18 | 06 | 2019

Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat am 5.12.2018 eine Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart durchgeführt. Lothar Letsche, Mitglied des Landesvorstands, hielt dabei eine Rede, die wir nachstehend dokumentieren.

Wir stehen vor einer Einrichtung, die ein bekannter Rechtsanwalt bezeichnet hat als „ein ideologisches Kind des kalten Krieges – gezüchtet als nachrichtendienstliche Waffe im Ost-West-Konflikt der 50/60er Jahre zur Westintegration, Wiederbewaffnung und Absicherung des westdeutschen ‚Bollwerks gegen den Kommunismus’“.

Die Tageszeitung junge Welt lädt zur XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein. Diese findet am 12. Januar 2019, wenige Tage vor dem 100. Jahrestag der Ermordung der namensgebenden Revolutionärin und Mitbegründerin der KPD, im Berliner Mercure Konferenzhotel MOA (Stephanstr. 41, 10559 Berlin-Moabit) statt.

Ein Kämpferherz hat aufgehört zu schlagen. Reinhard Neubauer, Genosse der Göttinger Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ist am vergangenen Dienstag im Alter von 77 Jahren verstorben.

Reinhard war immer da: Auf der Straße, hinter dem Infostand, bei Veranstaltungen. Er kam aus einer kommunistischen Familie, Klassenkampf und Widerstand lernte er früh. Viele Jahre war er für die DKP und später die "Linke Liste" Göttingen im Rat der Stadt, die meiste Zeit davon als Einzelkämpfer ohne Fraktion. Daneben in vielen Funktionen in seiner Partei, der Gewerkschaft, Friedensbewegung und im antifaschistischen Kampf. Nicht zuletzt war er Vertreter der Mieter in seinem Wohnviertel Holtensener Berg.

Günstiger Wohnraum ist knapp. Auch Kiel bietet da keine Ausnahme. Umso besser, wenn eine Bauunternehmergruppe sich zu Wort meldet und Vorschläge für knapp 300 neue Wohnungen in Kiel macht. Aber können Bauunternehmen, die eine willkommene Chance für dicke Renditen in überteuerten Neubauten sehen, Antworten auf die Wohnungsnot geben? Und achten die überhaupt auf Sozialverträglichkeit?

Am 20. und 21. Oktober 2018 fand turnusgemäß die 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen VVN-BdA in Ingolstadt statt, an der 35 Delegierte aus neun Kreisvereinigungen teilnahmen.

Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE Ingolstadt, richtete ein Grußwort an die Versammlung, schriftliche Grußworte waren u.a. von Agnes Krumwiede, Bezirksvorsitzende Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Florian Ritter, MdL im Namen der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Bahr (MdB, SPD) und Erich Schneeberger, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern.

Infoveranstaltung der DKP Potsdam & Umland am Sa., 1.12.2018, 15.00 Uhr, Bürgertreff Waldstadt, Saarmunder Str. 44, 14478 Potsdam. Werner Becker, Staatsanwalt und Rechtsanwalt im Ruhestand, wird das geplante Polizeigesetz vorstellen und bewerten

dkp logo neuÜber 2.000 Menschen haben im November in Potsdam gegen die tiefgreifenden Veränderungen des Brandenburger Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Widerstand dagegen ist auch dringend notwendig, denn mit dem Gesetzvorschlag erhöht die Landesregierung nicht die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, sondern schränkt ihre Grundrechte empfindsam ein.

SPD und LINKE betonen zwar, dass dass Gesetz kein Schritt in Richtung Polizeistaat sei, doch die Gesetzesvorlage nach der ersten Lesung im Landtag zeigt: Insbesondere die Ausweitung von Polizeibefugnissen wie Polizeigewahrsam, Aufenthaltsvorgaben, Meldepflichten und Kontaktverboten aufgrund eines bloßen Verdachts greifen massiv in demokratische Bürgerrechte ein. Der Ausnahmezustand, wie er in den Notstandsgesetzen 1968 Einzug hielt, wird zum Normalzustand im Alltag.

Polizeigesetz NRW stopenDie Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ bemängelt, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert*innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen zu kippen. Das Bündnis ruft zum landesweiten Protest auf, mit lokal organisierten Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am 8.12.2018 in Düsseldorf.

PRO ASYL: Wunsch­den­ken jen­seits der Rea­li­tät

Der »Bild« vom 20. Novem­ber zufol­ge ist der thü­rin­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low (Die Linke) »grund­sätz­lich bereit«, nach Ver­hand­lun­gen die Maghreb-Staa­ten als sicher ein­zu­stu­fen. PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt kri­ti­siert dies scharf: »Wunsch­den­ken und Behaup­tun­gen jen­seits der Rea­li­tät dür­fen das poli­ti­sche Han­deln nicht bestim­men. Die Maghreb-Staa­ten sind nicht sicher. Ein fai­res Asyl­ver­fah­ren ist dann nicht gewähr­leis­tet«.

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

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