22 | 05 | 2019

25.000 Menschen auf dem Alexanderplatz. Foto: RedGlobe25.000 Menschen auf dem Alexanderplatz. Foto: RedGlobeZehntausende Menschen haben heute in Berlin und zahlreichen weiteren Städten gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot demonstriert. Bereits während der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz zählten die Veranstalter in Berlin mehr als 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wie der RBB berichtete, nannten Polizeibeamte den Reportern gegenüber ähnliche Zahlen. Im späteren Verlauf schlossen sich viele weitere Menschen dem Zug an, so dass die Organisatoren ihre Angaben auf 40.000 Teilnehmer erhöhten.

Gegen Mietenwahnsinn6. April 2018, 12 Uhr, Alexanderplatz, Berlin

25.000 Menschen kamen im letzten Jahr zur Mietenwahnsinn-Demonstration. Dieses Jahr unterstützen schon 263 Gruppen den Aufruf zur Demonstration. In den letzten Tagen gab es Dutzende Aktionen zur Vorbereitung, und in der ganzen Stadt hängen Plakate. Dieses Jahr wird es außerdem in 18 weiteren deutschen und 13 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen geben. Denn der Mietenwahnsinn betrifft alle.

Die Reaktionen auf den angedrohten Entzug der Gemeinnützigkeit für die Landesvereinigung NRW und mehrere Kreisvereinigungen in Nordrhein-Westfalen sind zahlreich und von einer großen Solidarität geprägt. Medial ist das Thema Gemeinnützigkeit mit Attac verknüpft, sowie mit weiteren Bestrebungen gegen die Deutsche Umwelthilfe und inzwischen auch gegen Campact. Solidaritätserklärungen erfolgen zahlreich von Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen, hinzu kommt ein gestiegenes Interesse an einer Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

verdiDie Ortskräfte der Botschaft von Spanien unterliegen deutschem Arbeitsrecht und deutscher Gerichtsbarkeit und möchten nun einen Betriebsrat wählen. Nachdem die Botschaft die Wahl innerhalb des Gebäudes verboten hat, haben die Arbeitnehmer beschlossen, diese in einem von ver.di zur Verfügung gestellten mobilen Wahllokal abzuhalten. Das Wahllokal wird am 28. März 2019, von 13 bis 15 Uhr auf den Parkplätzen gegenüber der Botschaft, in unmittelbarer Nähe zum Café am Neuen See, stehen.

HeideruhDie Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in Buchholz in der Nordheide teilt mit:

Einstimmig wurde heute auf der Mitgliederversammlung in Heideruh beschlossen, das „Projekt Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh“ weiterzuführen! Was Manchen wie eine Selbstverständlichkeit klingen wird, war das Ergebnis eines fast einjährigen Prozesses, in dem mit den kritischen Themenbereichen Mitarbeit, Finanzierung, Vernetzung mit anderen Projekten etc. alle Potentiale auf den Prüfstand kamen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat einen weiteren tarifvertraglichen Erfolg zur Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern erzielt. Am städtischen Klinikum Brandenburg in Brandenburg an der Havel einigten sich ver.di und der Arbeitgeber nach Warnstreiks im vergangenen Jahr auf tarifvertragliche Regelungen. Kernpunkte der Einigung zur Entlastung sind schichtkonkrete Personalbesetzungsvorgaben für alle bettenführenden Stationen, deren Nichteinhaltung Konsequenzen bis hin zum Aufnahmestopp von Patientinnen und Patienten vorsehen, sowie die Schaffung von rund 60 neuen Vollzeitstellen für examinierte Pflegefachkräfte bis Ende nächsten Jahres. Zudem wurde eine Nachtdienstbesetzung mit mindestens zwei examinierten Pflegekräften vereinbart und dass Krankenpflegeschülerinnen und –schüler nicht auf die Personalbesetzungsvorgaben angerechnet werden dürfen.

Die Erforschung des Schicksals jüdischer Familien durch Dr. Ekkehard Hübschmann wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Hof-Wunsiedel als wichtiger weiterer Beitrag zur Erinnerungskultur in Hof und Umgebung sehr begrüßt.

„Hof ist dabei, eine Menge aufzuholen in Sachen Vergangenheitsbewältigung“, erklärt die VVN-Kreisvorsitzende Eva Petermann. In den letzten Jahren habe es einige Straßen- und Platzbenennungen zu Ehren des Hofer Widerstands und herausragender jüdischer Bürger aus diversen Gesellschaftsbereichen gegeben. „Zum Teil ergab sich dies allerdings eher „als Nebenprodukt“ einer Ehrung aus anderen Motiven“, erklärt Stadtrat Thomas Etzel, stellvertretender VVN-Vorsitzender.

Wir dokumetieren den Aufruf von “Recht auf Stadt Köln” zur NRW-weiten Mieterdemonstration am 6. April in Köln.

An diesem bundesweiten Aktionstag wird es große Demonstrationen in Berlin, Köln, Leipzig und Stuttgart geben. In Köln rufen neben «Recht auf Stadt», weitere Mieterinitiativen, Sozialverbände, Mieterbund und DGB auf.

Aber auch in Dresden, Frankfurt, Freiburg, Jena, München, Münster, Potsdam werden Protestaktionen vorbereitet. Weitere Städte werden sich anschließen.

Das 100-jährige Gedenken an Verteidiger und Vermächtnis der Freien Sozialistischen Republik Bremen wurde zu einer würdigen Veranstaltung am Denkmal auf dem Waller Friedhof.

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