Donnerstag, 21. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Am 19. Dezember 2009 wollen in Eschede verschiedene Menschen gegen die dortigen Nazitreffen protestieren. Mit einem Auflagenbescheid hat nun der Landkreis Celle die Bündnisdemonstration  erheblich eingeschränkt.

Mit diesem Auflagenbescheid  wird nicht nur die Demonstration eingeschränkt, auch werden antifaschistische und linke Gruppierungen und Parteien diffamiert. In einem Satz wird dort angedeutet, dass der Lüneburger Kreisverband der Partei Die Linke, die Lüneburger Kreisvereinigung der VVN-BdA, die Lüneburger DKP und die Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen angeblich "linksradikal, linksextremistisch und in Teilen gewaltbereit bis sogar Gewalt suchend" seien.

Gegen NazisGegen NazisAm Samstag, 19.12.2009, wollen Neonazis auf einem Bauernhof in Eschede (Landkreis Celle) eine Wintersonnenwendfeier durchführen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Nordostniedersachsen hat für diesen Tag eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung in Eschede angemeldet. Das Ordnungsamt des Landkreises Celle hat dem Anmelder der antifaschistischen Demonstration jedoch erhebliche Auflagen gemacht. So soll die Route der Demonstration abseits des eigentlichen Geschehens verlaufen.

Als »Heuchelei« hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die von den Ländern Hamburg und Sachsen vorgebrachten Gründe bezeichnet, mit denen sie ihren Ausstieg an der bundesweiten Studie »Gewalt gegen die Polizei« angekündigt haben. Gleichzeitig bezeichnete Freiberg die Behauptung des Hamburger Innensenators Christoph Ahlhaus, die Studie habe keine Akzeptanz mehr unter den Polizeibeamten als vermessen. Freiberg: »Dass der Hamburger Innensenator für die gesamte Polizei in Deutschland spricht, halte ich für eine Anmaßung.« Da sei, so Freiberg, wohl eher persönliche Profilierung im Spiel – und das auf dem Rücken der Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten.

Nazi-Anschlag in NeuköllnNazi-Anschlag in NeuköllnZum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres haben unbekannte Täter am Wochenende einen Anschlag auf das Ladenlokal der Chile-Freundschaftsgesellschaft »Salvador Allende« e.V. im Berliner Stadtteil Neukölln verübt. Die Attentäter warfen eine Fensterscheibe ein, bei einer zweiten blieben ihre Versuche erfolglos, möglicherweise wurden die Täter von Passanten oder aufmerksam gewordenen Nachbarn gestört.

Protestzug für die Thälmann-GedenkstätteProtestzug für die Thälmann-GedenkstätteMit einem Treffen in Erkner und einer anschließenden Auftaktkundgebung vor der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals begann am Sonnabend ein »Protestzug gegen einen Abriss der antifaschistischen Ernst-Thälmann-Gedenkstätte«. »Auf nach Potsdam - Platzeck wir kommen!« tönte es durch die Lautsprecher, während die TeilnehmerInnen in langsamer Fahrt durch Ziegenhals, Niederlehme und Königs Wusterhausen fuhren. Dort sprach für den Freundeskreis »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« e. V., Ziegenhals Max Renkl einige Worte zur Situation sowie zu Absicht und Ziel des Protestzuges. Anschließend drückte Michael Reimann, Kreisvorsitzender des Partei »Die Linke« Dahme-Spreewald, seine Solidarität aus. Reimann versicherte die Unterstützung der Mitglieder seiner Partei für unseren Kampf um Erhalt und Wiedereröffnung der Gedenkstätte am authentischen Ort in Ziegenhals. Er nahm auch Bezug auf die 500 Unterschriften aus Paris, die dem Freundeskreis von dem Landesvorstand seiner Partei überreicht wurden. Danach sprach Frank Baier für die Friedenskoordination Potsdam, der auf die Untrennbarkeit von antifaschistischen Kampf und Anti-Kriegs-Aktivitäten hinwies.

Fuck OffFuck OffDer Kölner Kardinal Joachim Meisner hat in seiner Allerheiligen-Predigt religionskritische Wissenschaftler in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Der Kardinal warnte vor »ideologisierten Biophysikern, Hirnforschern und Evolutionisten«, die den Menschen weismachen, »dass es keinen Gott gibt und deswegen auch nicht Wahrheit oder Lüge, Gut oder Böse«. Das »System des Nationalsozialismus und des Kommunismus« habe gezeigt, wohin das führe: »an den Rand des Abgrunds, in letzter Konsequenz zur Abschaffung des Menschen. Dafür stehen die KZs und Gulags.«

Im seit Monaten andauernden Arbeitskonflikt im Berliner Kino Babylon Mitte zeichnet sich Informationen der anarcho-syndikalistische Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) eine seltsame Entwicklung ab. Wie der Presse vom 3. September zu entnehmen so, so die FAU, lädt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Geschäftsleitung der Neuen Babylon GmbH nun zu Tarifverhandlungen. Dies erscheint der anarchistischen Gewerkschaft in verschiedener Hinsicht als »ominös«.

Die US-Konsulate in Deutschland warnen alle Bürger der Vereinigten Staaten vor einem Besuch von Garmisch-Partenkirchen. Pünktlich zum US-Nationalfeiertag verschickten die Vertretungen mehrere Tausend E-Mails an Landsleute, in denen vor »Vergeltungsmaßnahmen« einer deutschen Gruppe gegen US-Bürger gewarnt wird. Eine Landung von US-Truppen in dem bayerischen Urlaubsort zur Rettung bedrohter US-Bürger wurde bislang jedoch nicht bekannt.

Am Samstag ist ein Informationsstand der Partei »Die Linke« in Herzogenrath-Kohlscheid (Kreis Aachen) brutal angegriffen worden, »vermutlich von Neonazis«, wie die Partei wohl nicht zu unrecht vermutet. Der Informationsstand sei für die Mitglieder der Herzogenrather »Linke« zunächst sehr erfolgreich verlaufen, denn viele Menschen hätten sich interessiert gezeigt an Themen wie einer sozialeren Antikrisenpolitik, viele Seniorinnen und Senioren äußerten ihre Unterstützung für die rentenpolitischen Forderungen der Linksfraktion im Bundestag.

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