05 | 12 | 2019
  • Hamburg sperrt Demokratie aus

    Solidarität statt G20Das Bündnis »Grenzenlose Solidarität statt G20«, das die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, wird gegen die am heutigen Freitag erlassene Demonstrationsverbotszone klagen. In einer so genannten Allgemeinverfügung hat die Hamburger Versammlungsbehörde ein umfassendes Versammlungsverbot für die gesamte Hamburger Innenstadt und angrenzende Stadtteile bis zum Flughafen erlassen. In diesem Gebiet sollen während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli jegliche Demonstrationen und Proteste verboten sein.

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  • Wir sehen uns in Hamburg!

    Demo gegen G20 am 8. Juli 2017 in HamburgWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Protesten gegen das G20-Treffen in Hamburg:

    Die G20-Staaten sind die »G7« (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

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  • L20-Gewerkschaften fordern Einsatz für faire Globalisierung

    DGBBei dem G20-Treffen im Juli in Hamburg müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden. Das ist die zentrale Forderung von Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern, die am Mittwoch bei ihrem L20-Dialog in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten. In der gemeinsamen Resolution, die der Kanzlerin übergeben wurde, formulieren die L20 klare Erwartungen: »Unternehmen müssen weltweit gesellschaftlich wieder in die Verantwortung genommen werden, für menschenwürdige Arbeit und die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten sorgen. Dafür müssen Regierungen grenzüberschreitende Aktivitäten besser regulieren und die soziale Sorgfaltspflicht verbindlich machen«.

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  • Üben für den G20-Protest

    attac logoImmer wieder gelingt es dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, mit kreativen Aktionen öffentlich auf seine Vorschläge für eine bessere Welt aufmerksam zu machen. Die nächste Etappe sind die Proteste zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Doch gute Aktionen fallen nicht vom Himmel, sondern wollen gelernt sein.

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  • G20-Alternativgipfel findet breiten Zuspruch in Hamburg

    Gipfel für globale SolidaritätImmer mehr Menschen in Hamburg – Einzelpersonen, Kirchengemeinden, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker – unterstützen den G20-Alternativgipfel am 5. und 6. Juli in der Stadt. Der »Gipfel für globale Solidarität« spiegelt die verbreitete und berechtigte Kritik am G20-Treffen wider. Dieses stößt überall in Hamburg auf Vorbehalte – nicht nur wegen der Entscheidung, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 wirtschaftsstärksten Länder sowie der EU mitten in der Stadt stattfinden zu lassen, womit das öffentliche Leben massiv beeinträchtigt wird. Auch die Folgen der neoliberalen Politik, für die die G20 verantwortlich zeichnen, sorgen in der Zivilgesellschaft für Unmut.

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  • Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin gegen Erdogan und G20

    Foto: Antifaschistische Linke JugendFoto: Antifaschistische Linke JugendDas Bündnis zur Vorbereitung der Revolutionären 1.Mai-Demonstration kündigt an, die Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 1. Mai auf die Straße zu tragen. Nach den offenkundigen Wahlfälschungen bei dem Referendum in der Türkei wollen die Organisatoren ein Zeichen der Solidarität an die Opposition in der Türkei senden, die nun täglich auf die Straße geht. Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration wird um 18 Uhr am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg starten.

    Das Bündnis kritisiert auch die deutsche Regierung: »Bundeskanzlerin Merkel kooperiert eng mit dem Diktator Erdogan. Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zeigt, dass zur Aufrechterhaltung der neoliberalen Herrschaft allzu gern mit den Despoten dieser Welt zusammengearbeitet wird«, erklärt Marko Lorenz vom 1.-Mai-Bündnis.

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  • Interventionistische Linke zur Kündigung der Räume für die Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg

    Am Dienstag erreichte den Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg die fristlose Kündigung für die in der HAW angemieteten Räume durch den Präsidenten der HAW Hamburg Prof.Dr. Claus-Dieter Wacker. »Diese Kündigung ist ein politischer Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung«, erklärt dazu Emily Laquer von der Interventionistischen Linken. »Fest steht: Diese Konferenz wird stattfinden – ebenso wie der Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017! Zahlreiche Stadtteilinitiativen und einzelne Gewerbetreibende haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Ersatzräume zur Verfügung zu stellen, um eine Durchführung der Konferenz auch dann zu ermöglichen, wenn die Kündigung aufrecht erhalten werden sollte.«

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  • G-20-Gipfel in Hamburg: Massenhafte Proteste gegen Trump auch in Deutschland

    redstarDie Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden. Das kündigte die interventionistische Linke [iL] an, eine bundesweite Organisation aus der radikalen Linken, die an der Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel beteiligt ist. Zum G-20-Gipfel kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg zusammen. Zu den Protesten werden zehntausende AktivistInnen aus ganz Europa und darüber hinaus erwartet.

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