25 | 08 | 2019

In einer der ältesten Gedenkstätten der Bundesrepublik Deutschland feierte die Landesvereinigung NRW der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, am Freitag, dem 15. März 2019 die Eröffnung ihres neuen Landesbüros. Die Gedenkhalle im Schloss Oberhausen, am 2. September 1962 als erste dieser Art in NRW eröffnet, bot den passenden Rahmen. Frau Bürgermeisterin Opitz sprach das Grußwort für die Stadt Oberhausen.

Erklärung der DKP-Kreise Essen und Bottrop zum Konzept „Freiheit Emscher“

Mit dem „Interkommunalen Entwicklungsplan Essen – Bottrop“ soll ein Areal von 1.700 Hektar unter dem Werbeslogan „Freiheit Emscher“ entwickelt werden. Es ist das größte Stadtentwicklungsprojekt in NRW. Auf diesem Gebiet liegen fünf ehemalige Bergbauflächen mit insgesamt 150 Hektar. Damit diese Region im Ruhrgebiet entwickelt werden kann, ist es notwendig, sich von dem Diktat des Bergbaus und den Profitinteressen von Grundbesitzern zu befreien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Ich begrüße euch zu unserer Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Niederschlagung der Bremischen Räterepublik.
100 Jahre Gedenken an die Bremer Räterepublik, einhundert Jahre deutsche Geschichte, 100 Jahre Geschichte in Bremen.
Ich habe dabei ein Bild vor Augen, immer, wenn ich am Bremer Rathaus vorbeigehe: das Bremer Rathaus mit der roten Flagge im November 1918, ein Bild, das wir gerade in diesen Zeiten des Gedenkens wieder des Öfteren in den Medien sehen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom gestrigen Tag festgestellt, dass das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema „Stoppt den Krieg in Afrin“ rechtswidrig war. In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende aus, dass zwischen dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen, Nav-Dem e.V., einerseits und der verbotenen PKK scharf getrennt werden müsse. Mit dieser Begründung können also kurdische Versammlungen nicht verboten werden.

In einer Presserklärung vom 27.1.2019 unterstützen der Präsident und Vizepräsident der Lagergemeinschaft Dachau, Ernst Grube und Jürgen Müller-Hohagen, die deutlichen Worte gegen die hetzerische Politik der AFD. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, hatte bei der Gedenkfeier im Bayerischen Landtag anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus der AFD vorgeworfen, nicht auf dem Boden der demokratischen Verfassung zu stehen. Die Lagergemeinschaft Dachau unterstützt auch die deutliche Absage der Gedenkstätte Buchenwald an jegliche Auftritte von AFD-Politikern.

Solidarität mit Ramadan!Am 29.01 2019 beginnt am Lüneburger Landgericht der Prozess gegen Ramadan, einen Geflüchteten aus dem Sudan. Ramadan sitzt seit etwa sechs Monaten in Untersuchungshaft. Nachdem es am 28. Juli 2018 nach einer rassistischen Attacke zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam, wird ihm heute versuchter Totschlag vorgeworfen.

Die Auseinandersetzung fand in unmittelbarer Nähe zum damals betriebenen „Welcome & Learning Center“ statt. Zu Zeiten als dieser Ort noch regelmäßiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und Locals war, kam es dort ebenfalls mehrere Male zu rassistischen Aktionen, die von verbaler bis hin zu physischer Gewalt reichten.

Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag auf. Dazu wurde eine gemeinsame Anreise organisiert. Treffen ist am 26. Januar um 10:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Leipziger Hauptbahnhof.
Für Menschen, die sich eine Fahrt nach Dresden nicht leisten können, organisiert das Aktionsnetzwerk die Mitfahrt auf Sachsentickets.

Der ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen mahnt in einer Pressemitteilung zur Vorsicht beim „Einsatz von Schlagstöcken im kommunalen Ordnungsdienst“. Die Dienstleistungsgewerkschaft schreibt: „In vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird wegen der Übergriffe auf Beschäftigte zurzeit über die Ausrüstung mit Schlagstöcken im Ordnungsdienst diskutiert. In einigen Kommunen wird diese sogar bereits praktiziert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt zum besonnenem Einsatz und verweist auf Alternativen, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Zehntausende demonstrieren gegen Krieg und Kapitalismus

Über 15.000 Menschen haben am Sonntag Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht, die vor 100 Jahren ermordet wurden. Am Vortag fand die XXIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ statt. Die SDAJ war mit einem Jugendprogramm und einem Jugendblock mit dabei.

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“, welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen auf die Verschärfungen aufmerksam machte, reagierte man empört über die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes: „Warum bedarf es zwei Expert/innen-Anhörungen und acht Monate Protest, damit die Landesregierung minimalen rechtsstaatlichen Anforderungen wie anwaltlicher Vertretung in wochenlanger Haft Rechnung trägt,“ fragt sich Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses. „Die Änderungen bleiben rein kosmetischer Natur, an der Substanz hat sich auch laut Innenminister Reul nichts geändert – es bleibt eine krasse Verschärfung des Polizeigesetzes.“

Am 15. Januar erinnerten in Dortmund Mitglieder der VVN-BdA, der Gewerkschaften und der DKP an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Nach dem Treffen an der U-Bahn-Haltestelle „Karl Liebknecht“ führt ein Gedenkweg zur Rosa-Luxemburg-Straße. Mit Reden; Liedern und Rezitationen wurde an die charismatischen von Soldaten Ermordeten erinnert.

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