Mittwoch, 24. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Am Freitag, den 2. Juli hat sich in Niedersachsens zentralem Abschiebegefängnis in Hannover- Langenhagen Slawik-Tsolak C. das Leben genommen. Der 58-jährige Mann, der seit elf Jahren in Deutschland gelebt hatte, war am 28. Juni in das Abschiebegefängnis eingeliefert worden und sollte nach Armenien abgeschoben werden. Der Mann war aus Aserbaidschan geflohen. Auf Grundlage von Interpol gelieferter falscher Identitätsdaten hat sich die Ausländerbehörde, einen  Ausweisersatz von der armenischen Botschaft besorgt, um seine Abschiebung zu ermöglichen. Offensichtlich war zudem auch die Inhaftierung nicht rechtsmäßig. Im Gefängnis dann sei Slawik C. nach Angaben der Gefängnisleitung  medikamentös „eingestellt“ worden, da er aggressiv gewesen sei. Die ganzen Umstände der Inhaftierung von Slawik C. werfen viele Fragen auf und sind skandalös.

Fidel Castro im SportanzugWorum sich Fidel Castro angeblich so alles kümmert, wenn er gerade keine »Reflexionen« schreibt... Niemand geringeres als der frühere kubanische Präsident habe der Fußball-Nationalmannschaft der Insel verboten, zu einem Testspiel gegen Rot-Weiß Oberhausen in die Ruhrgebietsstadt zu reisen, vermeldete der Zweitligist am Mittwoch auf seiner Homepage. Der Grund für die Absage der Kubaner sei, daß zuletzt »mehrfach bei Auslandsreisen dieser Nationalelf Spieler geflüchtet« seien. Die Agentur »Spport-Informationsdienst« (SID) und viele Medien wie »Welt Online« und »Handelsblatt« übernahmen sofort diese Ente - Antikommunismus statt Recherche.

Bundeswehrfreie ZoneBundeswehrfreie ZoneDer Protest gegen die Zusammenarbeit von Militär und Schulleitungen wird lauter. So hat sich in Berlin ein neues Bündnis aus Eltern, SchülerInnen und antimilitaristischen Initiativen zusammengeschlossen, welches unter dem Motto »Bundeswehrfreie Zone« u.a. zu Protesten gegen die Besuche von sogenannten Jugendoffizieren in Schulen aufruft. Konkret wird zu Veranstaltungen am 24.06.10 vor die Melanchthon-Oberschule in Berlin-Hellersdorf und am 28.06.10 vor die Alfred-Wegener-Oberschule in Berlin-Dahlem mobilisiert.

DKP-queerDKP-queerEinen Eklat nennen die Medien übereinstimmend, was in Berlin beim »großen CSD-Finale« am Sonnabend passiert ist – auch wenn die Veranstalter verständlicherweise genau davon nicht sprechen wollen. Doch nach der Laudatio von Grünen-Fraktionschefin Künast auf die weltberühmte feministische Philosophin Judith Butler verweigerte diese die Annahme des  »Zivilcourage-Preises«, den ihr das lokale schwule Establishment zugedacht hatte. Stattdessen distanzierte sich Butler, deren Name untrennbar mit der Queer Theory verbunden ist, bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor mit deutlichen Worten von der Oberflächlichkeit und dem kommerziellen Charakter der Parade und solidarisierte sich nachdrücklich mit dem Kampf der queeren Migrantinnen und Migranten Berlins gegen den immer unverhohlener zutage tretenden Rassismus einiger in der Stadt tonangebender Homo-Funktionäre.

Residenzpflicht abschaffenResidenzpflicht abschaffenMindestens die Stadt Flensburg erhebt von Flüchtlingen eine Gebühr in Höhe von 10 Euro, wenn diese aus rein persönlichen Gründen den Kreis verlassen wollen. Die Flüchtlinge sind verpflichtet, vor der Reise eine entsprechende Genehmigung einzuholen. Das geht aus der Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Der Deutsche Freidenker-Verband (DFV), Landesverband Nord,  unterstützt die Aufforderung der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei Die Linke an Ministerpräsident Christian Wulff, sich noch vor der Bundesversammlung aus dem Kuratorium der evangelikalen Vereinigung ProChrist zurückzuziehen. Bei ProChrist handelt es sich um eine christlich-fundamentalistische Vereinigung, deren Leiter, Ulrich Parzany, immer wieder durch Ausfälle gegen Homosexualität und Verfechter des Kreationismus aufgefallen ist.

Protest im Kieler LandtagProtest im Kieler LandtagBei einer Sitzung des Landtages von Schleswig-Holstein in Kiel hat heute Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine Regierungserklärung abgegeben, in der er das Sparpaket seiner CDU/FDP-Regierung verteidigte. Dieses Paket beinhaltet u.a. die Privatisierung des Universitätsklinikums, die Streichung der Studienplätze für Wirtschaftswissenschaft in Flensburg, der Medizinstudienplätze in Lübeck und andere Schweinereien. Doch kurz, nachdem Carstensen mit seiner Rede begonnen hatte, zeigte sich Bewegung auf der Tribüne. Ein Transparent mit der Aufschrift »Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus - Die Reichen sollen zahlen« wurde entrollt und durch passende Parolen begleitet.

MdL Christel WegnerMdL Christel WegnerDie fraktionslose niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) hat Noch-Ministerpräsident Christian Wulff aufgerufen, auf die Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten zu verzichten. Konkret bezweifelt Wegner, dass Wulff auch in Stresssituationen »präsidial genug« ist, »um nicht wieder solch einen Propagandabegriff wie den der „Pogromstimmung“ gegen Manager von sich zu geben«. Die Abgeordnete bezieht sich dabei auf Äußerungen Wulffs bei einer Fernsehsendung Ende 2008, die dieser später bedauerte. »Aber fragen Sie sich nicht doch manchmal, ob Ihnen solch eine Wortwahl nicht wieder passieren kann? Gerade jetzt, wo es um ein Amt geht, in dem es ganz überwiegend nur um das Wort geht. Und das haben Sie nicht unter Kontrolle«, warnt Wegner.

Solid-Plakat zum SchulstreikSolid-Plakat zum SchulstreikIn Hamburg sind heute rund 3.000 SchülerInnen, Studierende und Azubis gemeinsam auf die Straße gegangen, um ihren Protest gegen das elitäre Anliegen der sogenannten »Scheuerl-Initiative« zu demonstrieren. Vereint hat sie die Überzeugung, dass wir eine grundlegende Veränderung des Bildungssystems dringend benötigt werde. Die Intention der »Scheurl-Initiative«, solche Reformversuche mit viel Geld, Fehlinformationen und juristischen Tricks zu verhindern, wurden von den Demonstranten zurückgewiesen.

Real time web analytics, Heat map tracking

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.