Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Protest gegen Stuttgart 21Vor dem Tagungsgebäude des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe haben heute Bürger den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus aufgefordert, einen Volksentscheid über »Stuttgart 21« zu ermöglichen. Mit einer 3-D-Folie ließen sie einen Krater auf dem Asphalt entstehen. In dieses „Milliardengrab Stuttgart 21“ warfen zwei Personen mit Merkel- und Mappus-Masken bündelweise Geldscheine. Damit wiesen die Demonstranten auf die Kosten für das Infrastrukturprojekt hin – Geld, das andernorts für den Ausbau des Bahnverkehrs fehlen würde. Zu der Aktion hatte das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit dem Aktionsbündnis »Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!« aufgerufen.

Berliner WassertischUnter dem Druck des erfolgreichens Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge über die Wasserprivatisierung in Berlin hat der Senat am gestrigen Mittwoch weitere Teile der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht. Wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf einer Pressekonferenz sagte, wird es Anfang 2011 dennoch zu einem Volksentscheid kommen. Das Senat mache sich nicht den ganzen Text des Volksbegehrens zu eigen. Es erklärt Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden für unwirksam, wenn sie nicht öffentlich gemacht werden. »Deshalb können wir das nicht übernehmen«, sagte Wowereit. Das lässt den Schluss zu, dass weiterhin Teile des Vertragswerks geheim sind, teilt der Berliner Wassertisch mit.

Schulstreik gegen SparpaketBerliner Schüler wollen mit einem Schulstreik die Bundestagsbelagerung gegen das Sparpaket am 26. November unterstützen. »Damit steht der Bundesregierung nach den massiven Protesten gegen den Castor-Transport ein weiterer Proteststurm bevor«. kündigt die Initiative »Bildungsblockaden einreißen« an. Der Schulstreik beginnt um 10 Uhr am Potsdamer Platz. Gegen 11 Uhr wollen sich die Streikenden am Brandenburger Tor treffen, um dann gemeinsam mit den anderen Protestierenden vor den Bundestag zu ziehen und der Regierung die »rote Karte« zu zeigen.

»Ich untermauere meine Forderung, die deutsch-israelische Rüstungsveranstaltung am 9. November in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nicht stattfinden zu lassen«, kommentiert MdB Andrej Hunko einen Brief von Heinz Riesenhuber. Der Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) hatte auf ein Schreiben geantwortet, in dem Hunko auch unter Verweis auf das historische Datum des 9. November eine Absage der Veranstaltung des Rüstungskonzerns Dynamit Nobel Defence gefordert hatte.

ver.diver.diAls "Riesenerfolg für die Verkäuferinnen und Verkäufer" hat die stellvertretende Vorsitzende der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen bezeichnet, der die Verordnung der Stadt Dresden über die Sonntagsöffnungen im Jahr 2010 außer Kraft setzt: "Damit sind alle drei vor Weihnachten geplanten Sonntagsöffnungen in Dresden hinfällig. Das ist eine gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen, die sich gerade in der besinnlichen Zeit um ihre Familien kümmern oder, wie der überwiegende Rest der Bevölkerung auch, die Sonntage nutzen möchten, um im Vorweihnachtstrubel zur Ruhe zu kommen", sagte Mönig-Raane.

In Hamburgs City gibt es 3.800 durch Parkscheinautomaten oder Parkuhren bewirtschaftete Parkplätze. Fest steht auch: Parken in der Hansestadt ist teurer als in fast allen anderen Metropolen. Gleichwohl: „Der schwarz-grüne Hamburger Senat will mit der Anhebung von Parkgebühren seine Haushaltlöcher stopfen“, titelte es in den Zeitungen.

Unser WasserUnser WasserMit dem gestrigen Tag endete die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasser-Geheimverträge in Berlin. Mit einem offiziellen Ergebnis ist erst in der nächsten Woche zu rechnen, aber bei über 287.500 eingegangenen Unterschriften steht jetzt schon fest: Die zweite Stufe des Volksbegehrens konnte erfolgreich genommen werden. Die Berliner Landesorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die sich aktiv an der Kampagne beteiligt und allein mehr als 15.000 Unterschriften zu diesem Erfolg beigetragen hatte, sieht in dem Ergebnis des Volksbegehrens einen »Ausdruck gesellschaftlicher Mehrheiten gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums, wie es bei den Berliner Wasserbetrieben 1999 geschehen ist. Mit diesem Volksbegehren ist ein Pflock gesetzt worden im Kampf gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums – nicht mehr, aber eben auch kein bisschen weniger«.

Unser WasserUnser WasserWenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Sammlung von Unterschriften für das von einem breiten Berliner Bündnis getragene Volksbegehren »Unser Wasser« zeichnet sich ein Erfolg der Kampagne ab. Mit einem grossen Endspurt konnte die Zahl der gesammelten Unterschriften bis Montagabend auf über 200.000 erhöht werden. Das teilten die Organisatoren am Dienstag in einer Presseerklärung ab. Allein am Montag gingen im Büro des Volksbegehrens bei der Grünen Liga Berlin in der Prenzlauer Allee 8 postalisch über 10.000 Unterschriften ein. Bündnispartner wie der VDGN (Verband deutscher Grundstücksnutzer) oder die Gartenfreunde übergaben gestern ebenfalls mehr als 10.000 Unterschriften. Bis 23 Uhr kamen noch Bürger vorbei, die ihre Unterschrift leisten wollten oder gleich eigens gesammelte Unterschriftslisten abgegeben haben. Auch an den freien Sammelstellen sind bis Montag noch tausende Unterschriften abgegeben worden.

Gegen AntisemitismusGegen AntisemitismusWenn es gegen den Islam geht, beschwören deutsche Politiker in letzter Zeit gerne die »christlich-jüdischen Wurzeln« der deutschen Kultur, wie zuletzt unser aller Bundespräsident Christian Wilhelm Walter Wulff, der sich sogar auf Missionstour in die Türkei begab, um den Türken dort beizubringen, wie sie mit nicht-islamischen Religionen umzugehen haben. Kaum wieder zu Hause sollte er jedoch die Nase rümpfen, denn aus der Umgebung von Würzburg zieht ziemlich schweinischer Geruch durchs Land. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute alle Klagen gegen den Bau einer Schweinemastanlage im unterfränkischen Willmars abgewiesen, auch die der israelitischen Kultusgemeinde, deren jüdischer Friedhof gleich nebenan liegt.

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