Sonntag, 30. April 2017
Solidaritätsanzeige

Niedersachsen

Protest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleProtest der DKP vor der Sparkasse Hannover-Limmer. Andreas HartleAuch in Limmer, einem Stadtteil von Hannover, soll die Filiale der Sparkasse geschlossen werden. Überrascht und mit Unverständnis und Entrüstung reagierten zahlreiche PassantInnen und KundInnen der Sparkasse an der Wunstorfer Straße, als durch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) darauf aufmerksam gemacht wurden: »Wo sollen wir dann hin?«

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

Betroffen vom Berufsverbot - seit vielen Jahren fordern sie ihre Rehabilitierung: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer (v.l.n.r.) Foto: Dr. Michael HüserBetroffen vom Berufsverbot: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer (v.l.n.r.) Foto: Dr. Michael HüserDer niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er und 1980er Jahren distanziert. In einem Entschießungsantrag wird das damalige Vorgehen ausdrücklich bedauert. Damals sei Unrecht geschehen, den diskriminierten Betroffenen wird »Respekt und Anerkennung« ausgesprochen.

Vor drei Wochen richtete sich »Aktiv gegen Rassismus – solidarisches Netzwerk« in einem offenen Brief an die Fraktionen der hannoverschen Ratsversammlung. Darin appellierten die AktivistInnen an die Ratsmitglieder, gegenüber RechtspopulistInnen und extrem Rechten, im Rat vertreten durch »Die Hannoveraner« und seit den letzten Wahlen auch durch die »Alternative für Deutschland«, klare Kante zu zeigen.

Wahlkampf der DKP Hannover. Foto: DKPWahlkampf der DKP Hannover. Foto: DKPBei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die CDU ihre Stellung als stärkste Kraft bei den Gemeinde- und Kreiswahlen am Sonntag behaupten können. Mit 35,7 Prozent auf der Gemeinde- und 34,4 Prozent auf der Kreisebene blieben die Christdemokraten vor der SPD, die auf 32,1 bzw. 31,2 Prozent kam. Die Linkspartei konnte sich behaupten und fuhr besonders bei den Kreiswahlen mit 3,3 Prozent und knapp 340.000 Stimmen ein nach absoluten Zahlen besseres Ergebnis ein, als sie bei der Bundestagswahl 2013 hatte. Prozentual lag sie allerdings mit 3,3 Prozent diesmal schwächer als 2013, wo das Ergebnis 5,0 Prozent ergeben hatte.

antifa logoAm Samstag will die AfD Hannover ihren Wahlabschluss vor dem Neuen Rathaus in Hannover durchführen. Dazu hat sich die lokale AfD-Gliederung hat Frauke Petry eingeladen. Das Netzwerk "Aktiv gegen Rassismus" ruft unter dem Motto "So ein Theater" dazu auf, die Veranstaltung zu stören: "Wir erwarten bei der Veranstaltung rassistische Parolen der rechtspopulistischen Partei. Das wollen wir nicht und rufen dazu auf, die Veranstaltung zu stören. Dies ist umso wichtiger, da der Auftritt direkt gegenüber der neuen Geflüchtetenunterkunft im Maritim Hotel stattfindet," kommentiert ein Sprecher des Netzwerks.

Eine von der AfD angekündigte Veranstaltung in Hannover musste gestern ausfallen. Anscheinend hatte die Partei erneut Räume im Bootshaus84 in Linden-Süd reserviert, um auf einer Veranstaltung ihre Ideen zum Kommunalwahlkampf vorzustellen. Nach einem offenen Brief, den das Netzwerk »Aktiv gegen Rassismus« am Dienstag an den Pächter der Gaststätte schickte, lud dieser die Partei aus. »Wir begrüßen die eindeutige Positionierung gegen die AfD. Eine Partei, die rassistische, antifeministische und homophobe Stimmungsmache betreibt. Um für diese Inhalte keinen Raum zu lassen braucht es Engagement und eine klare Positionen. Beides war in diesem Fall vorhanden«, freut sich ein Sprecher des Netzwerks über die Absage für die AfD.

Wollen für die DKP in den Stadtrat: Frank Braun (links) und Matthias Wietzer. Foto: DKP HannoverWollen für die DKP in den Stadtrat: Frank Braun (links) und Matthias Wietzer. Foto: DKP HannoverBereits gut sieben Wochen vor Beendigung der Einreichungsfrist konnte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Hannover mit ihrer »Offenen Liste« die Kandidaturen für den Rat der Landeshauptstadt sowie für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte beim städtischen Wahlamt absichern. Über 700 Unterstützungsunterschriften wurden von Mitgliedern der Partei und Sympathisanten in den 14 Wahlbereichen der Stadt gesammelt. Die Kommunisten berichteten anschließend über viel Zuspruch von der Bevölkerung.

Zehntausende in Hannover gegen TTIP. Screenshot: LivestreamZehntausende in Hannover gegen TTIP. Screenshot: Livestream

Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren zur Stunde in Hannover gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Veranstalter zählten zuletzt 90.000 Teilnehmer und damit weit mehr, als im Vorfeld erwartet worden waren. Die Polizei kam auf eine Zahl von rund 35.000. Schon gegen 12 Uhr, dem offiziellen Zeitpunkt des Demobeginns, hatten die Veranstalter mehr als 30.000 Demonstranten gemeldet, während Tausende noch auf dem Weg zum Opernplatz waren. Die Polizei kam zu diesem Zeitpunkt auf 25.000 Menschen.

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