Samstag, 16. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Die Botschaft von Ecuador in Deutschland teilt mit, dass das Amtsgericht Magdeburg drei Termine für die Anhörung zum Fall eines ecuadorianischen Staatsangehörigen, der am 18. Dezember Opfer eines rassistisch motivierten Angriffs wurde, angesetzt hat. Die erste Anhörung fand bereits am 4. März statt, zwei weitere Termine sind am 18. und 21. März 2011. Während bei der ersten Anhörung die Erklärungen sowohl der Kläger als auch der Beklagten aufgenommen wurden, sollen während bei der zweiten und dritten Anhörung die Aussagen der Polizei und die Beweise aufgenommen werden.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDer Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden von seinem Posten als Ministerpräsident markiert das Scheitern der von ihm geführten CDU-, Grüne- und FDP-Landesregierung. Diese Jamaika-Regierung wurde 2009 als Betrug am Wählerwillen mit dem Ziel installiert, einen Politikwechsel und eine mögliche Abkehr von einer neoliberalen Regierungsvariante im Land zu verhindern. Diesen Auftrag seitens der im Saarland dominierenden Kapitalkreise und des rechts-konservativen Lagers hat diese Regierung weitgehend erledigt. Eine durchgreifende Schulreform wurde verhindert. Das Land und die Städte und Gemeinden wurden unter die Knute der Schuldenbremse gezwungen. Das Saarland bleibt Standort für Kriegseinsätze in Afghanistan und anderswo. Im Jahr 2012 wird - energiepolitisch unsinnig - die letzte Grube geschlossen.

Gegen die Bundeswehr in AugsburgGegen die Bundeswehr in AugsburgAm Dienstag findet auf dem Augsburger Rathausplatz ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Dagegen will die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) mit einer Kundgebung am Königsplatz (Manzubrunnen) protestieren. Der örtliche Vorsitzende des Jugendverbandes, Matthias Hör, erklärte dazu: »Innerhalb kürzester Zeit wurde anlässlich des Gelöbnisses ein Aktionsbündnis ins Leben gerufen, welches einen gemeinsamen Aufruf für die Kundgebung verfasste, der nun schon von neun verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden unterzeichnet wurde. Ich freue mich sehr darüber, dass wir als SDAJ diesen Protest nicht alleine begehen werden, sondern von einigen Organisationen und Parteien durch Redebeiträge und mit Infoständen unterstützt werden.«

Berliner gegen GeheimverträgeDie Berliner wollen keine Geheimverträge. Den vorläufigen Ergebnissen des Landeswahlleiters Berlin zufolge ist das heute durchgeführte Volksbegehren zur Offenlegung der Abkommen über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich zu Ende gegangen. Bei einer Beteiligung von 27,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten den vorläufigen Angaben der Behörde zufolge nicht weniger als 98,5 Prozent mit »Ja«. Damit wurde das notwendige Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten, die dem Ansinnen des Begehrens zustimmen mussten, erreicht. Künftig sind somit alle nicht veröffentlichten Passagen aus Verträgen des Berliner Senats mit privaten Investoren ungültig. Es war das erste erfolgreiche Volksbegehren in Berlin überhaupt.

Unser WasserUnser WasserVor dem am 13. Februar stattfindenden Volksentscheid über eine vollständige Offenlegung der Verträge über die Wasserprivatisierung in Berlin, erreichen den »Berliner Wassertisch« immer mehr Beschwerden über Unregelmäßigkeiten wie nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen. So stelle der von der Stadt mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen beauftragte private Postzusteller PIN AG in großen Wohnanlagen die Unterlagen nicht ordnungsgemäß durch Einwurf in den jeweiligen  Briefkasten zu, sondern lege die Unterlagen einfach auf der Briefkastenanlage ab, »in der Hoffnung, dass die Wahlberechtigten sich aus dem Bündel ihr persönliches Anschreiben schon eigenverantwortlich heraussuchen werden«. Zum anderen sei bereits ein Fall bekannt, dass die durch ein Bezirksamt angegebene Adresse eines Abstimmungslokals nicht existent war. Gleichzeitig betreibe der Senat gegenüber dem Volksentscheid eine »Politik des Totschweigens«.

Liebigstr. 14 vor der RäumungLiebigstr. 14 vor der RäumungIn den frühen Morgenstunden des gestrigen Mittwoch begannen Einheiten der Polizei das Stadtviertel rund um die Liebigstr. 14 in Berlin weiträumig abzusperren. Trotz Anweisung durch das Landgericht am Dienstagabend, kam der Gerichtsvollzieher der Aufforderung, im erklärten Einverständnis mit den BewohnerInnen das Haus zu besichtigen, um sich von der Rechtsunwirksamkeit der ausgestellten Räumungstitel zu überzeugen, nicht nach. »Offensichtlich ging es Senator Körting darum, einen bereits angeordneten Polizeieinsatz mit allen Mitteln durchzusetzen – auch gegen geltende Gesetze«, kritisiert deshalb einer der geräumten Bewohner.

Sozialismuskonferenz MünsterSozialismuskonferenz MünsterGibt es Alternativen zum Kapitalismus – und wie können sie aussehen? Die Sozialismus-Kommunismus-Debatte, die vor einigen Tagen um einen Zeitungsbeitrag der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch in der Tageszeitung junge Welt entbrannte, wird auch in Münster mit einer umfangreichen Konferenz stattfinden. Vertreter verschiedener linker Gruppen treffen sich am 29. Januar und am 12. Februar im Bennohaus in Münster zu einer Sozialismus-Konferenz unter dem Titel »Eine andere Welt ist nötig – und möglich?« Veranstalter sind die Marx-Engels-Gesellschaft Münster, die Bildungsgemeinschaft SALZ und der Landesvorstand der LINKEN NRW, unterstützt von ATTAC und DKP.

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Zehntausende Menschen gedenken heute in Berlin der am 15. Januar 1919 ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Rund Zehntausend Menschen werden dabei zu der traditionellen LL-Demonstration um 10 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor erwartet. Bis zu 100.000 Menschen nehmen im Verlauf des gesamten Tages regelmässig an dem stillen Gedenken an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde teil.

Zum Abschluss die Internationale: Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011Zum Abschluss die Internationale: Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011Fotos von der Rosa-Luxemburg-Konferenz: Hier klicken



Rund 2500 Menschen, so Schätzungen der Veranstalter, haben heute an der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt teilgenommen. Es sei nicht nur zahlenmässig die bislang grösste Veranstaltung dieser Art gewesen, sondern auch die mit der grössten Aussenwirkung, zeigte sich Dietmar Koschmieder, der Geschäftsführer des Verlags 8. Mai, in dem u.a. die junge Welt erscheint, hochzufrieden. Daran konnte auch eine kleine Provokation von weniger als zwei Dutzend Rechtsextremisten nichts ändern, die sich zeitweilig vor der Tür versammelt hatten, um gegen die Konferenz zu protestieren. Die meisten TeilnehmerInnen bekamen davon gar nichts mit.

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