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Kategorie: Niedersachsen

Wir dokumentieren eine Erklärung der DKP Hannover:

NEIN zu weiteren Erhöhungen der Lebenshaltungskosten der arbeitenden Menschen!

Angesichts der bevorstehenden Beratungen des „Klimakabinetts“ der Bundesregierung am 20.9. erklärt die DKP Hannover: Ob sich die große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine CO2-Steuer oder andere Arten der CO2-Bepreisung einigen wird, ist nebensächlich. Die geplanten Abgaben sind ein Angriff auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land. Sie werden direkt zu einer Erhöhung der Kosten für Wohnen und Energie führen. Ebenfalls massiv erhöht werden so die Kosten für Mobilität, d.h. sich mit Auto, Bahn und Bus und anderen Verkehrsmitteln in Beruf, im täglichen Leben und in der Freizeit bewegen zu können.

Die DKP Hannover sagt NEIN zu diesem Raubzug. Sie beugt sich nicht dem massiven Trommelfeuer der Mainstreammedien, die mit „ökologischen“ Argumenten den Normalverdienern einreden wollen, dass sie auf Konsum und Mobilität zu verzichten hätten. Sie beteiligt sich nicht an Kampagnen die den GroKo-Beschlüssen den Boden bereiten.

Die geplante höhere CO2-Bepreisung bedeutet:

Die DKP Hannover wendet sich ebenfalls gegen steigende Strompreise durch die EEG-Umlage. Sie lehnt ökologisch begründete Änderungen am Strommix ab, solange sie zu Preiserhöhungen für die arbeitende Bevölkerung führen. Genauso Fahrverbote, solange keine praktikablen und bezahlbaren Alternativen vorhanden sind. Der öffentliche Wohnungsbau muss massiv ausgeweitet werden. Nach Rentensenkung und Agenda 2010 mit Hartz 4 kommt nun ein weiterer Angriff auf Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Schüler, Studierende und Rentner. Leisten wir Widerstand gegen das Absenken unseres Lebensstandards durch die große Koalition!

Hannover, 17. September 2019

Quelle:

blog.unsere-zeit.de

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