23 | 04 | 2019

MdL Christel WegnerChristel Wegner, die fraktionslose DKP-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, kann der Umbesetzung fast der halben Landesregierung in ihrem Bundesland wenig abgewinnen. »Die Auswechslung der Ministerinnen und Minister war lange überfällig. Doch auch wenn nun mehr Frauen im Kabinett sitzen, die den Karren wieder flott machen sollen, so nützen neue Personen nur wenig, wenn die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen,« stellt sie fest. »Das aktuelle Stühlerücken mit dem Import von zwei Christdemokratinnen als Ministerinnen, die nicht aus Niedersachsen stammen, mache darüber hinaus die dünne Personaldecke der CDU deutlich. Dass von der Kabinettsumbildung kein FDP-Politiker betroffen ist zeigt, wie diese an ihren Sesseln kleben. Dabei wäre gerade Umweltminister Sander, der tief in dem Asse-Sumpf verwickelt ist, einer der ersten der gehen müsste«, fordert Wegner.

Flucht ist kein VerbrechenFlucht ist kein VerbrechenLaut Pressestelle des Hamburger Senats hat sich am 16. April 2010 die 34-jährige Indonesierin Yeni P. in der Teilanstalt für Frauen der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand erhängt.  Das Amtsgericht Hamburg hatte am 9. März Abschiebehaft gegen Yeni P. angeordnet. Dies ist ein weiterer Todesfall in Abschiebehaft binnen kürzester Zeit: Erst am 7. März wurde der Flüchtling David. M. nach langem Hungerstreik kurz vor seiner geplanten Abschiebung tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Auch er hatte sich erhängt.

Dort hätte es das nicht gegebenDort hätte es das nicht gegebenDas Arbeitsgericht Stuttgart urteilt nach dem Motto »Wir haben nichts gegen Ausländer - aber die Ossis wollten ja keine bleiben«. Die Ablehnung einer Bewerbung aufgrund der regionalen Herkunft aus der ehemaligen DDR sei keine Diskriminierung, denn die Ostdeutschen seien »kein eigener Volksstamm« und könnten sich deshalb nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen, entschied das Gericht heute. Damit wiesen die Richter die Klage einer aus Ost-Berlin stammenden Frau zurücl, die von einem Stuttgarter Unternehmen eine Entschädigung gefordert hatte. Die Klägerin hatte sich im Juli 2009 bei der Beklagten erfolglos auf ein Stellenangebot beworben. Auf dem zurückgesendeten Lebenslauf befand sich unter anderem der Vermerk »(-)OSSI«.

CubaCubaAm kommenden Donnerstag will eine kleine Gruppe von Exilkubanern in Berlin gegen Kuba demonstrieren. Wie inzwischen üblich, ist zu erwarten, dass sie dabei nicht nur das Image von Cuba verzerren, sondern jegliche Errungenschaften Cubas verschweigen und damit den Konservativen, Reaktionären und notorischen Antikommunisten im globalen Norden willkommene Zuarbeit leisten.

Gegen NazisGegen NazisIn der Nacht zum Dienstag, 9. März, ist erneut ein Anschlag auf den Laden der Chile-Freundschaftsgesellschaft »Salvador Allende« e.V. in der Neuköllner Jonasstraße verübt worden. Zum wiederholten Mal schlugen unbekannte Täter die Fensterscheiben des Geschäftes ein. Die Betreiber haben erneut Strafanzeige bei der Polizei gestellt.

Deutscher Freidenker-VerbandDeutscher Freidenker-VerbandMit Befremden hat der Deutsche Freidenker-Verband – Landesverband Nord e.V. – Bestrebungen der evangelisch-lutherischen Landeskirche zur Kenntnis genommen, bestehende allgemeinbildende Schulen in Niedersachsen in  ihre Trägerschaft zu übernehmen.  Dahinter stehen strategische Überlegungen, die von Seiten der Kirche auch zugegeben werden. Angesichts einer zunehmenden Zahl von Kirchenaustritten, der Entfremdung von vielen nominalen Mitgliedern, erhofft sich die Kirche von der Übernahme solcher Schulen wieder näher an kirchenfremde Menschen heranzukommen.

Kann es eine Schule für alle geben, wenn das Gymnasium weiter existiert? Was geschieht gerade in Hamburg und Berlin, wo unter ganz anderen Bedingungen, mal schwarz-grün, mal rot-rot, das Schulsystem umgestaltet? Geht das in die richtige Richtung?  Und wie wird es nach dem 9. Mai in NRW weiter gehen, wenn die »Linke« im Landtag sitzt? Über diese und andere Fragen diskutierten Bildungsfachleute – und wer ist das nicht? – auf der schul- und bildungspolitischen Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung NRW mit dem Titel »Eine Schule für alle: Gemeinschaftsschule in NRW und anderswo« Gemeinsam mit FachvertreterInnen und PolitikerInnen erarbeiteten die rund 80 TeilnehmerInnen am 20. Februar in Essen Kriterien, Perspektiven und Realisierungschancen für das Konzept der Gemeinschaftsschule in NRW.

Gewerkschaften gegen RepressionGewerkschaften gegen RepressionVor gut einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung das bayerische Versammlungsgesetz gekippt. Zwar steht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aus, aber bereits in der Eilentscheidung hatten die Richter/innen klargemacht, dass sich weite Teile des Gesetzes mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Versammlungsfreiheit nicht vertragen.

Jetzt legte das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Land Niedersachsen ebenfalls einen Entwurf für ein Versammlungsgesetz vor. Die Verabschiedung soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Deutlich wird, dass für diesen Entwurf das bayerische Gesetz Pate gestanden hat - trotz der Bedenken des Bundesverfassungsgerichts, trotz der noch ausstehenden Hauptsacheentscheidung des Gerichts.

Ulla JelpkeUlla JelpkeAuf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden. Die Dämpfe der Buttersäure reizen Augen, Atemwege und Haut stark. Ein direkter Kontakt mit der Flüssigkeit bewirkt schwere Verätzungen. Buttersäure weist schon in sehr geringen Konzentrationen einen extrem unangenehmen, ranzigen Geruch auf. Das Büro ist damit vorerst nicht benutzbar.

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