19 | 11 | 2019

PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat for­dern: Der Kampf gegen Rechts erfor­dert eine ande­re Asyl­po­li­tik

Nach der Land­tags­wahl am Sonn­tag in Sach­sen muss ein Regie­rungs­wech­sel zum Poli­tik­wech­sel füh­ren. Schutz­su­chen­de wur­den in den letz­ten Jah­ren als Sün­den­bö­cke für gesell­schaft­li­che Fehl­ent­wick­lun­gen instru­men­ta­li­siert. Aber: » Die Rech­ten wer­den stär­ker, wenn ihre Posi­tio­nen über­nom­men wer­den. Wir brau­chen einen Poli­tik­wech­sel zu einer auf Men­schen­rech­ten basie­ren­den Poli­tik. Die Poli­tik muss Rück­grat zei­gen gegen Ras­sis­mus.« kom­men­tiert Julia Hart­mann, Geschäfts­lei­te­rin vom Säch­si­schen Flücht­lings­rat e.V. (SFR). »Die CDU in Sach­sen muss sich ent­schei­den, ob sie Schutz­su­chen­de wei­ter­hin aus­gren­zen und so ras­sis­ti­schen Hand­lun­gen Vor­schub leis­ten will,« so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Das jahr­zehn­te­lan­ge Igno­rie­ren rechts­ra­di­ka­ler Struk­tu­ren, hat den Nähr­bo­den für ras­sis­ti­sche Hal­tun­gen geschaf­fen und schluss­end­lich zu sol­chen Wahl­er­geb­nis­sen geführt. PRO ASYL und der SFR erwar­ten nun eine ande­re Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik, die sich von rech­ten Paro­len trennt und rechts­ra­di­ka­le Umtrie­be bekämpft. Die Ent­rech­tung bei Abschie­bun­gen zu durch­bre­chen, eine kla­re Absa­ge an Abschie­bun­gen in Kriegs- und Kri­sen­ge­bie­te wie Afgha­ni­stan, alle mög­li­chen Spiel­räu­me für den Arbeits- und Bil­dungs­zu­gang zu nut­zen und wie­der zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung zurück­zu­keh­ren – das sind die Maß­stä­be, an denen sich aus Sicht bei­der NGOs eine neue Regie­rung wird mes­sen müs­sen.

Dazu sagt Hart­mann: »Eine Auf­tei­lung der Res­sort­ge­bie­te nach dem Mot­to ‚jeder erhält sei­ne eige­ne Spiel­wie­sen‘ und ins­ge­samt ‚bleibt Alles beim Alten‘ wäre inak­zep­ta­bel. Das säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat durch eine knall­har­te, zur rech­ten Flan­ke hin offe­ne Poli­tik, die von der SPD for­mu­lier­te Inte­gra­ti­ons­po­li­tik oft ver­hin­dert.« Dies müs­se eine neue Regie­rung unbe­dingt ändern.

Hart­mann wei­ter: »Die kom­men­den fünf Jah­re mit einer erstark­ten Rech­ten wer­den hart. Der Moment des 24. August 2019, als Sach­sens Zivil­ge­sell­schaft #unteil­bar auf den Stra­ßen Dres­dens demons­trier­te, muss wei­ter­ge­tra­gen wer­den. Das ist unser aller Ver­ant­wor­tung!«

Burk­hardt unter­streicht: »All denen, die sich in Sach­sen für Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te ein­set­zen, sagen wir: Ihr seid nicht allein! Der Auf­ruf von #unteil­bar aus 2018 gilt unver­än­dert: ‚Wir las­sen nicht zu, dass Sozi­al­staat, Flucht und Migra­ti­on gegen­ein­an­der aus­ge­spielt wer­den. Wir hal­ten dage­gen, wenn Grund- und Frei­heits­rech­te wei­ter ein­ge­schränkt wer­den sol­len.‘ Das mahnt uns alle auch wei­ter­hin, nicht nach­zu­las­sen!«

Quelle:

Pro Asyl

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