24 | 05 | 2019

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland ziehen nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung ein enttäuschendes Fazit: Es wurde viel versprochen und viel beschlossen, angepackt hat die Rot-Grüne Landesregierung die atomaren Probleme in NRW aber bislang nicht. So habe die Urananreicherungsanlagen (UAA) Gronau nahezu vollständig die letzte Ausbaustufe erreicht und könne nun weltweit 35 Atomkraftwerke mit angereichertem Uran versorgen. „Während die schwarz-gelbe Bundesregierung eine 180° -Wende vollzieht und mal eben acht AKW stilllegt, schafft es die Rot-Grüne Landesregierung als Aufsichtsbehörde für die UAA Gronau noch nicht mal, ein Betriebsmoratorium während einer Sicherheitsüberprüfung zu verhängen. Dabei musste die Betreiberfirma URENCO nach der Katastrophe in Fukushima zugeben, dass auch die Gronauer Anlage und die verwendeten Transportbehälter nicht so sicher sind, wie ursprünglich angenommen.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiBei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 wird eine kommunistische Alternative auf dem Stimmzettel stehen: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat der Landeswahlleiterin für Berlin mehr als 2500 gültige Unterstützungsunterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste überreicht. Auch die erforderlichen Unterschriften für die Kandidaturen der DKP zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Treptow-Köpenick, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte konnten gesammelt werden. Damit steht der Zulassung der DKP-Kandidatur bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am 22. Juli nichts mehr im Weg.

Gegen NazisGegen NazisNach Abschluss der heutigen Naziprovokation in Berlin-Mitte (siehe hier) ist die Polizei offenbar gewaltsam gegen Redakteure und Mitarbeiter der Tageszeitung »junge Welt« vorgegangen. Wie die Zeitung über Twitter und Facebook meldet, wurden jW-Mitarbeiter unter dem Vorwurf, vom Dach des Redaktionsgebäudes aus sei die Nazi-Zusammenrottung »mit Wasserbeuteln eingedeckt worden«, von der Polizei am Hintereingang des Verlagsgebäudes festgehalten. Die Polizei habe Presseausweise ignoriert und den Geschäftsführer der jW gewaltsam zugeführt und zwangsweise fotografiert. Mittlerweile seien die Polizisten jedoch abgezogen. Ein Bericht über die Ereignisse will die Zeitung in Kürze veröffentlichen.

Nachstehend dokumentieren wir einen Sonderbericht, den die junge Welt soeben auf ihrer Homepage veröffentlicht hat.

a.i.d.a.a.i.d.a.Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2009 muss geschwärzt werden. Die Mitglieder von a.i.d.a., der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, dürfen nicht mehr als »linksextremistisch« diffamiert werden. Dies hat heute das Verwaltungsgericht München nach mündlicher Verhandlung entschieden. Eine Passage, in der die Aktivitäten des Vereins als »maßgeblich« von »Linksextremisten« geprägt bezeichnet werden, muss gestrichen werden. Der Verein a.id.a. e.V. dürfe jedoch weiter im Bericht erwähnt werden, meinte die Kammer. Als Begründung hierfür gelten drei Verlinkungen auf der Homepage des Aida-Archivs zu Gruppen, die ihrerseits im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Unklar bleibt, ob diese drei beanstandeten von insgesamt 110 Links die bisherige Formulierung »weitreichende Verlinkungen« rechtfertigen.

Empört in BerlinEmpört in BerlinRund 200 Menschen haben heute trotz regnerischen Wetters auf dem Berliner Alexanderplatz erneut ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Spanien demonstriert. Vor allem junge Menschen aus Spanien, die in Berlin leben und studieren, unterstrichen mit ihren Transparenten und Schildern, dass sie ebenso empört sind wie ihre Mitstreiterinnen und Mitstreitern in derzeit über 50 spanischen Städten, die dort zentrale Plätze besetzt halten. »Revolution gegen Korruption«, »Antikapitalismus« und »Wir sind keine Ware« hiess es auf den Schildern, mit denen die vorbeispazierenden Berliner und Touristen auf die Aktionen in Spanien aufmerksam gemacht werden sollten.

Gegen Stuttgart 21Gegen Stuttgart 21Am Drehbuch war nichts zu rütteln. Es kam wie es kommen sollte: Ein politisches Urteilsspruch im Namen von Stuttgart 21. Am Dienstag abend, dem dritten Verhandlungstag, wurde gegen 20:30 Uhr das Urteil gegen die zwei KletteraktivistInnen von Robin Wood, die am 30. August 2010 mit der Besetzung eines Abrissbaggers für einen sofortigen Baustopp demonstrierten, gesprochen. Die Angeklagten wurden wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätze à 10 bzw. 8 Euro verurteilt.

ARD-Hochrechnung 21.00 UhrARD-Hochrechnung 21.00 UhrDie FDP macht Hoffnung darauf, dass wir sie nach der nächsten Bundestagswahl endlich los sind. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist sie heute den jüngsten Hochrechnungen zufolge auf 2,7 Prozent abgeschmiert. FDP steht zumindest in der Hansestadt jetzt für »Fast Drei Prozent«. Daran ändert auch das Gejammer von FDP-Generalsekretär Christian Lindner nichts, der das Ergebnis darauf zurückführte, dass das von den Labilen vor einer Woche in Gang gesetzte Personalkarrussel noch keine Wirkung gezeigt habe. »Das braucht Zeit, bis es wirkt«, so Lindner, der damit nicht meinte, dass die FDP künftig das Projekt 1,8 verfolgt.

Berlin, 21. Mai 2011Berlin, 21. Mai 2011Die spanische Demokratiebewegung erreicht Deutschland. Am Wochenende fanden (und finden) in zahlreichen Städten des Landes Solidaritätskundgebungen für die Empörten in Madrid, Barcelona und Dutzenden anderer Städte Spaniens statt. Die grösste Aktion dieser Art fand am Sonnabend abend am Brandenburger Tor in Berlin statt. Wir freuen uns, nachstehend mit freundlicher Genehmigung von »Nics Bloghaus« Fotos von der Kundgebung auf dem Pariser Platz veröffentlichen zu können.

 

ver.diver.diDie zuständige ver.di-Tarifkommission hat am heutigen Samstag, dem 14. Mai 2011 beschlossen, den  Streik bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) auszusetzen. Für die Streikenden gilt ab der Samstagsspätschicht wieder der normale Dienstplan. Die CFM-Geschäftsführung hat ver.di die Aufnahme von Verhandlungen angeboten, die voraussichtlich schon demnächst beginnen werden.  ver.di behält sich ausdrücklich vor, augenblicklich wieder zum Streik aufzurufen, wenn es zu keiner zeitnahen Einigung kommt.

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