16 | 12 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält das geplante „Fairer-Lohn-Gesetz“ im Saarland für einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Tarifbindung und zur Vermeidung von Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen. „Wir begrüßen den Vorstoß des saarländischen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums ausdrücklich, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages zur Bedingung für alle betroffenen Branchen zu machen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch in Berlin. Die Gesetzesinitiative sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung, trage insgesamt zur Stabilisierung des Tarifsystems bei und sorge direkt und indirekt für eine Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. „Ich appelliere an die saarländische Landesregierung, dass sie den Vorschlag jetzt zügig umsetzt“, betonte Werneke. Die saarländische Arbeits- und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hatte zuvor ihre Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des „Tariftreue-Gesetzes“ zum „Fairer-Lohn-Gesetz“ vorgestellt.

Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht.

Das war knapp: Wenige Minuten vor Beginn des unbefristeten Streiks am Universitätsklinikum des Saarlands (UKS), konnte ver.di eine Einigung erzielen. Der Streik ist somit ausgesetzt. Kern des Vertrages zur Entlastung sind 145 zusätzliche Vollzeitstellen, davon 15 im nicht-medizinischen Bereich. Es gibt für alle Stationen Sollzahlen für die Personalbemessung. Die gefürchtete „Nacht alleine auf der Station“ ist in fast allen Fällen abgewendet. Die Vereinbarung wird innerhalb von 18 Monaten umgesetzt, vorher gibt es jedoch schon Sofortmaßnahmen auf etwa zehn Stationen. Ein Meilenstein sind die sogenannten Belastungstage, welche Härten durch Belastung durch entlastende Freizeittage ausgleichen. Auch ein Konsequenzen-Management wurde eingerichtet, welches für eine nachhaltige Sicherung der Regelungen sorgt.

Die Beschäftigten der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Seit 5 Wochen streiken sie für ihre Zukunft.

Es geht um 1.500 Arbeitsplätze, um Existenzen, es geht um die Familien und die Zukunft der Kinder. Es geht um einen Sozialplan, der den totalen Absturz abfedern soll.
Die Entwicklung von Halberg Guss ist realer Kapitalismus live. Über viele Jahre gute Profitquelle, dann 2009 in Folge der Automobilkrise Insolvenz. Dann die Übernahme durch die niederländische Private-Equity-Gesellschaft HTP Investment, dessen Geschäft es ist, insolvente Unternehmen für einen „Knopf und Klicker“ zu bekommen und das Geld seiner Anleger zur profitablen Verwertung anzulegen.

Deutsche Kommunistische ParteiDie saarländische Große Koalition aus CDU und SPD geht in eine Verlängerung. Der neue Koalitionsvertrag ist ein erneuter Versuch, den Saarländerinnen und Saarländern die eigentliche Wahrheit zu verschweigen und ein erneuter Fall der Wählertäuschung. Das Leben und Arbeiten wird im Saarland weiterhin von einer rigorosen Kürzungspolitik bestimmt sein. Dort wo es Zugeständnisse gibt, wurden sie von Bewegungen erkämpft – ein Fingerzeig für den notwendigen Politikwechsel.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm Sonntagabend machte bei der Berichterstattung über die saarländischen Wahlen wieder einmal das Wort »Machtwechsel« die Runde. Es habe nicht für einen »Machtwechsel« gereicht, hieß es – mal bedauernd, mal eher triumphierend – bei den deutschen TV-Journalisten.

Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD, die wenig später bei herzlichen Umarmungen mit der Ministerpräsidentin von der Saar-CDU fotografiert wurde, habe ihr Ziel nicht erreicht, aus ihrem jetzigen Büro der Wirtschaftsministerin auf den Sessel der Regierungschefin zu wechseln, hieß es erklärend. Und die Saar-Linke mit dem früheren SPD-Vorsitzenden an der Spitze werde nicht von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechseln, hieß es zudem. Dann war noch sehr viel von Überlegungen über eine sogenannte »rot-rote« Koalition zu hören, was gewissermaßen als eine weitere Version eines »Machtwechsels« dargestellt wurde.

SaarlandHat sich was mit Schulz... Bei der ersten Landtagswahl nach der Nominierung ihres neuen Heilands Martin Schulz zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten hat die SPD eine Niederlage eingefahren. Im Saarland kamen die Sozialdemokraten nach dem Vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29,6 Prozent der Stimmen, ein Punkt weniger als 2012. Großer Sieger ist die CDU, die sich um mehr als fünf Punkte auf 40,7 Prozent verbessern konnte.

junge WeltOskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene. Der ehemalige SPD- und Linken-Vorsitzende will im Falle einer Regierungsbeteiligung »darauf drängen, dass die Agenda 2010 entsorgt wird«. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, habe bislang nur »marginale Korrekturen« angekündigt. Dies genüge nicht, kritisiert Lafontaine: »Wir müssen darauf bestehen, dass die Agenda 2010 rückabgewickelt wird«. Ihre Folgen seien der »große Niedriglohnsektor und die Rutschbahn der Löhne nach unten«.

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