23 | 07 | 2019

Unsere Kapitänin Carola Rackete ist frei!
Aber das reicht uns nicht!

Wir werden am Samstag in Duisburg jetzt erst recht demonstrieren, weil Immer noch Menschen im Mittelmeer sterben, weil:
– es immer noch keine sicheren Fluchtwege gibt und die Seenotrettung weiterhin kriminalisiert wird,

Die Reaktionen auf den angedrohten Entzug der Gemeinnützigkeit für die Landesvereinigung NRW und mehrere Kreisvereinigungen in Nordrhein-Westfalen sind zahlreich und von einer großen Solidarität geprägt. Medial ist das Thema Gemeinnützigkeit mit Attac verknüpft, sowie mit weiteren Bestrebungen gegen die Deutsche Umwelthilfe und inzwischen auch gegen Campact. Solidaritätserklärungen erfolgen zahlreich von Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen, hinzu kommt ein gestiegenes Interesse an einer Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

Wir dokumetieren den Aufruf von “Recht auf Stadt Köln” zur NRW-weiten Mieterdemonstration am 6. April in Köln.

An diesem bundesweiten Aktionstag wird es große Demonstrationen in Berlin, Köln, Leipzig und Stuttgart geben. In Köln rufen neben «Recht auf Stadt», weitere Mieterinitiativen, Sozialverbände, Mieterbund und DGB auf.

Aber auch in Dresden, Frankfurt, Freiburg, Jena, München, Münster, Potsdam werden Protestaktionen vorbereitet. Weitere Städte werden sich anschließen.

vvn bdaWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) – NRW

Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.

Rede zur Eröffnung des VVN-BdA-Landesbüros in Oberhausen am 15.2.2019

Es freut uns sehr, daß wir die Eröffnung unseres Landesbüros in Oberhausen hier in der Gedenkhalle begehen dürfen. Und es freut uns, daß Sie alle unserer Einladung dazu hier gefolgt sind. – Zeigt uns das doch, welche Anerkennung und Verbundenheit Sie/Ihr unserer Vereinigung damit bekunden/bekundet. Diese Halle ist der erste Gedenkort, der sich mit Ausstellungen, inzwischen der 3.Dauer- Ausstellung, der Nazizeit widmet. Im Katalog der aktuellen Ausstellung mit dem Titel: Stadtgesellschaft in Oberhausen im Nationalsozialismus 1933 – 1945 wird ausdrücklich auf die Beiträge und Verdienste der VVN zur Ausstellung und zur Zwangsarbeiterentschädigung hingewiesen.

In einer der ältesten Gedenkstätten der Bundesrepublik Deutschland feierte die Landesvereinigung NRW der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, am Freitag, dem 15. März 2019 die Eröffnung ihres neuen Landesbüros. Die Gedenkhalle im Schloss Oberhausen, am 2. September 1962 als erste dieser Art in NRW eröffnet, bot den passenden Rahmen. Frau Bürgermeisterin Opitz sprach das Grußwort für die Stadt Oberhausen.

Erklärung der DKP-Kreise Essen und Bottrop zum Konzept „Freiheit Emscher“

Mit dem „Interkommunalen Entwicklungsplan Essen – Bottrop“ soll ein Areal von 1.700 Hektar unter dem Werbeslogan „Freiheit Emscher“ entwickelt werden. Es ist das größte Stadtentwicklungsprojekt in NRW. Auf diesem Gebiet liegen fünf ehemalige Bergbauflächen mit insgesamt 150 Hektar. Damit diese Region im Ruhrgebiet entwickelt werden kann, ist es notwendig, sich von dem Diktat des Bergbaus und den Profitinteressen von Grundbesitzern zu befreien.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom gestrigen Tag festgestellt, dass das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema „Stoppt den Krieg in Afrin“ rechtswidrig war. In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende aus, dass zwischen dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen, Nav-Dem e.V., einerseits und der verbotenen PKK scharf getrennt werden müsse. Mit dieser Begründung können also kurdische Versammlungen nicht verboten werden.

Der ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen mahnt in einer Pressemitteilung zur Vorsicht beim „Einsatz von Schlagstöcken im kommunalen Ordnungsdienst“. Die Dienstleistungsgewerkschaft schreibt: „In vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird wegen der Übergriffe auf Beschäftigte zurzeit über die Ausrüstung mit Schlagstöcken im Ordnungsdienst diskutiert. In einigen Kommunen wird diese sogar bereits praktiziert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt zum besonnenem Einsatz und verweist auf Alternativen, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

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