Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Polizeigesetz NRW stopenDie Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ bemängelt, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert*innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen zu kippen. Das Bündnis ruft zum landesweiten Protest auf, mit lokal organisierten Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am 8.12.2018 in Düsseldorf.

PRO ASYL: Wunsch­den­ken jen­seits der Rea­li­tät

Der »Bild« vom 20. Novem­ber zufol­ge ist der thü­rin­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low (Die Linke) »grund­sätz­lich bereit«, nach Ver­hand­lun­gen die Maghreb-Staa­ten als sicher ein­zu­stu­fen. PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt kri­ti­siert dies scharf: »Wunsch­den­ken und Behaup­tun­gen jen­seits der Rea­li­tät dür­fen das poli­ti­sche Han­deln nicht bestim­men. Die Maghreb-Staa­ten sind nicht sicher. Ein fai­res Asyl­ver­fah­ren ist dann nicht gewähr­leis­tet«.

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Am 15. November führte die Berliner Polizei mal wieder eine Hausdurchsuchung durch. 560 Polizeibeamte waren im Einsatz um die Rigaer94 und zwei weitere Gebäude zu durchsuchen, angeblich wegen einem Überfall auf einen Späti. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen Einsatz auf das Schärfste. Es ist offensichtlich, dass es bei dem Einsatz, bei dem auch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten zum Einsatz kamen, der Einschüchterung und Kriminalisierung linker Strukturen dient. Die Berliner Polizei und der Senat versuchen bei jedem kleinsten Anlass linke Projekte und Einzelpersonen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen und so Aktivist*innen einzuschüchtern und medial zu diskreditieren.

Im Dauerregen folgten etwa 850 Menschen aus Wuppertal am 10.11.2018 dem Aufruf eines breiten Bündnisses um an die antisemitischen rassistischen Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung am 9./10. November 1938 zu erinnern, ebenso aber auch sich gegen die gewaltsamen rechten Umtriebe und dem Gift ihrer Hetze zu wehren. Wir dokumentieren die Rede von Jochen Vogler, Landessprecher der VVN-BdA NRW.

Ich überbringe die Grüße der Landesvereinigung NRW der VVN/BdA .

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist die älteste antifaschistische Bündnisorganisation in diesem Land.
Noch vor der Gründung der Bundesrepublik am 24. Mai 1949 war 1946 die Gründungsversammlung der VVN in Düsseldorf.

Am Vorabend der „Reichspogromnacht“ lud die Bamberger VVN zu einer Gedenkveranstaltung am Synagogenplatz ein. Werner Lutz erinnerte mit alten und neuen Liedern an Verfolgung und Widerstand. Die Rede des Bamberger VVN-Vorsitzenden Günter  Pierdzig stand unter der Überschrift „Erinnern -Verstehen -Handeln“.

Erinnern an die Leichenberge, an die geschändeten Menschen – nicht nur an Juden, sondern auch an alle, die damals den Mut hatten, dem Regime zu widersprechen, an die religiös Verfolgten, an die Zeugen Jehovas, an die Schwulen an Sinti und Roma, an die Zwangsarbeiter,

Guten Tag, liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen,

Ich freue mich hier für die Vereinigung des Verfolgens des Naziregimes –Bund der Antifaschisten sprechen zu dürfen. Die Vereinigung wurde gegründet von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse, sie brachten den zentralen Gedanken des Schwures von Buchenwald mit: „Der Aufbau einer neue Welt des Friedens und der Freiheit ist unsere Ziel. Das sind wir unseren ermordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

antifa logoIm Zuge des Bundestagswahlkampfs organisierte die örtliche AfD am 1. Juli 2017 einen Infostand in der Augsburger Fußgängerzone. Dort kam es zu Auseinandersetzungen mit Teilnehmern einer Gegenveranstaltung. Fünf Antifaschisten wurden festgenommen und angeklagt. Der anfängliche Vorwurf der Anklage lautete auf Landfriedensbruch und Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft addierte im Zuge der Ermittlungen darüber hinaus den Straftatbestand des Raubs zu den Vorwürfen. Die Angeklagten und ihre Anwälte gingen daher von einem starken Verurteilungswillen aus.

Am 20. September 2018 verlegte Gunter Demnig in Bremen wieder Stolpersteine. Diesmal nicht nur für ermordete jüdische Mitbürger, sondern auch für Euthanasieopfer, Bibelforscher/Zeugen Jehovas und politisch Verfolgte.

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