06 | 12 | 2019
  • Verfolgte des Naziregimes protestieren gegen Repression

    vvn bdaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Dr. Axel Holz und Cornelia Kerth, zur Missachtung von Versammlungsfreiheit und Gewaltenteilung durch die Hamburger Innenbehörde:

    Beim Treffen der G 20 in Hamburg treffen sich die Repräsentanten von 80 % der weltweiten Wirtschaftskraft. Die 174 dort nicht vertretenen UN-Mitgliedsstaaten müssen sich den Rest teilen.

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  • Zur Missachtung von Versammlungsfreiheit und Gewaltenteilung durch die Hamburger Innenbehörde

    Beim Treffen der G 20 in Hamburg treffen sich die Repräsentanten von 80 % der weltweiten Wirtschaftskraft. Die 174 dort nicht vertretenen UN-Mitgliedsstaaten müssen sich den Rest teilen.

    Bei den Gipfeltreffen werden Verabredungen getroffen, die vor allem dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Dafür wird die Stadt Hamburg über die „Gipfel-Tage“ in Belagerungszustand versetzt.

    – Wer die Legitimität der geballten Wirtschaftsmacht infrage stellt,

    – wer eine Weltordnung infrage stellt, die Tag für Tag mehr als 20.000 Kinder an Hunger und vermeidbaren Infektionskrankheiten sterben lässt,

    – wer seinen Protest auch mit Formen zivilen Ungehorsams zum Ausdruck bringen will,

    ist in Hamburg nicht willkommen.

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  • Camp in Entenwerder: Wir machen woanders weiter

    1707antikap g20 campWir dokumentieren eine Erklärung des Antikapitalistischen Camps:

    Die Teilnehmenden des Antikapitalistischen Camps in Entenwerder haben heute (Dienstag, 4.7.) beschlossen, sich nicht weiter von Polizei und Justiz schikanieren zu lassen. Die repressiven Maßnahmen, der das Camp seit der ersten Anmeldung als politische Versammlung ausgesetzt ist, werden wir nicht länger akzeptieren: Wir bauen die Zelte ab und setzen unseren Protest auf vielfältige Weise an anderen Orten fort!

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  • DKP: Recht auf Widerstand soll kriminalisiert werden – Unsere Antwort: Solidarität!

    DKPDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen den G20-Gipfel und gegen die Repression:

    Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied per Eilentscheidung in der Nacht zum 2. Juli 2017, dass das Antikapitalistische Camp gegen den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden kann. Die Hamburger Polizei ignorierte diesen rechtskräftigen Beschluss und verweigerte den Versammlungsteilnehmern den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder. Ohne jegliche rechtliche Grundlagewurde es am Sonntag von der Polizei geräumt. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Übergriffe und sieht darin einen klaren Rechtsbruchs seitens der staatlichen Ordnungskräfte.

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  • Gerangel um Führungsposition

    Zeitung vum Letzebuerger VollekDie mächtigsten Staatenlenker der Welt werden am Freitag und Samstag versammelt sein, heißt es in den Ankündigungen zum Gipfeltreffen der selbsternannten 20 größten Industriestaaten. Was für eine Irreführung! Denn es sind nicht Frau Merkel oder Herr Macron, nicht Herr Trump oder Herr Putin, und schon gar nicht der nicht vom Volk gewählte italienische Premier Gentiloni oder der erneut mit Skandalen in die Schlagzeilen geratene Herr Abe aus Tokio, die die Macht ausüben. Sie und die anderen Konferenzteilnehmer sind nur die Vertreter der Mächtigen, nämlich der Besitzer der großen Konzerne und Banken – wobei sich der Vertreter Chinas hier in einer »Außenseiterposition« befindet.

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  • Linkspartei fordert Rücktritt von Hamburger Innensenator

    die linkeDie Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden.

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  • Aufruf: Anti-G20-Camp in Hamburg durchsetzen!

    Welcome to HellWir dokumentieren nachstehend eine vom Bündnis »Welcome to Hell« verbreitete Presseerklärung mit dem Aufruf, im Falle einer weiteren Behinderung der G20-Camps im ganzen Stadtgebiet massenhaft Parks und Grünflächen zu besetzen:

    Mit der Entscheidung der politisch Verantwortlichen in Hamburg, den G20-Gipfel in die Stadt zu holen, ist die logische Konsequenz verbunden, dass sich politischer Protest gegen Ziele und Inhalte der G20 im öffentlichen Raum artikulieren muss.

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  • Staat und Polizei drehen an der Repressionsschraube

    Welcome to Hell

    »Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.« Weiterlesen hier

    Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Bündnisses »Welcome to Hell« zur Repression gegen die G20-Proteste in Hamburg:

    Vollmundig versprach Hamburgs Bürgermeister Scholz am Samstag der Weltöffentlichkeit, dass er einen sicheren Ablauf des Gipfels garantieren könne. Die Ereignisse der letzten Woche und Stunden haben gezeigt, dass Politik und Polizei den radikalen Widerstand gegen den G20 mit allem Mitteln verhindern wollen. Wir wollen trotzdem mal sehen, ob Scholz da den Mund nicht doch zu voll genommen hat. Deshalb laden wir nochmals – zornig und herzlich – dazu ein, nach Hamburg zu kommen, zu campen, zu demonstrieren, Widerstand gegen den Gipfel und seinen reibungslosen Ablauf zu organisieren! Am Donnerstag wollen wir mit Euch die Gipfelteilnehmer*innen »begrüßen«. Wir sind schon da, wenn sie kommen!

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  • Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten

    Helm auf: Die Polizei unmittelbar vor dem Einsatz. Foto: RedGlobeHelm auf: Die Polizei unmittelbar vor dem Einsatz. Foto: RedGlobe

    Die Hamburger Polizei hat mit mehreren Hundertschaften das Antikapitalistische Camp im Elbpark Entenwerder angegriffen. Grund für den Einsatz war nach Angaben der Einsatzleitung die »Ordnungswidrigkeit«, dass auf dem Campgelände Schlafzelte aufgebaut worden seien.

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  • Camp im Volkspark: Offener Brief an die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

    G20-CampWir, das spektrenübergreifende Protestcamp im Altonaer Volkspark, laden die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Hamburger Bürgerschaft dazu ein, in unserem Protestcamp eine Fraktionssitzung zu halten. Darüber hinaus laden wir Sie ein, sich an der Dauerversammlung gegen das G20 Treffen in Hamburg einzubringen und gemeinsam mit uns zu zelten.

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  • Demobündnis begrüßt Protestwelle und kritisiert Campverbote

    Großdemo am 8. JuliDas Bündnis für die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli, begrüßt den Auftakt in die Gipfelwoche durch die Demonstration der G20-Protestwelle in der Hamburger Innenstadt. An der Demonstration beteiligten sich laut den Organisatoren mehrere tausend Personen zu Land und bei einer Bootsdemo auch zu Wasser.

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  • 25.000 Menschen bei »Protestwelle« gegen G20

    Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt. Foto: RedGlobeAbschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt. Foto: RedGlobe

    Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, mit mehr als 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag dem schlechten Wetter zum Trotz über 25.000 Menschen in Hamburg unter dem Motto »G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig«. Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

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  • Hamburgs Polizei putscht gegen die Justiz

    Antikapitalistisches CampHamburgs Polizei hat sich heute über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg hinweggesetzt und ohne geltende Rechtsgrundlage den Aufbau des Antikapitalistischen Camps im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort verhindert. Rechtsanwalt Martin Klingner sprach in diesem Zusammenhang von einem »Putsch der Polizei gegen die Justiz«. Der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) forderte in einer Pressemitteilung die Ablösung des Einsatzleisters der Polizei, Hartmut Dudde.

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  • Antikapitalistisches Camp durchgesetzt: Aufbau beginnt

    Antikapitalistisches CampWie die Organisatoren des Antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel in Hamburg mitteilen, haben sie nach langen Auseinandersetzungen einen juristischen Erfolg errungen. Der Aufbau der Zelte soll am heutigen Sonntag ab 12 Uhr beginnen – parallel also zu der von Umweltgruppen und anderen veranstalteten »Protestwelle« in der Innenstadt. Ort des Camps ist nun der Elbpark Entenwerder in Rothenburgsort.

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  • Erstes Camp durchgesetzt

    Karte des Camps in Altona. Grafik: G20-Camp.deKarte des Camps in Altona. Grafik: G20-Camp.deDie Organisatoren des G20-Protestcamps auf der Spielwiese des Volksparks in Altona haben im heutigen Kooperationsgespräch eine Teileinigung erzielt. Sie planen umgehend mit dem Teilaufbau zu beginnen. Es konnte aber keine Einigkeit über die Nutzung der Spielwiese im Volkspark getroffen werden. Die Organisatoren haben daher eine neue Versammlung auf dem Gelände des Jugendsportparks im Volkspark Altona angemeldet. Die Auftaktveranstaltung wird am morgigen Sonnabend, 1. Juli, um 12 Uhr im Jugendsportpark beginnen. Ab 20 Uhr ist ein Konzert unter dem Titel »Rap gegen G20« geplant. Der schriftliche Bescheid der Versammlungsbehörde zum Aufbau der Veranstaltungszelte wird im Laufe des heutigen Tages erwartet.

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  • Amnesty International fordert von Hamburger Polizei Respekt für Demonstrationsrecht

    Amnesty InternationalWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation Amnesty International:

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch in einem Beschluss festgestellt, dass die Durchführung eines Protestcamps im Hamburger Stadtpark bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Gericht prinzipiell unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit fällt.

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  • Erneute Klage vor dem Verfassungsgericht erfolglos

    Antikapitalistisches CampDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den erneuten Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark abgelehnt. Die Organisatoren hatten am Donnerstag erneut gegen das »zweifelhafte Rechtsverständnis der Versammlungsbehörde« geklagt und vom obersten deutschen Gericht eine Klarstellung des Urteils gefordert. Außerdem verlangte das Bündnis von Innensenator Andy Grote und vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, sich zu positionieren und die ihnen unterstehenden Behörden an ihre eigenen Gesetze zu erinnern.

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  • Hamburger Behörden sperren die Stadt ab

    Ermittlungsausschuss G20Wir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung des Ermittlungsausschusses G20 Hamburg:

    Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur Verfügung zu stellen.

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  • Polizei beharrt auf Campverbot

    Antikapitalistisches G20 CampAm gestrigen Tag hatte das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Antikapitalistische Camp als Versammlung zu werten und grundsätzlich zu dulden sei. Sie hatten den Behörden zwar Handlungsspielraum gegeben, dem Camp Auflagen zu erteilen, jedoch geurteilt, das Camp in seiner angemeldeten Form – mit Übernachtungszelten, Küchen und Toiletten – als ganzes sei als Versammlung zu sehen.

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  • Polizeiaktion gegen Linke in Hamburg

    Gegen G20In Hamburg gehen im Vorfeld des G20-Gipfels die Polizeiaktionen gegen Linke weiter. In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag stürmten schwerbewaffnete Einheiten mindestens drei Wohnungen, die Türen wurden eingetreten, die Bewohner mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus den Betten gerissen und mehrere Personen festgenommen. Außerdem wurden nach Angaben des Internetportals Indymedia auch die Vereinsräumlichkeiten von Klassenkultur e.V. durchsucht. Dort habe man mit schwerem Gerät fünf Stahltüren aufgebrochen. Die Razzien richteten sich nach Angaben des Hamburger Ermittlungsausschusses gegen die Gruppe Roter Aufbau e.V. sowie zwei Aktivisten. Hintergrund ist offenbar ein Interview, das die beiden Männer im vergangenen Dezember (!) der taz gegeben hatten. Auch Katharina Schipkowski, die damals das Gespräch geführt hatte, wurde als Zeugin vorgeladen und zeigte sich auf Twitter empört.

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