Donnerstag, 21. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Sei keine Duckmaus - Aktiv gegen BerufsverboteVor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten »Radikalenerlass«. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten »Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten«, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der »Regelanfrage« wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom »Verfassungsschutz« auf ihre politische »Zuverlässigkeit« durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen »Links- und Rechtsextremisten«, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der »Verfassungsfeindlichkeit« wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

50 Jahre Antifaschistischer SchutzwallDerzeit ist dieser Jahrestag das „große“ Thema – von „Bild“ bis zum Fernsehsender „Phoenix“. Alle Register werden gezogen. Die bisherigen Versuche, durch Geschichts­fälschung die DDR und damit den Sozialismus völlig zu delegitimieren, hatten bislang nicht die erwünschte Wirkung und die jetzigen werden sie auch nicht haben.

Denn angesichts zunehmender sozialer Spaltung und schwindender Zukunfts­erwartungen werden im Land die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit lauter. Während Milliarden für Prestigeobjekte ausgegeben werden, fehlen die Mittel im sozialen Bereich, in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Bildung, in der Kultur und im Umweltbereich. Krieg und Bundeswehreinsätze wie in Afghanistan werden von einer Mehrheit abgelehnt. Die Wünsche vieler Menschen nach einer sicheren Zukunft, nach einem friedlichen, solidarischen und sozial gerechten Leben nehmen – trotz Angst und Unsicherheit - zu.  Die Kritik am Kapitalismus wird nicht nur in Teilen der Gewerkschaften bzw. in der Gewerkschaftsjugend deutlicher. Zugleich leben nach wie vor Millionen von Menschen in diesem Land, die widersprüchliche, aber eben auch sehr viele positive Erfahrungen mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft haben, sich diese nicht nehmen lassen.

FIRFIRAm 17. Juli 1945 begann die Potsdamer Konferenz der Alliierten. Auf den Tag genau 65 Jahre später traf sich der Exekutivausschuss der FIR, die Dachorganisation der Verbände ehemaliger Partisanen, Widerstandskämpfer, Deportierter, Verfolgter, Streitern in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition und Antifaschisten heutiger Generationen aus 25 europäischen Ländern und Israels, in Thessaloniki (Griechenland) und  verabschiedete eine Erklärung, die wir nachstehend dokumentieren.

 

Erklärung der FIR zum 65. Jahrestag der Potsdamer Konferenz

Der 8. und 9. Mai 2010 war für die Staaten und Völker nicht allein Europas der 65. Jahrestag des Sieges über den Faschismus, der Tag der Befreiung vom Faschismus. Dieses Datum markiert den Beginn einer neuen Periode des Zusammenlebens der Völker in Europa, die trotz Kaltem Krieg und militärischer Aggression der NATO gegen Jugoslawien als weitgehend friedlich gekennzeichnet werden kann.

Die Rote Fahne auf dem Reichstag, 1. Mai 1945Die Rote Fahne auf dem Reichstag, 1. Mai 1945Vor 65 Jahren erlebte die Menschheit am 8.Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtenden Regime des Hitler-Faschismus, das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftierte, das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als  Slawen millionenfach ermordete, das alle Nachbarstaaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, ein Krieg, der mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti-Hitler-Koalition gestoppt. Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen - 27.000.000 zivile und militärische Opfer in der UdSSR - und die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen. Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen okkupierten Ländern, und auch in Deutschland selber, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat. Diese nationale Befreiungsbewegung umfasste Frauen und Männer, Kommunisten und Katholiken, Liberale und Sozialdemokraten, Gewerkschafter und auch Konservative.

Gedenken an DeportationGedenken an DeportationDer 13. Februar, der seit Jahren von Neonazis für ihre Aufmärsche missbraucht wird, ist nicht  nur der Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Der 13. Februar ist zugleich auch der  Jahrestag der ersten Deportation von Jüdinnen und Juden aus Deutschland: Am 13. Februar 1940 wurden aus dem Regierungsbezirk Stettin, zu dem damals auch Vorpommern gehörte, mehr als 1.200 Juden abtransportiert, von denen kaum jemand die Shoa überlebt hat.

Karl Liebknecht ruft die sozialistische Republik ausKarl Liebknecht ruft die sozialistische Republik ausDer Tag der Revolution ist gekommen. Wir haben den Frieden erzwungen. Der Friede ist in diesem Augenblick geschlossen. Das Alte ist nicht mehr. Die Herrschaft der Hohenzollern, die in diesem Schloß jahrhundertelang gewohnt haben, ist vorüber. In dieser Stunde proklamieren wir die freie sozialistische Republik Deutschland. Wir grüßen unsere russischen Brüder […]

Amüsiert hat die stellvertretende Landesvorsitzende der DKP Berlin, Wera Richter, auf die Strafanzeige der Vereinigung der Opfer des Stalinismus gegen den früheren Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras reagiert. »Kurras war wegen der tödlichen Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 von den Rechten stets in Schutz genommen worden. Gerichte hatten ihm zweimal bescheinigt, gegen den unbewaffneten Ohnesorg aus Notwehr gehandelt zu haben«, so Richter. Jetzt, wo die Birthler-Behörde behauptet, Kurras sei Mitglied der SED und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen, stelle sich die Sache natürlich völlig anders da.

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