Mittwoch, 24. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Seebrücke-Demonstration auf

Derzeit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer auf der Flucht. Warum? Weil die Seenotrettungsschiffe, Boote und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt wurden und nicht retten dürfen. Zudem soll am Kapitän der „Mission Lifeline“ wegen angeblich formaler Verstöße ein juristisch fragwürdiges Exempel statuiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um einen Vorwand zum Zweck einer politischen Kampagne der Abschreckung.

Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren

Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nicht schlecht. Da waren in der ganzen Innenstadt über Nacht Plakate aufgestellt worden: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“ war darauf zu lesen. Dahinter steckte die CSU. Denn unter dem Label #ausgehetzt mobilisierten seit Wochen hunderte verschiedene Organisationen und Gruppen „gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt“. Die Stadtratsfraktion der CSU hatte wenige Tage zuvor schon Aufmerksamkeit erregt, indem sie die Einleitung von „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen den kommunalen Betrieb der Münchner Kammerspiele beantragte. Auch diese hatten zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.

PRO ASYL: Schutz­quo­ten bele­gen die Absur­di­tät der Idee des CDU-Poli­ti­kers

Sach­sen-Anhalts Minis­ter­prä­si­dent Hasel­off hat wenig Grund, über syri­sche Flücht­lin­ge öffent­lich nach­zu­den­ken. In sei­nem Bun­des­land leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Som­mer­loch kann Hasel­off es nicht las­sen, eine Schlag­zei­le zu pro­du­zie­ren. Man müs­se Men­schen auch nach Syri­en zurück­füh­ren, »wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür gege­ben sind.«

Am 20.07.18 haben zwei – offensichtliche – AfD-Anhänger einen aktiven Gewerkschafter bei der  Gegenkundgebung gegen einen AfD-Auftritt in Hanau-Steinheim überfallen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Hessen (VVN-BdA) reagiert mit großer Abscheu und Betroffenheit auf diesen offen rechtsterroristischen Überfall. Dem verletzten Gewerkschaftskollegen versichern wir unserer Solidarität.

seebrueckeIn Hamburg hatte die SEEBRÜCKE bereits am 13.7. eine erste Demonstration veranstaltet, an der mehr als 4.000 Menschen teilgenommen hatten. Jetzt ruft die Initiative zu einer weiteren Kundgebung für Sonntag, 29.7. um 15 Uhr an den Landungsbrücken auf. Die Veranstalter rechnen erneut mit mehreren tausend Teilnehmenden.

Berlin, 26. Juli 2018 | Nach bislang ergebnislos verlaufenen Verhandlungen über eine Entlastung der Beschäftigten in den Unikliniken Düsseldorf und Essen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und den Arbeitgebern, wollen die Beschäftigten in beiden Kliniken ab Montag, 30. 07.2018, ihre Streiks wieder aufnehmen. Dafür haben sich ihre Tarifkommissionen am heutigen Donnerstag ausgesprochen. Die Streiks waren am 18. Juli zunächst ausgesetzt worden.

„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung.

Öffentliche Veranstaltungen am 26. und 27. Juli sowie am 5. August 2018

Zwischen 1933 und 1945 wurden in München etwa 10.000 Frauen, Kinder und Männer aus politischen und rassistischen Motiven, wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihres Glaubens, ihrer unangepassten Lebensweise und aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen oder Behinderungen verfolgt und ermordet. Viele dieser Menschen gerieten in den Jahrzehnten nach Kriegsende in Vergessenheit, ihr Schicksal hatte keinen Platz im kollektiven Gedächtnis.

Die Beschäftigten der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Seit 5 Wochen streiken sie für ihre Zukunft.

Es geht um 1.500 Arbeitsplätze, um Existenzen, es geht um die Familien und die Zukunft der Kinder. Es geht um einen Sozialplan, der den totalen Absturz abfedern soll.
Die Entwicklung von Halberg Guss ist realer Kapitalismus live. Über viele Jahre gute Profitquelle, dann 2009 in Folge der Automobilkrise Insolvenz. Dann die Übernahme durch die niederländische Private-Equity-Gesellschaft HTP Investment, dessen Geschäft es ist, insolvente Unternehmen für einen „Knopf und Klicker“ zu bekommen und das Geld seiner Anleger zur profitablen Verwertung anzulegen.

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