneten Gefahrendurch Telekommunikationsüberwachung. Die VVN-BdA sieht in dem Gesetz eine Ermächtigung, welche wesentliche Grundrechte der Mitbürger/innen aushebelt. „Die Landesregierung von NRW schreibt mit ihrem Gesetzentwurf zur Schaffung von mehr Polizeistaat bei der Rechtsaußen-CSU ab.“

Das Referat wurde gekürzt vorgetragen.

Quelle:

VVN-BdA Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen

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