Donnerstag, 20. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Deutsche Kommunistische ParteiDie saarländische Große Koalition aus CDU und SPD geht in eine Verlängerung. Der neue Koalitionsvertrag ist ein erneuter Versuch, den Saarländerinnen und Saarländern die eigentliche Wahrheit zu verschweigen und ein erneuter Fall der Wählertäuschung. Das Leben und Arbeiten wird im Saarland weiterhin von einer rigorosen Kürzungspolitik bestimmt sein. Dort wo es Zugeständnisse gibt, wurden sie von Bewegungen erkämpft – ein Fingerzeig für den notwendigen Politikwechsel.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm Sonntagabend machte bei der Berichterstattung über die saarländischen Wahlen wieder einmal das Wort »Machtwechsel« die Runde. Es habe nicht für einen »Machtwechsel« gereicht, hieß es – mal bedauernd, mal eher triumphierend – bei den deutschen TV-Journalisten.

Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD, die wenig später bei herzlichen Umarmungen mit der Ministerpräsidentin von der Saar-CDU fotografiert wurde, habe ihr Ziel nicht erreicht, aus ihrem jetzigen Büro der Wirtschaftsministerin auf den Sessel der Regierungschefin zu wechseln, hieß es erklärend. Und die Saar-Linke mit dem früheren SPD-Vorsitzenden an der Spitze werde nicht von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechseln, hieß es zudem. Dann war noch sehr viel von Überlegungen über eine sogenannte »rot-rote« Koalition zu hören, was gewissermaßen als eine weitere Version eines »Machtwechsels« dargestellt wurde.

SaarlandHat sich was mit Schulz... Bei der ersten Landtagswahl nach der Nominierung ihres neuen Heilands Martin Schulz zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten hat die SPD eine Niederlage eingefahren. Im Saarland kamen die Sozialdemokraten nach dem Vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29,6 Prozent der Stimmen, ein Punkt weniger als 2012. Großer Sieger ist die CDU, die sich um mehr als fünf Punkte auf 40,7 Prozent verbessern konnte.

junge WeltOskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene. Der ehemalige SPD- und Linken-Vorsitzende will im Falle einer Regierungsbeteiligung »darauf drängen, dass die Agenda 2010 entsorgt wird«. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, habe bislang nur »marginale Korrekturen« angekündigt. Dies genüge nicht, kritisiert Lafontaine: »Wir müssen darauf bestehen, dass die Agenda 2010 rückabgewickelt wird«. Ihre Folgen seien der »große Niedriglohnsektor und die Rutschbahn der Löhne nach unten«.

Solidarität mit Rojava. Foto: YXKIn Saarbrücken hat eine Gruppe junger Kurdinnen und Kurden heute die Zentrale der Sparkasse besetzt. Die Mitglieder des Studentenverbandes YXK sowie von dessen »Autonomem Frauenflügel«  YXK-Jin protestierten mit ihrer Aktion gegen die Kündigung eines Spendenkontos, über das Solidarität mit dem Widerstandskampf der Menschen in Rojava (Syrien) gegen den Terror der IS-Milizen geübt werden sollte. Gegen 15 Uhr beendete die Polizei »mit brutaler Gewalt« - so Augenzeugen - die Aktion und zerrte die Jugendlichen vor das Gebäude. Verletzt wurde offenbar trotzdem niemand.

Wir dokumentieren nachstehend die von den Jugendlichen verbreitete Erklärung:

Soeben haben wir – knapp zwei Dutzend kurdische Jugendliche sowie UnterstützerInnen – die Zentrale der Sparkasse Saarbrücken besetzt. Mit dieser friedlichen Aktion des zivilen Ungehorsams in Form eines Sitzstreiks in der Zentrale der Sparkasse Saarbrücken protestieren wir gegen die Kündigung unseres Spendenkontos für die Menschen in Syrien/Rojava in ihrem Widerstand gegen den IS (Islamischer Staat).

FriedenstaubeFriedenstaubeDas FriedensNetz Saar weist die Darstellung des Generalsekretärs der CDU Saar, Roland Theis, zum Thema Friedenserziehung an saarländischen Schulen energisch zurück. »Wer von Militärs zu Frieden erziehen lassen will, bereitet in Wahrheit die nächsten Kriegseinsätze vor. Mit dieser unsäglichen Tradition des Militarismus muss endlich gebrochen werden«, führt die Sprecherin des FriedensNetz, Waltraud Andruet, aus. »Kriege können keine friedliche Entwicklung hervorbringen. Deshalb muss ein Gegengewicht zum Auftreten von Bundeswehroffizieren an Schulen geschaffen werden, gerade durch Menschen aus Kirchen, Gewerkschaften und demokratischen Bewegungen, aus der Mitte unserer Gesellschaft.«

Filmhaus SaarbrückenFilmhaus SaarbrückenIn Saarbrücken ist es seit langem kein Geheimnis, dass die CDU als Vorreiter einer Kaputtsparpolitik sowohl zulasten städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch bei kulturellen Einrichtungen die Axt anlegen möchte. Jetzt hat sie eine neue Attacke gegen das Filmhaus Saarbrücken gestartet. Der Vorwurf einer angeblichen Zusammenarbeit mit »Verfassungsfeinden« soll genutzt werden, um diesem wertvollen kommunalen Kino das Wasser abzugraben. Als Vorwand dient eine Veranstaltung der DKP im Filmhaus zum Internationalen Frauentag, in der am 7. März an antifaschistische Widerstandskämpferinnen, z.B. an Käthe Limbach, Trägerin des saarländischen Verdienstordens, erinnert wird. Keinen Cent soll das Filmhaus deshalb mehr bekommen.

Mit den vorgezogenen Wahlen an der Saar ist der CDU ein Wahlsieg von der SPD, den Grünen und der FDP quasi geschenkt worden. Während die Grünen für ihren Verrat an einer möglichen Ablösung der CDU vor zweieinhalb Jahren und die damit verbundenen Korruptionsaffären abgestraft wurden, hat sich die FDP schon lange vor den Wahlen selbst zerlegt.

CDU SPD LINKE FDP Grüne Piraten Sonstige
2012: 35,2% 30,6% 16,1% 1,2% 5,0% 7,4% 4,4%
2009: 34,5% 24,5%
21,3%
9,2%
5,9%
- 4,5%
Quelle: Vorläufiges amtliches Endergebnis

Hätte diese Wahl in Russland stattgefunden, wäre die Kritik in den deutschen Medien einhellig gewesen: Die Regierung stehe schon vor der Wahl fest, die Opposition werde von vornherein ferngehalten. Tatsächlich ging es bei der heutigen »Wahl« im Saarland nur darum, ob die CDU oder die SPD die »Grosse Koalition« anführen darf. »Die Wähler« haben entschieden: es ist die CDU. Und auch schon zur (schönen) Gewohnheit geworden: die FDP ist draussen. Dafür dürfen sich die Piraten freuen. Und irgendwie doch Die Linke, die trotz ziemlicher Verluste in Oskarland wieder dritte Kraft geworden ist.

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