01 | 04 | 2020

antifa logoSachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland den Kampf gegen den Faschismus zum Verfassungsauftrag erhoben. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag am Freitag eine Verfassungsänderung. Paragraph 37a der Landesverfassung lautet nun: »Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.«

Diese in deutschen Landesverfassungen bislang beispiellose Distanzierung von der faschistischen Vergangenheit kam durch eine Kooperation der CDU-geführten Regierungsfraktionen mit der Linken zustande. Nur die AfD stellte...

In der sechsten Kalenderwoche dieses Jahres konnte zwischen den verhandelnden Tarifparteien eine Entgelterhöhung in zwei Stufen vereinbart werden. So steigen die Löhne im Bereich Logistik rückwirkend zum 01. Januar 2020 um 3,5 % und zum 01. November 2020 um 2,7 %.

Zusätzlich wächst die Jahressonderzahlung jährlich um 150 € in 2020 auf 1050 € und 2021 auf 1200 €. Auszubildende profitieren im...

Zum 01. Mai 2020 konnte zwischen den verhandelnden Tarifvertragsparteien eine Entgelterhöhung vereinbart werden. So steigen die Löhne im Bereich Spedition und Güterverkehr, zum 01. Mai 2020 deutlich. Im Bereich des Ecklohns (Entgeltgruppe 2 ab 3. Jahr) ist beispielweise eine Lohnsteigerung von 10,55 % erreicht worden.

Zusätzlich wächst die Jahressonderzahlung von zuletzt 600 € um 150 € in 2020...

Ver.di wird auch in der kommenden Woche die Beschäftigten der Ameos Kliniken zum Streik aufrufen. Entgegen verschiedener Meldungen liegt kein Verhandlungsangebot vor.

"Natürlich sind wir jederzeit zu Gesprächen bereit. Wenn unsere Mitglieder ein ernstzunehmendes Interesse der Arbeitgeberseite an Tarifverhandlungen wahrnehmen, können wir die Arbeitsniederlegungen unterbrechen", sagt der für die...

Am Donnerstag werden die Beschäftigten wieder an den jeweiligen Ameos-Standorten ihre Arbeit niederlegen.

"Die große Beteiligung und das breite Spektrum an Unterstützungsbekundungen in Magdeburg haben unsere Mitglieder zusätzlich motiviert, weiter für ihre Ziele zu kämpfen", sagt der ver.di Landesbezirksleiter Oliver Greie.

Für Bernd Becker steht außer Frage, dass weitere Aktivitäten geplant...

Die überwältigende Mehrheit der ver.di-Mitglieder an den Ameos-Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben in Sachsen-Anhalt hat sich in einer Urabstimmung für einen Streik ausgesprochen. 92 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder an den vier Kliniken beteiligten sich an der Abstimmung. Von diesen votierten 99,7 Prozent für die Durchführung eines Erzwingungsstreiks, um ihrer...

ver.di verurteilt auf das Schärfste diesen »gezielten Einschüchterungsversuch«

Unglaubliche Vorgänge an den AMEOS-Kliniken in Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben: Insgesamt 14 Beschäftigte hat der kommerzielle Klinikbetreiber nach derzeitigem Kenntnisstand fristlos gekündigt. In gleichlautenden Schreiben wird allen »respektloses Verhalten« gegenüber Mitarbeitern...

PRO ASYL: Schutz­quo­ten bele­gen die Absur­di­tät der Idee des CDU-Poli­ti­kers

Sach­sen-Anhalts Minis­ter­prä­si­dent Hasel­off hat wenig Grund, über syri­sche Flücht­lin­ge öffent­lich nach­zu­den­ken. In sei­nem Bun­des­land leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im...

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Oder: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Zugegeben: Als Parolen für Sprechchöre eines...

junge WeltIm Mordfall der chinesischen Studentin Yangjie Li, die am 11. Mai in Dessau einem grausamen Sexualverbrechen zum Opfer fiel, häufen sich die Ungereimtheiten bei den Ermittlungen. In ihrer Wochenendausgabe veröffentlicht die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« einen Bericht der Redakteure und Autoren Sebastian Carlens, Claudia Wangerin und Susan Bonath zu den...

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