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Niedersachsen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft übt erneut Kritik am Pflegekammer-Kurs der Landesregierung. Hintergrund ist die Entscheidung der Regierungsfraktionen, keine Vollbefragung aller Pflegekräfte zur Pflegekammer durchzuführen und vorerst keine dauerhafte Beitragsfreiheit zu beschließen.

„Um die Akzeptanz der Pflegekammer bei den Pflegekräften zu überprüfen, wäre es das einfachste, die Pflegekräfte selbst zu fragen“, erklärt Kai Boeddinghaus, Kammerexperte und Mitglied des neuen Beirats der Pflegekammer. „Wie das geht, macht uns Schleswig-Holstein derzeit vor“, so Boeddinghaus weiter.

Kritik übt Boeddinghaus auch daran, dass über diese Frage bislang nicht im Pflegekammer-Evaluations-Beirat diskutiert, sondern im Landtag entschieden wurde. Ein entsprechender Antrag der Opposition auf eine Vollbefragung der Pflegekräfte wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist festgelegt, dass die Evaluation der hoch umstrittenen Pflegekammer von einem Beirat mit verschiedenen Akteuren begleitet wird.
Am heutigen Dienstag, den 7. Januar 2020, hätte der Beirat tagen sollen, die Sitzung wurde jedoch abgesagt. „Aus unserer Sicht sollte der Beirat ermöglichen, dass eine ergebnisoffene Evaluation durchgeführt wird, in der auch nach der grundsätzlichen Akzeptanz der Kammer und nicht nur nach der Arbeitsweise gefragt wird. Auch Alternativen wie eine freiwillige Pflegendenvereinigung sollte als Ergebnis einer Befragung herauskommen können“, so David Matrai, ver.di-Fachbereichsleiter.

Kritik übt ver.di ebenfalls daran, dass der Landtag bislang darauf verzichtet, die Beitragsfreiheit dauerhaft abzusichern, obwohl das Pflegekammergesetz im Landtag in der Woche vor Weihnachten noch Thema war.

„Ein klarer Beschluss über die dauerhafte Beitragsfreiheit wäre ein erster Schritt zur Korrektur der verfehlten Pflegekammer-Politik insgesamt. Er wäre ein wichtiges Signal an die Pflegekräfte gewesen, die bislang keine Rechtssicherheit für die Zukunft haben“, erklärt Christa Greve, ebenfalls Beiratsmitglied. „Die Pflegekräfte werden im Unklaren gelassen, ob es sich zumindest um eine dauerhafte verlässliche Beitragsfreiheit oder nur um eine zeitweilige Beitragsbefreiung zur Befriedung des Protestes handelt“, so Greve weiter.


Quelle:

ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

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