14 | 12 | 2019

„Wer - wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg - behauptet, dass eine NATO-Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten nahe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet wäre, der muss die Realität schon sehr gut ausblenden können. Viel offensichtlicher kann man vermeintliche Abschreckung gegen Russland schon gar nicht mehr zelebrieren“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, anlässlich des am 25. Oktober startenden NATO-Manövers „Trident Juncture“ in Norwegen.

Neu weiter:

„Das NATO-Manöver wird das größte seit Ende des Kalten Krieges sein, und allein Deutschland wird sich mit rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten und 4.000 Militärfahrzeugen daran beteiligen. Unter anderem soll getestet werden, wie schnell die NATO-Staaten bei einem bewaffneten Angriff ihre Truppen verlegen könnten. Die gesamte Übung ist eine einzige Provokation und Drohgebärde gegenüber Russland. Es handelt sich nicht nur um verteidigungspolitischen Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler, sondern auch um ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, denn die russische Seite wird es sich nicht nehmen lassen, im Gegenzug ebenfalls aufzurüsten und Militärmanöver zu starten.

Dabei ist diese Drohgebärde gegenüber Russland völlig unnötig. Der Militärhaushalt der NATO-Staaten ist 14-mal höher als der der Russischen Föderation. Russland hat momentan weder die materiellen noch die finanziellen und auch nicht die personellen Fähigkeiten, um die NATO überhaupt erfolgreich angreifen zu können. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/4758) von mir ist selbst die Bundesregierung der Meinung, dass Russland auch in absehbarer Zeit keine Absicht hat, NATO Staaten anzugreifen. Hinzu kommt, dass NATO und NATO-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren nachweislich viermal so viele Manöver gestartet haben wie die Russische Föderation. Der Aggressor ist also definitiv nicht Russland. Trident Juncture ist daher völlig absurd und wird von der russischen Seite als massive Bedrohung wahrgenommen.

DIE LINKE fordert endlich eine Abkehr von der militärischen Eskalationspolitik der NATO, ein Ende der immer massiveren Aufrüstung an der Grenze zu Russland und Schluss mit den zahlreichen und regelmäßig stattfindenden Militärmanövern in Ost- und Nordeuropa, die einzig und allein gegen Russland gerichtet sind. Dieses Säbelrasseln muss beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland, welche ein wichtiger Schritt für Frieden und Sicherheit in Europa wäre.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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