Großdemo in DüsseldorfDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitag die Klage des Bündnisses für die morgige Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Die Organisatoren wollen sich damit jedoch nicht abspeisen lassen. Sie haben angekündigt, den weiteren Rechtsweg zu beschreiten und nun zur nächsthöheren Instanz, dem OVG Münster, zu gehen.

 »Die Vorabkriminalisierung und unangemessene Einschränkung der Demonstration am 07. Juli durch den polizeilichen Auflagenbescheid ist für uns nicht hinnehmbar. Wir sind bestürzt, dass das VG  Düsseldorf der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei folgt, gehen aber davon aus, dass das OVG dies nicht so...

dkp logo neuDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern. Die DKP wendet sich gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte.

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das...

Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Polizei behindert die Demonstration allerdings durch ausufernde und unverhältnismäßige Auflagen. Im gesamten Demonstrationszug sind lediglich zwei...

Nein zum neuen PolizeigesetzDas Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene...

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht...

„Der Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren ist Mahnung und Verpflichtung für die Bekämpfung von rechter Gewalt und Rassismus. Bei dem neofaschistischen Terrorangriff am 29. Mai 1993 waren fünf junge Menschen ermordet worden. Den Überlebenden und Angehörigen der Getöteten gilt unser Mitgefühl wie auch unser Respekt für den Appell zu Versöhnung...

Unter dem Motto „Suche Streit – Für eine vernünftige Streitkultur“ wird in zwei Wochen der 1. Deutsche Ketzertag eröffnet. Er findet vom 9. bis 12. Mai 2018 parallel zum 101. Deutschen Katholikentag in Münster (Westf.) statt, der unter dem Motto „Suche Frieden“ steht.

„Wo Menschen unterschiedlicher Meinung sind, wird es immer Streit geben...

Das „Bündnis Sozialticket NRW" begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zur Reduzierung der Schadstoffbelastung den kostenlosen ÖPNV in Pilotstädten wie Essen und Bonn einzuführen.

Damit würde nicht nur umweltpolitisch eine positive Wendung vollzogen, sondern es würden auch viele Sonderregelungen für benachteiligte Fahrgastgruppen...

Am Samstag den 3.2.2018 organisierte das Antikriegsbündnis Aachen eine Informationskampagne mit vier Gedenkkundgebungen zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad. Motto war: „Die Rote Armee rettet die menschliche Zivilisation“.

Neben der Erinnerung an den Wendepunkt des faschistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieges wurden aktuelle Herausforderungen...

Nachdem sich inzwischen auch die AfD einem gemeinsamen Schreiben der Ratsparteien an die NRW-Landesregierung zur kommunalen Finanzsituation in Bottrop angeschlossen hat, zieht die DKP ihre Unterschrift zurück. Das Schreiben wird von SPD, CDU, Grünen, ÖDP, Linkspartei und AfD unterschrieben. DKP-Ratsherr Michael Gerber: »Die DKP lehnt konsequent eine Zusammenarbeit im Rat der...

Wir dokumentieren eine Erklärung der Nav-Dem:

Unsere heutige Großdemonstration in Köln für ein Ende des türkischen Angriffskrieges auf Afrin wurde aufgrund von Polizeirepressionen vorzeitig gestoppt und für beendet erklärt. Das Vorgehen der Kölner Polizei hat nochmals unter Beweis gestellt, wie unser Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland derzeit...

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