15 | 12 | 2019

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage wegen nicht zugelassener Wahllisten in Sachsen gescheitert. Hintergrund der Beschwerde war eine Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses. Dieser hatte am 5. Juli verfügt, dass die AfD bei der Landtagswahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Die Landeswahlleitung in Sachsen hatte konkret das Zustandekommen der Liste auf zwei verschiedenen Parteitagen beanstandet.

Sachsen steht kurz vor der Landtagswahl – und am Abgrund derMenschlichkeit: Ein Politikermord mit rechtsextremem Hintergrund wird auf einerPegida-Demonstration unverhohlen gutgeheißen. Hunderte Menschen sterben imMittelmeer, und in Sachsen wird „Absaufen, absaufen“ skandiert,Seenotretter*innen werden verhaftet und kriminalisiert, und das rechte Lagerfeiert die menschenverachtende Politik Salvinis.

Kommt zur großen #unteilbar-Demonstration am 24.8. nach Dresden

Block für grenzenlose Solidarität: Menschenrechte sind #unteilbar!

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg setzen wir ein unübersehbares Zeichen: Für Solidarität und gegen Ausgrenzung, für die gleichen sozialen und politischen Rechte aller Menschen und gegen Rassismus, Hetze und Hass. Hunderte Initiativen und Organisationen rufen auf zur Großdemonstration am 24.8. nach Dresden – wir sind dabei.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht ein Resümee zu den Gegenprotest zum Naziaufmarsch am 1. Juni in Chemnitz und ruft gegen die AdPM in Leipzig am kommenden Mittwoch um 18 Uhr am Bayrischen Platz auf.

Das Aktionsnetzwerk war am 1. Juni mit ca. 200 Menschen aus Leipzig in Chemnitz bei den Protesten gegen den vornehmlich von freien Kameradschaften und rechten Kleinparteien besuchten Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“. Die wegen Schienenersatzverkehrs ab Chemnitz-Küchwald Demonstration zur eigentlichen Kundgebung wurde nach Angaben des Netzwerkes mehrfach durch die Polizei eingeschränkt.

Das zivilgesellschaftliche Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat mit Erstaunen den aktuellen Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen und nimmt dazu Stellung. Danach wäre es an der Zeit für eine Zäsur und die Auflösung dieser Behörde.

Das Aktionsnetzwerk hat die Petition „Verfassung schützen – Verfassungsschutz Sachsen auflösen“ ins Leben gerufen und wird diese noch vor der Landtagswahl an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages übergeben. Die Petition kann unter https://platznehmen.de/vs (Kurzlink zu openPetition) mitgezeichnet werden.

Erklärung der DKP zur Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 5. Juni in Leipzig

Die Gewerkschaft ver.di ruft für den 5. Juni Beschäftigte und Auszubildende aus Krankenhäusern, der Altenpflege, Psychiatrie und Reha zu einer Demonstration unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ in Leipzig auf. Anlass ist die dort stattfindende Konferenz der Gesundheitsminister der Länder. Die DKP unterstützt die Proteste sowie die betrieblichen Kämpfe um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und die Bündnisse und Volksbegehren zu ihrer Unterstützung.

Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag auf. Dazu wurde eine gemeinsame Anreise organisiert. Treffen ist am 26. Januar um 10:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Leipziger Hauptbahnhof.
Für Menschen, die sich eine Fahrt nach Dresden nicht leisten können, organisiert das Aktionsnetzwerk die Mitfahrt auf Sachsentickets.

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Aufruf 2019“ auf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Beteiligung an der Demonstration am kommenden Montag den 14.01.2019 ab 18 Uhr auf dem Nikolaikirchhof unter dem Motto „Aufruf 2019“ auf. Diese Initiative wurde von bekannten Leipziger Persönlichkeiten, wie beispielsweise Gisela Kallenbach vom Verein „Synagoge und Begegnungszentrum Leipzig“, Erik Wolf vom DGB Leipzig-Nordsachsen oder auch Christian Wolff, ins Leben gerufen.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Passanen,

wir wenden uns hinsichtlich des Films “Lord of the Toys” und den damit verbundenen Diskussionen an Sie. Wir halten an unserer Kritik fest. Diese bezieht sich auf einerseits den Film, der aus unserer Sicht in der vorgeblichen Intention der Filmemacher nicht deutlich wird und daher affirmativ gelesen werden kann, andererseits kritisieren wir die Akteure des Films selber.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nimmt die Vorführung des Films „Lord of the Toys“ zum Anlass, um deutliche Kritik an der Dokfilmwoche zu äußern und zum Protest aufzurufen.

PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat: Fami­lie erfährt unzu­rei­chen­de Auf­nah­me­struk­tu­ren in Rumä­ni­en am eige­nen Leib

Die Rück­ho­lung einer syri­schen Fami­lie währ­te lang – doch nimmt sie am Donnerstag ein vor­erst glück­li­ches Ende. Um 14.50 Uhr Orts­zeit wird das Ehe­paar mit sei­nen drei Kin­dern in Mün­chen lan­den und von da aus wei­ter mit dem Zug Rich­tung Gör­litz fah­ren kön­nen. Der Land­kreis hat für eine Woh­nung gesorgt. »Schluss­end­lich wird die Ein­rei­se mit­tels lais­sez-pas­sier mög­lich sein. Dem Innen­mi­nis­te­ri­um woll­te es lan­ge nicht gelin­gen, die­se unkom­pli­zier­te Form der Rück­kehr zu ermög­li­chen. Soll­te Sach­sen wie­der ein­mal eine Rück­ho­lung orga­ni­sie­ren müs­sen, wird sie sicher rei­bungs­lo­ser ablau­fen«, meint Mark Gärt­ner vom Säch­si­schen Flücht­lings­rat (SFR).

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