„Die einseitige Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollvertrags ‚Offener Himmel‘ durch den NATO-Partner USA darf nicht folgenlos bleiben. Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Kontrollflugabkommen auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

"Die angekündigten Appelle der Bundesregierung an Trump sind hilflos und angesichts der leichtfertigen Gefährdung der Sicherheit in Europa durch die Aufkündigung des ‚Open-Skies‘-Kontrollflugabkommens vollkommen unangemessen. Die...

Rheinmetall entwaffnenAm heutigen 19. Mai findet die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Die Kampagne „Rheinmetall entwaffnen!“ organisiert in mehr als 7 Städten und Gemeinden Aktionen unter dem Motto „#HealthcareNotWarfare: Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle“. Aktuell finden beispielsweise in Hermannsburg, am Privathaus des Vorstandschefs Armin Papperger und...

„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will und damit Rheinmetall direkte Lieferungen für Kriege in...

Akti­on zum Inter­na­tio­na­len Tag der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung von PRO ASYL, Con­nec­tion e.V. und DFG-VK

Heu­te demons­trier­ten Akti­ve von PRO ASYL, Con­nec­tion e.V. und der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nig­te Kriegs­dienst­geg­ne­rIn­nen (DFG-VK) in Frank­furt am Main an der Haupt­wa­che. Die Akti­on war wegen der Coro­na-Pan­de­mie auf 25 Teil­neh­men­de...

„Das US-Militär führt offenbar ein von allen anderen Lebensbereichen und der Realität abgekoppeltes Eigenleben. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, wie man auf die Idee kommt, während einer globalen Pandemie und einer damit einhergehenden Wirtschafts- und Sozialkrise die gegen Russland gerichteten militärischen Sandkastenspielchen wieder aufzunehmen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im...

„Die Bundesregierung steht mit ihrer Haltung zur nuklearen Teilhabe und Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Der Abzug der US-Atombomben aus Deutschland ist überfällig", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Nicht einmal jeder Fünfte ist Meinungsumfragen...

„Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt hoffentlich nicht, dass damit schon der Koalitionsvertrag erfüllt ist. Eine einzelne Diskussion, noch dazu unter Corona-Einschränkungen, macht noch keine breite gesellschaftliche Debatte“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um bewaffnete Drohnen im Bundesverteidigungsministerium, an der er teilgenommen...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt zum Tag der Befreiung am 8. Mai auf eine konsequente Politik für Frieden und Abrüstung. „75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges ist der Frieden wieder bedroht, selbst bei uns in Europa ist er brüchig geworden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die soziale Spaltung nehme zu; die Klimakrise und der Kampf um Rohstoffe und...

„DIE LINKE fordert einen Ausfuhrstopp für Kriegswaffen aus Deutschland und volle Transparenz bezüglich der bisherigen Exporte. Es ist ein Armutszeugnis für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Bundesregierung, weltmeisterlich im Export von Mordwerkzeugen zu sein, aber gleichzeitig die Empfänger der Kriegswaffen unter Geheimhaltung zu stellen. Das ist feige und nicht akzeptabel“, erklärt Sevim...

„Die US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Hier muss die SPD-Fraktion im Bundestag den Worten ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich auch Taten folgen lassen. Der Beschluss des Bundestages muss jetzt umgesetzt werden. Das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO ist notwendig und überfällig. Die Weigerung von Außenminister Heiko Maas (SPD), den Atomwaffenverbotsvertrag zu...

„Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen Geschichte beispielloser Vorgang“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zum neuen...

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