10 | 12 | 2019

Wahlkampf der DKP Hannover. Foto: DKPWahlkampf der DKP Hannover. Foto: DKPBei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die CDU ihre Stellung als stärkste Kraft bei den Gemeinde- und Kreiswahlen am Sonntag behaupten können. Mit 35,7 Prozent auf der Gemeinde- und 34,4 Prozent auf der Kreisebene blieben die Christdemokraten vor der SPD, die auf 32,1 bzw. 31,2 Prozent kam. Die Linkspartei konnte sich behaupten und fuhr besonders bei den Kreiswahlen mit 3,3 Prozent und knapp 340.000 Stimmen ein nach absoluten Zahlen besseres Ergebnis ein, als sie bei der Bundestagswahl 2013 hatte. Prozentual lag sie allerdings mit 3,3 Prozent diesmal schwächer als 2013, wo das Ergebnis 5,0 Prozent ergeben hatte.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hatte nur für den Stadtrat der Region Hannover kandidiert. 1827 Menschen stimmten für sie, was 0,1 Prozent der Stimmen entsprach und nicht für einen Sitz im Kommunalparlament reichte. Trotzdem zogen die KommunistInnen eine positive Bilanz ihrer Kampagne, die unter dem Motto »Die Stadt den Menschen, nicht dem Profit!« stand. In einer ersten Stellungnahme analysiert die DKP: »Das Wahlergebnis – so bescheiden es sich im Vergleich zu den etablierten Parteien ausnimmt – ist für uns ein politischer Erfolg. Denn die 1.827 Stimmen (0,3%) bei der Stadtratswahl sowie die Ergebnisse im Stadtbezirk Linden-Limmer (1,6%) und Herrenhausen-Stöcken (1,1%) für die DKP/Offene Liste sind das Resultat eines engagierten, rein ehrenamtlichen und eigenständig finanzierten Wahlkampfes. Die Helferinnen und Helfer der DKP/Offenen Liste sammelten 700 Unterstützungsunterschriften, hängten 1.800 Plakate im Stadtgebiet auf und verteilten 15.000 Exemplare der Extra-Ausgabe des »Hannoverschen Volksblattes«. Sie führten hunderte Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen.

Die dominierenden Themen des Kommunalwahlkampfes in Hannover waren Wohnungsnot und steigende Mieten. Nahezu alle etablierten Parteien  konnten sich dem wachsenden Druck aus der Bevölkerung nicht entziehen und mussten zumindest scheinbare Lösungen für das Problem anbieten. Parteien wie SPD und Grüne, seit Jahren auf allen politischen Ebenen – auch örtlich – für die schlechte Miet- und Wohnungssituation mitverantwortlich, stellten sich als Interessensvertreter der Mieterinnen und Mieter dar. Die DKP/Offene Liste hatte deren Wohnungspolitik stets als Politik im Interesse der Investoren und der Immobilienwirtschaft scharf kritisiert.

Die Tatsache, dass die etablierten Parteien die Wohnungs- und Mietenfrage nicht im Sinne der Mieterinnen und Mieter lösen können und wollen und stattdessen Investoren Grundstücke und Fördergelder hinterherwerfen, ermöglicht es dann auch Rechtskräften wie AfD und ›Die Hannoveraner‹, ihre rassistischen ›Lösungen‹ auf dem Rücken von Eingewanderten und Einheimischen als ›Opposition‹ zu den herrschenden Parteien erfolgreich darzustellen.«

Die DKP Hannover gehe davon aus, heißt es in der Erklärung weiter, dass die im künftigen Rat vertretenen Parteien bzw. Listen ihre Politik nicht in den Dienst der Mehrheit der Bevölkerung stellen werden. Man werde deshalb in den nächsten Jahren die verantwortlichen Parteien genau beobachten, ob und wie sie ihre »Wahlversprechen« umsetzen. Die DKP kündigt an, sie werde »weiterhin gemeinsam mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern Widerstand gegen die Politik im Interesse der Banken und Konzerne leisten. Für diese Kämpfe haben die hannoverschen Kommunistinnen und Kommunisten im Wahlkampf neue Kontakte geknüpft, Sympathisanten gewonnen und insbesondere in den Schwerpunktstadtteilen Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken ihren Bekanntheitsgrad stark erhöht«.

Quellen: DKP Hannover, Landeswahlleiter / RedGlobe

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