Offener Brief der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V. v. 20.12.2019

Sehr geehrter Herr Minister Reul,

wir als VVN-BdA NRW e.V. begrüßen, dass Sie die von Herrn Jacob (seinerzeit LKA-Chef) initiierte Untersuchung zu den ehemaligen LKA-Chefs unterstützt und gefördert haben. Die Ergebnisse sind erschütternd.

Jetzt ist es amtlich, dass der Polizeiapparat von Nazis durchsetzt war. Nicht nur die VVN-BdA NRW e.V. hatte von Anbeginn, sondern auch andere Organisationen wie z.B. die ÖTV hatten mehrfach ab 1958 die Personalpolitik der Polizei NRW mit dem Hinweis kritisiert, dass leitende Funktionen mit ehemals leitenden SS-Führern und Gestapo-Beamten besetzt wurden.

Besonders erschreckend ist in diesem Zusammenhang, dass Friedrich Karst 1948 als Leiter des LKA‘s abgesetzt aber sofort als stellvertretender LKA-Leiter eingesetzt wurde, obwohl zeitgleich gegen ihn wegen Naziverbrechen ermittelt wurde. Wenn es die seinerzeit politisch Verantwortlichen gewollt hätten, wäre eine Entnazifizierung des Polizeiapparats möglich gewesen. So steht jetzt aber die Aufgabe an, zu prüfen inwieweit die stellvertretenden LKA-Leiter und örtliche Polizeiführungskräfte Nazitäter waren bzw. sind und welche Seilschaften diese Nazis innerhalb der Polizei und Justiz aufgebaut haben.

Ihre Aussage, dass diese (LKA-Chefs) aus heutiger Sicht nicht als Polizisten hätten arbeiten dürfen, kann so nicht akzeptiert werden. Diese Nazitäter hätten niemals bei der Polizei arbeiten dürfen. Nur durch die Nazi-Seilschaften innerhalb der Justiz und der Polizei wurde es möglich, dass Nazitäter ungestraft und ungeniert ihre menschenverachtende Haltung weiterleben konnten. Diese Nazitäter müssen die Beförderung in Führungspositionen als Bestätigung ihres Handelns empfunden haben.

Da die LKA-Chefs Karst, D‘heil, Wensky und Grasner mittlerweile verstorben sind, ist es eher unwahrscheinlich, dass noch Hinterbliebene von der Beamtenversorgung profitieren. Falls das doch noch der Fall ein sollte, bitten wir um Prüfung und ggfls. Einstellung bzw. Kürzung der Beamtenversorgung.

In Behörden ist es üblich, dass von ehemaligen Leitern Bilder gefertigt werden und diese in einer „Ahnengalerie“ seit Bestehen der Einrichtung aufgereiht werden. Wir fordern, dass die Bilder der ehemaligen vier LKA-Leiter abgehängt werden und anstelle dessen die Kurzfassung des Gutachtens von Herrn Hölzl aufgehängt wird. Bitte prüfen Sie auch, ob nicht Schulungsräume oder Sitzungszimmer nach diesen ehemaligen LKA Chefs benannt worden sind. Dann sollten diese umgehend umgewidmet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Mikosch Silvia Rölle Jochen Vogler
Landessprecher Landessprecherin Landessprecher

Quelle:

VVN-BdA Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen