24 | 10 | 2019

„123 Frauen wurden allein letztes Jahr von ihrem Ex-Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland hat schon mindestens einmal im Leben häusliche Gewalt erlebt. Die Zahlen zeigen eindeutig: Gewalt an Frauen ist ein virulentes Problem in Deutschland. Viel zu oft werden davor die Augen geschlossen – so wie momentan wieder von der Bundesregierung“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Sozialverbände, Bund und Länder schützten Frauen nur mangelhaft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben. Zu ihren Gunsten sei der geänderte Strafrechtsparagraf 219a anzuwenden, entschied das Gericht. Hänel war im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbruch informierte. Ein Jahr später hatte das Landgericht Gießen das Urteil bestätigt (siehe Interview mit Kristina Hänel, UZ vom 9. November 2018).

„Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Urteil gegen die Berliner Ärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer.

„Die Initiative von Außenminister Heiko Maas zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Kriegen ist zu begrüßen. Die Täter müssen endlich international zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings wäre diese Initiative glaubwürdiger, wenn sich die deutsche Außenpolitik für eine aktive Friedenspolitik einsetzen würde, statt sich an Kriegen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Wir dokumentieren das Flugblatt der “DKP/ Linke Liste Mörfelden-Walldorf”.

Aufstehen!

Die Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ist fast nirgendsin Europa so groß, wie in Deutschland. Die BRD belegt Platz 26 von28. Der durch-schnittliche Stundenlohn von Frauen liegt 22 Prozentunter dem der männlichen Kollegen. Dahinter folgen nur nochTschechien mit 22,5 und Estland mit 26,9 Prozent. Der Durchschnitt inder EU liegt bei 16,3 Prozent. Frauen arbeiten deutlich häufiger insozialen Berufen, in denen sie schlecht verdienen: Mehr als einViertel „verdient“ nur zwischen 500 und 1000 Euro.

Liebe Kolleginnen,
liebe Genossinnen,

euer und unser Kampftag ist in aller Munde: Drogeriemarktketten und selbst Amazon gratulieren den Frauen mit entsprechendem Angebot, und der Kaufhof lädt zum „Weltfrauentag – bei uns shoppen & sparen!“ In Berlin ist der 8. März, der Internationale Frauentag, jetzt Feiertag.

Frauen halten die Gesellschaft am Laufen - Ohne Frauen stehen die Räder still…

Anlässlich des Internationalen Frauentages macht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) darauf aufmerksam, dass Frauen neben ihrer Erwerbsarbeit täglich 81 Minuten mehr als Männer unbezahlte Sorgearbeit leisten. Mit dieser Arbeit, mit der sie andere Menschen pflegen und umsorgen, übernehmen die Frauen Verantwortung und halten die Gesellschaft am Laufen.

Gegen Ungleichheit, Gewalt und Diskriminierung

Der 8. März wird weltweitals Aktionstag gegen die Diskriminierung und Ausbeutung und gegen dieGewalt an der Frau gefeiert.

Letztes Jahr streikten in Spanien zu diesem Anlass mehr als 5Millionen Frauen und Männer und inspirierten damit Frauen auf derganzen Welt. Der 8. März wird seit dem 1910 als Weltfrauentaggefeiert und wird auch dieses Jahr wieder Millionen von Frauen aufdie Straße treiben.

„Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a.

„Das, was gestern von den Ministerinnen und Ministern der großen Koalition als Lösung im Streit um den §219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu ihrer Fake-Krankheit Post-Abortion-Syndrom geschenkt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung im Streit um Paragraph 219a.

Der 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“. Rund um dieses Datum bekommen wir Lippenbekenntnisse von den selben PolitikerInnen zu hören, die schon am nächsten Tag Gelder für Frauenhäuser kürzen. Im übrigen Jahr ist von der Unterdrückung der Frau hierzulande nur selten die Rede. Unterdrückung, die gibt es immer nur in anderen Ländern. Auch Gewalt an Frauen spielt meist nur eine Rolle, wenn sie in anderen Ländern stattfindet. Oder man das für rassistische Hetze nutzen kann, wenn bei (sexueller) Gewalt gegen Frauen Geflüchtete beteiligt waren. Berichte über steigende Zahlen häuslicher Gewalt in Deutschland? Mediale Aufschreie bei sexuellen Übergriffen von Deutschen? Kaum zu finden.

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